Rechtsprechung / § 567 ZPO

Entscheidungen zu § 567 ZPO

4.595 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

  1. BGH, 24.10.2000 – X ZB 6/00 Beschluss

    Leitsatz Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…

  2. BGH, 19.10.2000 – I ZR 176/00 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93 Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch An- erkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91…

  3. BGH, 18.10.2000 – IV ZB 9/00 Beschluß
  4. BGH, 27.09.2000 – IV ZB 6/00 Beschluß
  5. BGH, 26.06.2000 – II ZB 10/00 Beschluss
  6. BGH, 20.06.2000 – X ZB 11/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 78, 577 Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.

  7. BGH, 18.05.2000 – IX ZB 114/98 Beschluß

    Leitsatz GesO § 2 Abs. 3, KO § 106 Abs. 1 Zur Frage, ob dem Sequester eine - beschränkte - Prozeßführungsbefugnis zu- stehen kann.

  8. BGH, 04.05.2000 – IX ZB 34/00 Beschluss
  9. BGH, 12.04.2000 – VIII ZB 15/99 Beschluss
  10. BGH, 06.04.2000 – I ZB 6/00 Beschluss
  11. BGH, 17.02.2000 – V ZB 4/00 Beschluss
  12. BGH, 30.11.1999 – VI ZR 207/98 Urteil

    Leitsatz Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, w…

  13. BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…

  14. BGH, 30.09.1999 – III ZB 15/99 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren habe…

  15. BVerwG, 26.05.2025 – 3 B 11.25 Beschluss
  16. BFH, 07.08.2024 – IV B 4/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (sofortige) Beschwerde gegen einen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs ist nicht statthaft. § 78b Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht (nach § 155 Satz 1 der Finan…

  17. BVerwG, 21.03.2022 – 9 AV 1/22 Beschluss

    Leitsatz Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlu…

  18. BSG, 29.11.2016 – B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S Beschluss
  19. BAG, 27.10.2014 – 10 AZB 93/14 Beschluss
  20. BFH, 27.06.2013 – X B 82/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Finanzprozess ist nicht verfassungswidrig. 2. NV: § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft nicht die Ablehnung eines Prozesskostenhil…

  21. BFH, 14.05.2013 – X B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…

  22. BAG, 10.10.2012 – 5 AZN 991/12 (A) Beschluss
  23. BFH, 17.07.2012 – X S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…

  24. BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10 Beschluss
  25. BVerwG, 15.04.2010 – 8 B 2.10 Beschluss
  26. BVerwG, 15.04.2010 – 8 B 3.10 Beschluss
  27. BVerwG, 07.04.2010 – 5 B 12.10 Beschluss
  28. BVerwG, 19.01.2009 – 20 F 23.07 Beschluss
  29. BAG, 28.02.2008 – 3 AZB 56/07 Beschluss
  30. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
  31. BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 4.06 Beschluss
  32. BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 5.06 Beschluss
  33. BAG, 15.09.2005 – 3 AZB 48/05 Beschluss
  34. BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
  35. BFH, 16.01.1984 – GrS 5/82 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde eines Zeugen, mit der dieser sich gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln durch das FG wendet, unterliegt dem Vertretungszwang.

  36. BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 50/18 Beschluss

    Leitsatz Bildmarke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassun…

  37. BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 52/18 Beschluss

    Leitsatz 3D-Marke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassung…

  38. LAG Hessen, 02.10.2026 – 5 Ta 726/25 Beschluss

    Leitsatz Richtet sich der betriebsverfassungsrechtlich Unterlassungstitel seinem Inhalt nach nicht ge-gen die Aufstellung oder Bekanntgabe eines Dienstplans als solchen, sondern gegen den tat-sächlichen Einsatz von Arbeitnehmern …

  39. OLG Karlsruhe, 21.09.2026 – 25 W 28/26 Beschluss

    Leitsatz Weist ein Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurück, unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss nach § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Anwaltszwang.

  40. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 5 WF 33/26 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG

  41. KG, 07.09.2026 – 2 W 51/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von einer Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile betroffener Gesellschafter muss davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache das Unternehmen nac…

  42. LG Frankfurt am Main, 26.08.2026 – 2-12 T 210/26 Beschluss
  43. OLG Karlsruhe, 25.08.2026 – 14 W 102/26 Beschluss
  44. OLG Köln, 18.08.2026 – 4 W 37/26 Beschluss
  45. LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26 Beschluss
  46. OLG Brandenburg, 04.08.2026 – 5 W 68/26 Beschluss
  47. LAG Hessen, 03.08.2026 – 10 Ta 104/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…

  48. OLG Frankfurt am Main, 30.07.2026 – 5 W 35/26 Beschluss

    Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist nur zulässig, wenn die Beschwer die Wertgrenze des § 512 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht.

  49. OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26 Beschluss

    Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.

  50. OLG Frankfurt am Main, 27.07.2026 – 3 U 18/26 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.

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