Entscheidungen zu § 788 ZPO
612 Entscheidungen · Kosten der Zwangsvollstreckung
- AG Münster, 30.07.2010 – 33 M 1716/10 Beschluss
- LG Saarbrücken, 28.07.2009 – 5 T 395/09 Beschluss
- AG Ludwigslust, 22.10.2008 – 8 M 1678/08 Beschluss
- LG Mannheim, 11.08.2008 – 4 T 294/07 Beschluss
- LG Köln, 19.01.2008 – 10 T 253/07 Beschluss
- LG Köln, 18.10.2007 – 13 T 216/07 Beschluss
- LG Essen, 20.06.2007 – 11 O 451/03 Urteil
- OLG Hamm, 22.02.2007 – 32 Sbd. 9/07 Beschluss
- OLG Hamm, 29.12.2006 – 1 Sbd. 75/06 Beschluss
- OLG Hamm, 29.12.2006 – 1 Sbd. 77/06 Beschluss
- OLG Hamm, 29.12.2006 – 1 Sdb. 75/06 Beschluss
- AG Wolfsburg, 06.12.2005 – 11a M 7942/05 Beschluss
- OLG Köln, 18.08.2005 – 6 U 48/05 Urteil
- AG Heilbronn, 08.07.2004 – 11 M 14569/03 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 – 9 Ta 99/04 Beschluss
- AG Karlsruhe, 03.02.2004 – 7 M 18593/03 Beschluss
- LG Mainz, 03.09.2003 – 3 T 73/03 Beschluss
- LG Köln, 10.12.2002 – 30 T 104/02 Beschluss
- LG Münster, 03.06.2002 – 5 T 408/02 Beschluss
- OLG Köln, 15.11.2000 – 17 W 278/99 Beschluss
- OLG Hamm, 29.12.1999 – 23 W 666/99 Beschluss
- OLG Köln, 10.02.1999 – 17 W 304/98 Beschluss
- OLG Köln, 27.12.1998 – 6 W 28/98 Beschluss
- OLG Köln, 19.08.1998 – 17 W 250/98 Beschluss
- VGH Hessen, 06.10.1987 – 3 TM 2226/87 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.08.1980 – 20 W 484/80
Beschluss
Leitsatz Der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts kann die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil auch dann nach § 765 a ZPO einstellen, wenn dem Schuldner bereits die höchstmögliche Räumungsfrist durch das Prozessgeric…
- BVerfG, 19.07.2019 – 2 BvR 2283/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 10.12.1998 – 2 BvR 1516/93 Beschluss
- BGH, 20.07.2023 – V ZA 3/23 Beschluss
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BGH, 17.06.2021 – I ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvol…
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BGH, 16.12.2020 – VII ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss der Gerichtsvollzieher nach § 756 ZPO die Gegenleistung so anbieten, wie dies im Vollstreckungstitel beschrieb…
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BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …
- BGH, 20.03.2019 – VII ZB 67/18 Beschluss
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BGH, 26.09.2018 – VII ZB 56/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15 Rn. 12, NJW 2016, 81…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14
Urteil
Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.
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BGH, 30.03.2017 – V ZB 84/16
Beschluss
Leitsatz Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhun…
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BGH, 01.02.2017 – VII ZB 22/16
Beschluss
Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…
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BGH, 07.01.2016 – I ZB 110/14
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.
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BGH, 25.06.2015 – VII ZR 220/14
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtli…
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 109/12
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, die unter Berücksichtigung solcher Rückste…
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BGH, 09.08.2012 – VII ZB 86/10
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gege…
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11
Urteil
Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11
Urteil
Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…
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BGH, 12.01.2012 – I ZB 43/11
Beschluss
Leitsatz Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwide…
- BGH, 10.11.2011 – VII ZB 32/11 Beschluss
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BGH, 07.09.2011 – VIII ZB 27/09
Beschluss
Leitsatz Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird .
- BGH, 21.10.2010 – IX ZR 207/08 Beschluss
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BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 285/09
Urteil
Leitsatz Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufre…
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BGH, 04.02.2010 – IX ZB 57/09
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht . 2. Eine Vol…
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BGH, 24.09.2009 – IX ZR 234/07
Teilurteil
Leitsatz InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalte…
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