Rechtsprechung / § 575 ZPO

Entscheidungen zu § 575 ZPO

1.311 Entscheidungen · Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…

  2. BGH, 12.10.2010 – VIII ZB 16/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofer…

  3. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss
  4. BGH, 30.09.2010 – V ZB 160/09 Beschluss

    Leitsatz Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist .

  5. BGH, 30.09.2010 – V ZB 199/09 Beschluss
  6. BGH, 28.09.2010 – VI ZB 85/08 Beschluss
  7. BGH, 28.09.2010 – XI ZB 7/10 Beschluss
  8. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 73/09 Beschluss
  9. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 9/10 Beschluss
  10. BGH, 15.09.2010 – IV ZB 41/09 Beschluss
  11. BGH, 15.09.2010 – IV ZB 5/10 Beschluss
  12. BGH, 15.09.2010 – IV ZB 3/08 Beschluss
  13. BGH, 14.09.2010 – VIII ZB 33/10 Beschluss
  14. BGH, 31.08.2010 – X ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem St…

  15. BGH, 19.08.2010 – VII ZB 2/09 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht versehentlich einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt . 1b. Berücksichtigt ein Beschwerdegericht ei…

  16. BGH, 10.08.2010 – VIII ZB 15/10 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Zivilsenat schließt sich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 RVG V…

  17. BGH, 15.07.2010 – V ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgef…

  18. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 148/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus . 2. B…

  19. BGH, 24.06.2010 – V ZB 17/10 Beschluss
  20. BGH, 17.06.2010 – V ZB 176/09 Beschluss
  21. BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10 Beschluss
  22. BGH, 26.05.2010 – XII ZB 205/08 Beschluss
  23. BGH, 18.05.2010 – IX ZA 17/10 Beschluss
  24. BGH, 18.05.2010 – VIII ZB 9/10 Beschluss
  25. BGH, 29.04.2010 – V ZB 38/10 Beschluss
  26. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 81/09 Beschluss
  27. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 91/09 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nich…

  28. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
  29. BGH, 22.04.2010 – VII ZB 15/09 Beschluss

    Leitsatz Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis e…

  30. BGH, 15.04.2010 – V ZB 122/09 Beschluss

    Leitsatz Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmächtigten vom Verfahren aus…

  31. BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücks…

  32. BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 76/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten . 2. Zu den Anforderungen an …

  33. BGH, 11.02.2010 – VII ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln . 2. Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus e…

  34. BGH, 04.02.2010 – V ZB 129/09 Beschluss

    Leitsatz Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht…

  35. BGH, 04.02.2010 – I ZB 27/09 Beschluss
  36. BGH, 04.02.2010 – VIII ZB 84/09 Einstweilige Anordnung
  37. BGH, 28.01.2010 – III ZB 64/09 Beschluss
  38. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 163/08 Beschluss
  39. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 174/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefr…

  40. BGH, 21.01.2010 – I ZB 14/09 Beschluss
  41. BGH, 14.01.2010 – VII ZB 112/08 Beschluss

    Leitsatz § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein .

  42. BGH, 12.01.2010 – VIII ZB 64/09 Beschluss
  43. BGH, 17.12.2009 – III ZB 55/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 42 Abs. 2 Allein der Umstand, dass sich ein Richter zur Erprobung bei einem Oberlan- desgericht befindet, rechtfertigt noch nicht die Besorgnis seiner Befangenheit in einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amts…

  44. BGH, 10.12.2009 – V ZB 115/09 Beschluss
  45. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 223/09 Beschluss
  46. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 31/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 119 Abs. 2, 121 Abs. 2 Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwe…

  47. BGH, 10.12.2009 – V ZB 67/09 Beschluss

    Leitsatz GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG einge- legt werden; eine Verweisung in entsprechen…

  48. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 235/09 Beschluss
  49. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 280/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64…

  50. BGH, 02.12.2009 – I ZA 13/09 Beschluss

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