Entscheidungen zu § 804 ZPO
62 Entscheidungen · Pfändungspfandrecht
- OLG Düsseldorf, 21.12.2023 – 3 U 55/23 Urteil
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BGH, 25.01.2024 – IX ZR 19/22
Urteil
Leitsatz 1. Ohne Freigabe durch die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaats dürfen aufgrund der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der…
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BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhe…
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 – 20 K 5592/06 Urteil
- OLG Köln, 05.06.2002 – 11 U 123/01 Urteil
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BGH, 23.03.2006 – IX ZR 116/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 845; InsO § 131 Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags aus- gebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insge…
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BGH, 05.04.2001 – IX ZR 441/99
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 259 Verkündet am: 5. April 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfän- deten Forderung an die Pfän…
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BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11
Urteil
Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…
- AG Mettmann, 19.01.2016 – 45 F 369/15 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2010 – 13 Sa 62/10 Urteil
- OLG Celle, 02.04.2009 – 8 U 206/08 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 – 7 Sa 61/08 Urteil
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BGH, 23.07.2026 – IX ZB 48/25
Beschluss
Leitsatz Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen T…
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…
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BGH, 19.03.2025 – VII ZB 30/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass dem Gläubiger ohne sie bei späterer Pfändung Rangnachteile ents…
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BGH, 05.07.2023 – VII ZB 3/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschlu…
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BGH, 28.05.2020 – V ZB 56/19
Beschluss
Leitsatz 1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere grei…
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…
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BGH, 25.01.2018 – IX ZR 104/17
Urteil
Leitsatz Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten For…
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BGH, 21.09.2016 – VII ZB 45/15
Beschluss
Leitsatz § 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend…
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BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15
Beschluss
Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.
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BGH, 24.03.2016 – IX ZR 259/13
Urteil
Leitsatz 1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss a…
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BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09
Urteil
Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …
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BGH, 10.11.2011 – VII ZB 55/10
Beschluss
Leitsatz Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das S…
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BGH, 10.07.2008 – V ZB 130/07
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 148, 161 Abs. 1 Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände nicht …
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BGH, 14.06.2007 – IX ZR 219/05
Urteil
Leitsatz AnfG § 11; BGB § 888 Abs. 2, § 880; ZPO §§ 867, 938 Abs. 2 Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungs- gläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Z…
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BGH, 07.04.2005 – IX ZR 258/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 845 Abs. 1 Satz 1 Zur Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in der Vorpfändungsanzeige des Gläubigers. AnfG § 9 Die Einrede der Anfechtbarkeit kann nur gegenüber dem Anfechtungsgegner erhoben werden.
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BGH, 08.05.2001 – IX ZR 9/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 845 a) Die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners muß die Forderung, deren Pfändung angekündigt wir…
- BGH, 18.10.1963 – 4 StR 393/63
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BGH, 20.10.1959 – 1 StR 446/59
Urteil
Leitsatz Ein Gerichtsvollzieher begeht Untreue, wenn er Zeitungsrabatte für Versteigerungsanzeigen pflichtwidrig für sich behält, anstatt sie bei der Berechnung der Zwangsvollstreckungskosien abzusetzen {im £rgebnis wie RGSt 65. …
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BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil
- BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
- BFH, 28.09.1999 – VII B 35/99 Beschluss
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BFH, 29.11.1984 – V R 146/83
Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
- OLG Köln, 05.02.2026 – 7 U 48/25 Urteil
- OLG Düsseldorf, 07.08.2025 – 16 U 188/23 Urteil
- OLG Dresden, 21.05.2025 – 22 U 195/25
- OLG München, 05.10.2021 – 3 W 1414/21 Beschluss
- OLG Brandenburg, 17.06.2020 – 7 U 146/17 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2020 – 13 U 168/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 01.06.2018 – 2 U 30/17 Urteil
- OLG Brandenburg, 16.12.2016 – 1 Ws 165/16 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.10.2016 – 2 U 17/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 04.07.2016 – II-2 UF 27/16 Beschluss
- KG, 30.12.2015 – 1 Ws 86/14 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 15.04.2014 – 2-07 O 75/13 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.01.2014 – 20 W 309/13 Beschluss
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