Rechtsprechung / § 561 ZPO

Entscheidungen zu § 561 ZPO

3.460 Entscheidungen · Revisionszurückweisung

  1. BGH, 12.07.2016 – XI ZR 150/15 Urteil
  2. BGH, 12.07.2016 – XI ZR 501/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schri…

  3. BGH, 08.07.2016 – V ZR 35/15 Urteil

    Leitsatz Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinn…

  4. BGH, 05.07.2016 – XI ZR 254/15 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt…

  5. BGH, 21.06.2016 – II ZR 331/14 Urteil

    Leitsatz Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent den im Prospekt…

  6. BGH, 15.06.2016 – VIII ZR 134/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB aF getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinit…

  7. BGH, 10.06.2016 – V ZR 295/14 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.

  8. BGH, 31.05.2016 – XI ZR 370/15 Urteil

    Leitsatz Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärun…

  9. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 241/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. 2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende…

  10. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht n…

  11. BGH, 28.04.2016 – I ZR 82/14 Urteil

    Leitsatz profitbricks.es Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profi…

  12. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 167/15 Urteil
  13. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 114/15 Urteil
  14. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 165/15 Urteil
  15. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 108/15 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG un…

  16. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 110/15 Urteil
  17. BGH, 22.04.2016 – V ZR 23/15 Urteil

    Leitsatz Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehend…

  18. BGH, 21.04.2016 – I ZR 276/14 Urteil

    Leitsatz Lebens-Kost 1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. 2. Gegenstand …

  19. BGH, 21.04.2016 – I ZR 151/15 Urteil

    Leitsatz Ansprechpartner 1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhält…

  20. BGH, 20.04.2016 – IV ZR 531/14 Urteil

    Leitsatz Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Dec…

  21. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 176/15 Urteil

    Leitsatz Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung.

  22. BGH, 07.04.2016 – I ZR 237/14 Urteil

    Leitsatz mt-perfect 1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine an…

  23. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 211/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den Transparenzanforderungen der Strom-Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, Rechtssachen C-359/11 und C-400/1…

  24. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 236/10 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrec…

  25. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 79/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglic…

  26. BGH, 05.04.2016 – II ZR 268/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nic…

  27. BGH, 22.03.2016 – XI ZR 93/15 Urteil

    Leitsatz Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im P…

  28. BGH, 22.03.2016 – XI ZR 425/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung von Senatsurteilen vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 und vom 28. April 2015, XI …

  29. BGH, 10.03.2016 – I ZR 183/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpun…

  30. BGH, 03.03.2016 – I ZR 245/14 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlässt der Versender bei Verbotsgut den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht m…

  31. BGH, 26.02.2016 – V ZR 208/14 Urteil

    Leitsatz 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn d…

  32. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 12/14 Urteil

    Leitsatz Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, au…

  33. BGH, 24.02.2016 – VIII ZR 38/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln …

  34. BGH, 24.02.2016 – VIII ZR 216/12 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden…

  35. BGH, 18.02.2016 – III ZR 14/15 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung u…

  36. BGH, 03.02.2016 – VIII ZR 70/15 Urteil
  37. BGH, 03.02.2016 – VIII ZR 69/15 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus dene…

  38. BGH, 03.02.2016 – VIII ZR 94/15 Urteil
  39. BGH, 28.01.2016 – I ZR 36/14 Urteil

    Leitsatz Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir 1. Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäft…

  40. BGH, 28.01.2016 – IX ZR 185/13 Urteil

    Leitsatz 1. Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in…

  41. BGH, 27.01.2016 – IV ZR 147/15 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2009) i.V.m. § 2313 Ab…

  42. BGH, 26.01.2016 – XI ZR 91/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Gru…

  43. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 311/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit …

  44. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Ver…

  45. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 152/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich ve…

  46. BGH, 15.01.2016 – V ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer …

  47. BGH, 22.12.2015 – VI ZR 129/14 Urteil
  48. BGH, 22.12.2015 – VI ZR 106/14 Urteil
  49. BGH, 22.12.2015 – VI ZR 101/14 Urteil
  50. BGH, 22.12.2015 – VI ZR 109/14 Urteil

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