Entscheidungen zu § 569 ZPO
2.935 Entscheidungen · Frist und Form
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BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…
- BGH, 30.04.2024 – VIa ZB 7/23 Beschluss
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BGH, 20.07.2023 – IX ZB 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei …
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BGH, 31.05.2023 – XII ZB 124/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss v…
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BGH, 15.07.2021 – IX ZB 73/19
Beschluss
Leitsatz Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim Oberlandesgeric…
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 42/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung be…
- BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
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BGH, 12.03.2009 – V ZB 71/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
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BGH, 28.02.2008 – V ZB 107/07
Beschluss
Leitsatz ZVG § 98 Satz 2; ZPO §§ 233 D, 234 B, 236 Abs. 2 C a) Nach § 98 Satz 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Zuschlagser- teilung auch dann mit der Verkündung des Beschlusses im Versteigerungs- termin zu laufen, w…
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BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05
Beschluss
Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …
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BGH, 26.01.2006 – III ZB 63/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 78, 91, 104; BRAO § 36 a) Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang. b) Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust s…
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BGH, 11.05.2005 – XII ZB 242/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit § 127 Abs. 3 ZPO ist der Bezirksrevisor postulationsfähig und muß sich nicht nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO …
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BGH, 22.12.2003 – VIII ZB 94/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 569 Abs. 4 Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur …
- BGH, 18.03.2003 – X ZB 41/02 Beschluss
- BGH, 16.01.2003 – IX ZB 464/02 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2014 – 10 KSt 1.14 Beschluss
- OLG München, 12.05.2026 – 7 W 607/26 e Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 04.05.2026 – 3 W 13/26
Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, der einen - von der Antragstellerin zulässigerweise persönlich beim Landgericht eingereichten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweist, unterliegt dem …
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OLG Hamburg, 27.01.2026 – 3 W 49/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antragsteller kann nach der Dispositionsmaxime eine Werbeanzeige unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angreifen, indem er die verschiedenen Aspekte zum Gegenstand eigener Anträge macht und mit der Werbeu…
- OLG Hamm, 18.08.2025 – 7 W 23/25 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vermutung der Absicht zur Erzielung eines Überschusses mit der Folge der automatischen Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt - hier bei einer leerstehenden Immobilie - voraus, dass …
- OLG Bremen, 11.03.2025 – 2 W 24/24 Beschluss
- LAG Hessen, 11.03.2025 – 10 Ta 16/25 Beschluss
- OLG Hamburg, 11.03.2025 – 2 W 24/24 Beschluss
- OLG Stuttgart, 10.03.2025 – 3 W 10/25 Beschluss
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OLG Stuttgart, 03.03.2025 – 4 W 11/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ermöglicht die Festsetzung eines Ordnungsgelds, wenn eine ordnungsgemäß geladene Partei im Termin trotz richterlicher Anordnung nicht erscheint. Ein Ordnungsgeld kann nur festg…
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OLG Stuttgart, 17.02.2025 – 3 W 46/24
Beschluss
Leitsatz Ob eine Rechtsstreitigkeit bürgerlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch…
- OLG Hamm, 13.12.2024 – 8 W 35/24 Beschluss
- LAG Hessen, 22.11.2024 – 10 Ta 225/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 16.09.2024 – 13 Ta 219/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.08.2024 – 1 U 144/24 Beschluss
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KG, 15.07.2024 – 10 W 56/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ehrenschutz kann deshalb nur dann geltend gemacht werden, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die juristische Person des öffentlichen Rechts schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Dieses setzt vo…
- LAG Düsseldorf, 28.06.2024 – 3 Ta 52/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 28.06.2024 – 3 Ta 51/24 Beschluss
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KG, 07.06.2024 – 2 W 10/24
Beschluss
Leitsatz Die Vollziehungsfrist des § 936, 929 Abs. 2 ZPO darf zwar ausgeschöpft werden, ohne dass damit die Dringlichkeit entfällt. Wenn die Frist jedoch versäumt wird, kann die Dringlichkeitsvermutung für einen erneuten Antrag w…
- OLG Bamberg, 18.04.2024 – 8 W 18/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.02.2024 – 2 W 3/24 Beschluss
- BayObLG, 14.02.2024 – 102 W 164/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.01.2024 – 18 W 120/23 Beschluss
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KG, 14.11.2023 – 10 W 184/23
Beschluss
Leitsatz Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen, wie § 194 Absatz 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Absatz 2 BGB in Verb…
- LG Gießen, 23.08.2023 – 7 T 138/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 25.07.2023 – 15 W 15/23 Beschluss
- KG, 21.07.2023 – 22 W 30/23 Beschluss
- KG, 18.07.2023 – 10 W 79/23 Beschluss
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KG, 06.07.2023 – 10 W 62/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 824 Absatz 1 BGB bietet keinen Schutz vor Meinungsäußerungen.(Rn.5) 2. Aussagen, die in erster Linie die Missbilligung eines Produktes zum Ausdruck bringen und damit eine subjektive Wertung enthalten, die mit den t…
- OLG Hamm, 20.06.2023 – 21 W 11/23 Beschluss
- KG, 07.06.2023 – 10 W 2/23 Beschluss
- OLG Hamm, 03.01.2023 – 10 W 71/22 Beschluss
- OLG Hamm, 21.12.2022 – 11 W 62/22 Beschluss
- OLG München, 08.11.2022 – 11 W 947/22 , 11 W 1289/22 Beschluss
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