Entscheidungen zu § 576 ZPO

1. BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 193/03 Beschluß

   Leitsatz ZPO § 576 Eine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine Rechtsbeschwerde zum Oberlan- desgericht nicht eingelegt werden kann.

2. BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …

3. BGH, 29.01.2009 – VII ZB 79/08 Beschluss

   Leitsatz ZPO § 576 Abs. 2, § 38 Abs. 1; VOB/B § 18 Nr. 1 a) § 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Ge- richts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfah- rens aus. Dies gilt auch,…

4. BGH, 25.07.2024 – I ZB 9/24 Beschluss
5. BGH, 04.10.2005 – VII ZB 9/05 Beschluss

   Leitsatz ZPO § 828, GG Art. 25 Öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates (hier: Zah- lungsansprüche der Russischen Föderation aus Einräumung von Überflugrechten, Transitrechten und Einflugrechten) unterli…

6. BGH, 20.10.2003 – II ZB 27/02 Beschluß

   Leitsatz ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3 ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzen- de der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO. Über eine sofortige Beschwerde g…

7. BGH, 26.11.2002 – VI ZB 41/02 Beschluß

   Leitsatz GVG § 13; GG § 51 Wendet sich eine Krankenkasse mit einer Presseerklärung gegen ein von ihr bean- standetes Verhalten einer Kassenärztlichen Vereinigung, ist für die Unterlassungs- klage der Kassenärztlichen Vereinigung …

8. BGH, 21.11.2024 – I ZB 27/23 Beschluss
9. BGH, 22.10.2024 – II ZR 131/23 Beschluss
10. BGH, 12.10.2023 – I ZB 24/23 Beschluss
11. BGH, 27.07.2023 – I ZB 75/22 Beschluss
12. BGH, 27.07.2023 – I ZB 74/22 Beschluss

    Leitsatz Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine …

13. BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. …

14. BGH, 20.07.2023 – IX ZB 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei …

15. BGH, 21.06.2023 – V ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vertrauen auf eine Fristverlängerung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann rechtfertigen, wenn der Fristverlängerungsantrag die erforderliche Form wahrt. Ob ein nach dem 1. Januar 2022 eingegang…

16. BGH, 01.06.2023 – I ZB 69/22 Beschluss

    Leitsatz Bei der Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung bedarf der elektronisch einzureichende Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz d…

17. BGH, 20.04.2023 – V ZB 56/22 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 50 WEG a.F. ist analog § 48 Abs. 5 WEG auch dann anzuwenden, wenn die Kostenfestsetzung zwar nach dem 30. November 2020 beantragt wurde, der Kostentitel aber aus einem vor dem 1. Dezember 2020 anhäng…

18. BGH, 29.09.2022 – I ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs…

19. BGH, 25.02.2022 – V ZR 143/21 Urteil
20. BGH, 02.12.2021 – IX ZB 10/21 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Ent…

21. BGH, 02.12.2021 – IX ZB 11/21 Beschluss
22. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 495/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu pr…

23. BGH, 04.05.2021 – EnVR 22/20 Beschluss

    Leitsatz Erweiterungsfaktor II Ist einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter - Fläche des versorgten Gebiets, Anz…

24. BGH, 30.04.2021 – BLw 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Ve…

25. BGH, 25.02.2021 – I ZB 37/20 Beschluss
26. BGH, 18.06.2020 – I ZB 83/19 Beschluss

    Leitsatz Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gemäß § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Hand…

27. BGH, 27.11.2019 – XII ZB 311/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, sow…

28. BGH, 27.08.2019 – VI ZB 32/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt. 2. Zur Auslegung eines mit "Berufu…

29. BGH, 29.04.2019 – X ZB 4/17 Beschluss

    Leitsatz Kommunikationssystem In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstat…

30. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 66/17 Beschluss
31. BGH, 06.02.2018 – VI ZB 12/17 Beschluss
32. BGH, 05.07.2017 – IV ZB 6/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen ents…

33. BGH, 06.10.2016 – I ZB 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapita…

34. BGH, 26.03.2015 – IX ZB 38/14 Beschluss
35. BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…

36. BGH, 31.07.2013 – IX ZA 37/12 Beschluss

    Leitsatz Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwir…

37. BGH, 30.04.2013 – VII ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. 2. Gibt die ang…

38. BGH, 04.10.2012 – VII ZB 11/10 Beschluss

    Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor …

39. BGH, 04.07.2012 – XII ZB 8/09 Beschluss

    Leitsatz Der Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der "Beteiligungsrente I" der Volkswagen AG) ist nicht zeitratierlich gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a BGB,…

40. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 284/09 Beschluss

    Leitsatz Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt .

41. BGH, 17.02.2011 – V ZB 205/10 Beschluss
42. BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…

43. BGH, 20.12.2010 – VII ZB 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann un…

44. BGH, 14.06.2010 – II ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls s…

45. BGH, 16.03.2010 – VIII ZR 341/09 Beschluss
46. BGH, 11.02.2010 – VII ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln . 2. Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus e…

47. BGH, 22.09.2009 – VI ZB 76/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Zur Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Beru- fungsklägers.

48. BGH, 13.08.2009 – I ZB 43/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890; Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49 a) Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug (hier: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Ge…

49. BGH, 17.06.2009 – IV ZR 161/05 Beschluss
50. BGH, 27.10.2008 – VI ZB 40/08 Urteile

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