Entscheidungen zu § 567 ZPO
4.595 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
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BGH, 24.10.2000 – X ZB 6/00
Beschluss
Leitsatz Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…
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BGH, 19.10.2000 – I ZR 176/00
Beschluss
Leitsatz ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93 Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch An- erkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91…
- BGH, 18.10.2000 – IV ZB 9/00 Beschluß
- BGH, 27.09.2000 – IV ZB 6/00 Beschluß
- BGH, 26.06.2000 – II ZB 10/00 Beschluss
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BGH, 20.06.2000 – X ZB 11/00
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 78, 577 Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.
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BGH, 18.05.2000 – IX ZB 114/98
Beschluß
Leitsatz GesO § 2 Abs. 3, KO § 106 Abs. 1 Zur Frage, ob dem Sequester eine - beschränkte - Prozeßführungsbefugnis zu- stehen kann.
- BGH, 04.05.2000 – IX ZB 34/00 Beschluss
- BGH, 12.04.2000 – VIII ZB 15/99 Beschluss
- BGH, 06.04.2000 – I ZB 6/00 Beschluss
- BGH, 17.02.2000 – V ZB 4/00 Beschluss
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BGH, 30.11.1999 – VI ZR 207/98
Urteil
Leitsatz Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, w…
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BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…
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BGH, 30.09.1999 – III ZB 15/99
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren habe…
- BVerwG, 26.05.2025 – 3 B 11.25 Beschluss
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BFH, 07.08.2024 – IV B 4/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die (sofortige) Beschwerde gegen einen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs ist nicht statthaft. § 78b Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht (nach § 155 Satz 1 der Finan…
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BVerwG, 21.03.2022 – 9 AV 1/22
Beschluss
Leitsatz Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlu…
- BSG, 29.11.2016 – B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S Beschluss
- BAG, 27.10.2014 – 10 AZB 93/14 Beschluss
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BFH, 27.06.2013 – X B 82/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Finanzprozess ist nicht verfassungswidrig. 2. NV: § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft nicht die Ablehnung eines Prozesskostenhil…
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BFH, 14.05.2013 – X B 134/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…
- BAG, 10.10.2012 – 5 AZN 991/12 (A) Beschluss
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BFH, 17.07.2012 – X S 24/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2010 – 8 B 2.10 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2010 – 8 B 3.10 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2010 – 5 B 12.10 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2009 – 20 F 23.07 Beschluss
- BAG, 28.02.2008 – 3 AZB 56/07 Beschluss
- BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 4.06 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 5.06 Beschluss
- BAG, 15.09.2005 – 3 AZB 48/05 Beschluss
- BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
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BFH, 16.01.1984 – GrS 5/82
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde eines Zeugen, mit der dieser sich gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln durch das FG wendet, unterliegt dem Vertretungszwang.
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BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 50/18
Beschluss
Leitsatz Bildmarke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassun…
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BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 52/18
Beschluss
Leitsatz 3D-Marke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassung…
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LAG Hessen, 02.10.2026 – 5 Ta 726/25
Beschluss
Leitsatz Richtet sich der betriebsverfassungsrechtlich Unterlassungstitel seinem Inhalt nach nicht ge-gen die Aufstellung oder Bekanntgabe eines Dienstplans als solchen, sondern gegen den tat-sächlichen Einsatz von Arbeitnehmern …
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OLG Karlsruhe, 21.09.2026 – 25 W 28/26
Beschluss
Leitsatz Weist ein Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurück, unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss nach § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Anwaltszwang.
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OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 5 WF 33/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG
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KG, 07.09.2026 – 2 W 51/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einer Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile betroffener Gesellschafter muss davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache das Unternehmen nac…
- LG Frankfurt am Main, 26.08.2026 – 2-12 T 210/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 25.08.2026 – 14 W 102/26 Beschluss
- OLG Köln, 18.08.2026 – 4 W 37/26 Beschluss
- LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.08.2026 – 5 W 68/26 Beschluss
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LAG Hessen, 03.08.2026 – 10 Ta 104/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…
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OLG Frankfurt am Main, 30.07.2026 – 5 W 35/26
Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist nur zulässig, wenn die Beschwer die Wertgrenze des § 512 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht.
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OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26
Beschluss
Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.
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OLG Frankfurt am Main, 27.07.2026 – 3 U 18/26
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.
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