Rechtsprechung / § 576 ZPO

Entscheidungen zu § 576 ZPO

133 Entscheidungen · Gründe der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 27.10.2008 – VI ZB 40/08 Urteile
  2. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 235/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 77 Abs. 2 Satz 2, § 237 Abs. 1 Satz 1, § 253; RpflG § 18 Abs. 3 Die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehört als Vorfrage zur gericht- lichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließ…

  3. BGH, 05.05.2008 – X ZB 36/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 184 Abs.1 Zustellungsbevollmächtigter Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf Ers…

  4. BGH, 28.04.2008 – II ZB 27/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 522 Abs. 1, 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 Der Beschluss des Berufungsgerichts, in dem die Berufung wegen Nichterrei- chens der erforderlichen Beschwer verworfen wird, muss den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschiede…

  5. BGH, 16.04.2008 – XII ZB 192/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechts- frage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wied…

  6. BGH, 10.04.2008 – I ZB 14/07 Beschluss

    Leitsatz Nachweis der Sicherheitsleistung ZPO § 172 Abs. 1, § 751 Abs. 2 Bei einer Prozessbürgschaft ist der Nachweis der Sicherheitsleistung gegen- über dem Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürg- schaftsur…

  7. BGH, 24.01.2008 – IX ZB 120/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b a) Hat die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vermehrung der Masse und damit zu einer höheren Regelvergütung des Verwalters geführt, so ist der Wert, um den sich die Mass…

  8. BGH, 22.11.2007 – I ZB 104/06 Beschluss
  9. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 4/06 Beschluss
  10. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 34/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Per- sonen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. InsO § 36 Abs. 4 Satz 1, ZPO § 765a Über einen Vo…

  11. BGH, 27.09.2007 – IX ZB 16/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neu- gläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und De- liktsgläubigern gestattet, die an …

  12. BGH, 04.07.2007 – VII ZB 6/05 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 25 Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvoll- streckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht…

  13. BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …

  14. BGH, 30.01.2007 – XI ZB 44/05 Urteile
  15. BGH, 30.01.2007 – XI ZB 43/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 45 Ein Richter hat nicht allein deshalb an der Entscheidung über ein Ablehnungsge- such mitzuwirken, weil er demselben Spruchkörper wie der abgelehnte Richter angehört. Seine Mitwirkung muss in dem Geschäftsverteil…

  16. BGH, 25.01.2007 – I ZB 58/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 890 Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehme…

  17. BGH, 23.01.2007 – VI ZB 61/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 91, 103, 104, 567, 574 Über die Rechtsbeschwerde in einem Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht mehr in der Sache entschieden werden, wenn die Kostengrundentscheidung in der höheren Instanz aufgehoben oder mit Wi…

  18. BGH, 05.10.2006 – V ZB 2/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…

  19. BGH, 13.06.2006 – IX ZB 212/05 Beschluss
  20. BGH, 11.05.2006 – V ZB 70/05 Beschluss
  21. BGH, 28.03.2006 – VIII ZB 100/04 Beschluss

    Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Ist in erster Instanz streitig geblieben, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, ohne dass das erstinstanzliche G…

  22. BGH, 26.01.2006 – IX ZB 222/04 Beschluss
  23. BGH, 24.01.2006 – VI ZB 67/05 Beschluss
  24. BGH, 24.01.2006 – VI ZB 49/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 66, 522 Haben Hauptpartei und Streithelfer Berufung eingelegt, so handelt es sich gleichwohl nur um ein einheitliches Rechtsmittel, über das einheitlich zu ent- scheiden ist.

  25. BGH, 01.12.2005 – IX ZB 208/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 Einstweilige Anordnungen nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO haben nicht den Charakter einer einstweiligen Verfügung. Das Rechtsmittelgericht ist dar- auf beschränkt, Anordnungen in Bezug a…

  26. BGH, 28.07.2005 – III ZB 80/04 Urteil
  27. BGH, 21.07.2005 – IX ZB 80/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser es einem Kreditvermittler überläßt, den Kreditantrag auszufüllen.

  28. BGH, 19.04.2005 – VI ZB 47/03 Urteil
  29. BGH, 16.12.2004 – I ZB 23/04 Beschluss

    Leitsatz Baseball-Caps ZPO § 380 Abs. 1, § 91 Abs. 1 a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist nur zur Erstattung derjenigen Kosten eines Verfahrensbet…

  30. BGH, 09.12.2004 – IX ZB 24/04 Beschluss
  31. BGH, 21.10.2004 – IX ZB 53/03 Beschluss
  32. BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 288/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bür- gerlichen Rechts gemäß § 800 A…

  33. BGH, 01.06.2004 – VIII ZB 2/04 Beschluß
  34. BGH, 29.04.2004 – V ZB 46/03 Beschluß

    Leitsatz BRAGO § 15 Abs. 1 Satz 1 Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet keine Zurück- verweisung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.

  35. BGH, 07.04.2004 – XII ZB 51/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 2, 575 Abs. 3 Nr. 2; AVAG (2002) §§ 7, 15 Abs. 1; SchKG (Schweiz) Art. 80 Abs. 1 a) Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits kraft Gesetzes zulässigen, vom Beschwerdegericht aber irrtümlich unter…

  36. BGH, 17.03.2004 – IV ZB 21/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2 und 3 Die Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsge- richts nach § 91a ZPO ist nicht geeignet, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit e…

  37. BGH, 11.03.2004 – V ZB 63/03 Beschluss

    Leitsatz FGG § 14; ZPO (2002) § 574 a) In Prozeßkostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann eine Be- schwerdeentscheidung nur nach einer Zulassung der sofortigen weiteren Be- schwerde durch das Landgericht entsprec…

  38. BGH, 05.02.2004 – IX ZB 29/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 14 Abs. 1 a) Beantragt ein Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversiche- rungsbeiträge, hat er zur Darlegung seiner Forder…

  39. BGH, 27.01.2004 – VI ZB 33/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 567 Hat die allgemeine Zivilabteilung den "Antrag" auf Abgabe an das Familiengericht desselben Amtsgerichts abgelehnt, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl zu…

  40. BGH, 18.11.2003 – VIII ZB 37/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Hat der Vorsitzende die Berufungsbegründungsfrist im behaupteten Einverständnis des gegnerischen Prozeßbevollmächtigten verlängert, so ist diese Verfügung auch dann wirksam, wenn das vom Antragste…

  41. BGH, 25.09.2003 – IX ZB 459/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 1 Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Raten- zahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung…

  42. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 75/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 97 Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach § 97 InsO umfassen die Erteilung einer sogenannten Auslandsvollmacht, wenn Anhaltspunkte für Vermö- gen des Schuldners im Ausland bestehen und die Bef…

  43. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 74/03 Beschluss
  44. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 44/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts ge- mäß § 4a Abs. 2 Ins…

  45. BGH, 24.07.2003 – IX ZB 607/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 63 Abs. 1 Satz 3; InsVV § 3 a) Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestim…

  46. BGH, 24.06.2003 – IX ZB 453/02 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 11 Abs. 1 a) Ein Vergütungssatz von 25 % der Staffelvergütung gemäß § 2 InsVV ist beim vorläufigen Insolvenzverwalter als Ausgangssatz angemessen. Von diesem kommen je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit Zu-…

  47. BGH, 22.05.2003 – IX ZB 456/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; SGB I § 60 Unterläßt es ein Schuldner, der früher als drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung vor- sätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtsc…

  48. BGH, 11.02.2003 – VIII ZB 56/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 568, 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Im Beschwerdeverfahren (§ 568 ZPO) findet die Vorschrift des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO, die den Einsatz des Richters auf Probe als sogenannter originärer Einzel- richter beschränkt…

  49. BGH, 18.12.2002 – IX ZB 121/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; BZRG §§ 45 ff Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat setzt nicht voraus, daß die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschul…

  50. BGH, 14.11.2002 – IX ZA 28/02 Beschluss

Seite 2 von 3