Rechtsprechung / § 788 ZPO

Entscheidungen zu § 788 ZPO

495 Entscheidungen · Kosten der Zwangsvollstreckung

  1. BGH, 16.12.2020 – VII ZB 46/18 Beschluss

    Leitsatz Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss der Gerichtsvollzieher nach § 756 ZPO die Gegenleistung so anbieten, wie dies im Vollstreckungstitel beschrieb…

  2. BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …

  3. BGH, 20.03.2019 – VII ZB 67/18 Beschluss
  4. BGH, 26.09.2018 – VII ZB 56/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15 Rn. 12, NJW 2016, 81…

  5. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14 Urteil

    Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

  6. BGH, 30.03.2017 – V ZB 84/16 Beschluss

    Leitsatz Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhun…

  7. BGH, 01.02.2017 – VII ZB 22/16 Beschluss

    Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…

  8. BGH, 07.01.2016 – I ZB 110/14 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.

  9. BGH, 25.06.2015 – VII ZR 220/14 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtli…

  10. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 109/12 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, die unter Berücksichtigung solcher Rückste…

  11. BGH, 09.08.2012 – VII ZB 86/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gege…

  12. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…

  13. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…

  14. BGH, 12.01.2012 – I ZB 43/11 Beschluss

    Leitsatz Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwide…

  15. BGH, 10.11.2011 – VII ZB 32/11 Beschluss
  16. BGH, 07.09.2011 – VIII ZB 27/09 Beschluss

    Leitsatz Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird .

  17. BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 285/09 Urteil

    Leitsatz Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufre…

  18. BGH, 04.02.2010 – IX ZB 57/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht . 2. Eine Vol…

  19. BGH, 24.09.2009 – IX ZR 234/07 Teilurteil

    Leitsatz InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalte…

  20. BGH, 09.07.2009 – VII ZB 65/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 850 d Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO.

  21. BGH, 02.07.2009 – V ZB 40/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 767 Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschrän- ken, der Gegenstand eine…

  22. BGH, 03.03.2009 – XI ZR 41/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 767 Abs. 2 BGB § 683 a) Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem Anfechtungspro- zess en…

  23. BGH, 29.10.2008 – IV ZR 128/07 Urteil

    Leitsatz ARB 75 §§ 2 Abs. 3 Buchst. b, 4 Abs. 2 Buchst. c; ARB 92 §§ 2 Abs. 3 Buchst. b, 4 Abs. 2 Buchst. c 1. Die Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage fallen nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 Abs…

  24. BGH, 03.12.2007 – II ZB 8/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 788 Abs. 2, 709, 91, 103 ff. Findet keine Zwangsvollstreckung statt, können die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermögliche…

  25. BGH, 10.08.2006 – I ZB 126/05 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 13; ZPO §§ 758, 758a, 892 Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richter- vorbehalt zum Schutz der Unverletz…

  26. BGH, 20.07.2006 – V ZB 76/06 Beschluss
  27. BGH, 28.06.2006 – VII ZB 157/05 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 1000 Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber mit der Gestattung von Ratenzahlungen durch den Schuldner einverstanden, löst dies keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 der Anlage 1 zu…

  28. BGH, 23.03.2006 – V ZB 189/05 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3 Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

  29. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 77/04 Beschluß

    Leitsatz BRAGO §§ 57, 58 Beauftragt der Rechtsanwalt des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren zu- nächst einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung am Geschäftsitz des Schuld- ners und anschließend einen anderen Gerich…

  30. BGH, 17.06.2004 – IX ZR 218/03 Urteil

    Leitsatz ZVG §§ 152a, 153 Abs. 1 Halbs. 1 Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines An- spruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläu- biger unabhängig davon in Ansp…

  31. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 70/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…

  32. BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 234/03 Beschluß

    Leitsatz BRAGO § 57 Abs. 1 Satz 1, §§ 58, 120 Abs. 2 Während eines Vollstreckungsverfahrens gilt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab…

  33. BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 204/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Ist ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozeßvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der…

  34. BGH, 05.04.2001 – IX ZR 441/99 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 259 Verkündet am: 5. April 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfän- deten Forderung an die Pfän…

  35. BGH, 20.10.1959 – 1 StR 446/59 Urteil

    Leitsatz Ein Gerichtsvollzieher begeht Untreue, wenn er Zeitungsrabatte für Versteigerungsanzeigen pflichtwidrig für sich behält, anstatt sie bei der Berechnung der Zwangsvollstreckungskosien abzusetzen {im £rgebnis wie RGSt 65. …

  36. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 Urteil
  37. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 451/12 Urteil
  38. BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
  39. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05 Urteil

    Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…

  40. BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 38/03 Beschluss

    Leitsatz Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig.

  41. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 9 U 36/25 Urteil
  42. AG Düsseldorf, 13.11.2025 – 664 M 1797/25 Beschluss
  43. BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
  44. LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss
  45. AG Eschweiler, 10.10.2024 – 64 M 2138/24 Beschluss
  46. VG Würzburg, 27.08.2024 – W 8 V 24.1234 Beschluss
  47. AG München, 07.08.2024 – 1533 M 41428/24 Beschluss
  48. LG Kiel, 01.07.2024 – 2 O 121/24 Beschluss
  49. AG Schöneberg, 18.06.2024 – 30 M 656/24 Beschluss
  50. LG Essen, 25.04.2024 – 6 O 426/23 Urteil

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