Rechtsprechung / § 575 ZPO

Entscheidungen zu § 575 ZPO

1.311 Entscheidungen · Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 17.08.2011 – V ZB 128/11 Beschluss
  2. BGH, 17.08.2011 – I ZB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der E…

  3. BGH, 17.08.2011 – I ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlic…

  4. BGH, 12.08.2011 – IX ZB 202/11 Beschluss
  5. BGH, 28.07.2011 – VII ZB 94/10 Beschluss
  6. BGH, 28.07.2011 – VII ZB 92/10 Beschluss
  7. BGH, 21.07.2011 – I ZB 96/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschri…

  8. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/10 Beschluss

    Leitsatz Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt .

  9. BGH, 14.07.2011 – VII ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt .

  10. BGH, 14.07.2011 – VII ZB 85/10 Beschluss

    Leitsatz Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos hat auch dann nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlich…

  11. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10 Beschluss
  12. BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…

  13. BGH, 22.06.2011 – I ZB 64/10 Beschluss

    Leitsatz Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens 1. Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO a…

  14. BGH, 22.06.2011 – I ZB 77/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; di…

  15. BGH, 22.06.2011 – I ZB 86/10 Beschluss
  16. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 47/10 Beschluss
  17. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 247/09 Beschluss
  18. BGH, 09.06.2011 – V ZB 319/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen . 2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstrecku…

  19. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10 Beschluss

    Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …

  20. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 142/11 Beschluss
  21. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 27/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsve…

  22. BGH, 14.04.2011 – I ZB 65/10 Beschluss
  23. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .

  24. BGH, 24.03.2011 – I ZB 85/10 Beschluss
  25. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 145/10 Beschluss
  26. BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10 Beschluss

    Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…

  27. BGH, 15.03.2011 – VI ZB 50/10 Beschluss
  28. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 168/09 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BG…

  29. BGH, 08.03.2011 – VIII ZB 65/10 Beschluss
  30. BGH, 24.02.2011 – V ZB 280/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund d…

  31. BGH, 10.02.2011 – I ZB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Parallelverwendung 1. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden V…

  32. BGH, 07.02.2011 – I ZB 96/09 Beschluss
  33. BGH, 05.02.2011 – V ZB 272/10 Beschluss
  34. BGH, 03.02.2011 – I ZB 50/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannt…

  35. BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…

  36. BGH, 03.02.2011 – I ZB 51/10 Beschluss
  37. BGH, 03.02.2011 – I ZB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt …

  38. BGH, 20.01.2011 – V ZB 216/10 Beschluss
  39. BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 92/09 Beschluss
  40. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 45/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich .

  41. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

  42. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 5/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO . 2. Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannt…

  43. BGH, 18.11.2010 – I ZB 26/10 Beschluss
  44. BGH, 18.11.2010 – I ZB 62/10 Beschluss
  45. BGH, 18.11.2010 – IX ZB 137/08 Beschluss
  46. BGH, 18.11.2010 – I ZB 85/10 Beschluss
  47. BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…

  48. BGH, 04.11.2010 – VI ZB 86/09 Beschluss
  49. BGH, 21.10.2010 – V ZB 210/09 Beschluss

    Leitsatz Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichk…

  50. BGH, 14.10.2010 – V ZB 112/10 Beschluss

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