Rechtsprechung / § 561 ZPO

Entscheidungen zu § 561 ZPO

3.460 Entscheidungen · Revisionszurückweisung

  1. BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…

  2. BGH, 27.11.2018 – XI ZR 174/17 Urteil
  3. BGH, 06.11.2018 – II ZR 57/16 Urteil

    Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzun…

  4. BGH, 06.11.2018 – II ZR 199/17 Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertu…

  5. BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grun…

  6. BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach …

  7. BGH, 16.10.2018 – VI ZR 459/17 Urteil

    Leitsatz Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche a…

  8. BGH, 16.10.2018 – XI ZR 370/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.

  9. BGH, 09.10.2018 – KZR 47/15 Urteil

    Leitsatz PC mit Festplatte III 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem …

  10. BGH, 09.10.2018 – XI ZR 590/16 Urteil
  11. BGH, 18.09.2018 – II ZR 312/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das…

  12. BGH, 18.09.2018 – II ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein …

  13. BGH, 11.09.2018 – XI ZR 380/16 Urteil

    Leitsatz Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers überno…

  14. BGH, 11.09.2018 – XI ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz Zur Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers.

  15. BGH, 11.09.2018 – II ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheits…

  16. BGH, 22.08.2018 – VIII ZR 99/17 Urteil

    Leitsatz Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die S…

  17. BGH, 02.08.2018 – III ZR 466/16 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtli…

  18. BGH, 26.07.2018 – I ZR 226/14 Urteil

    Leitsatz Kraftfahrzeugfelgen II 1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Fel…

  19. BGH, 24.07.2018 – XI ZR 305/16 Urteil
  20. BGH, 24.07.2018 – II ZR 305/16 Urteil
  21. BGH, 20.07.2018 – V ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz Zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer.

  22. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…

  23. BGH, 10.07.2018 – XI ZR 500/16 Urteil
  24. BGH, 06.07.2018 – V ZR 221/17 Urteil

    Leitsatz Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

  25. BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16 Urteil

    Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…

  26. BGH, 28.06.2018 – I ZR 257/16 Urteil

    Leitsatz Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an d…

  27. BGH, 26.06.2018 – II ZR 65/16 Urteil

    Leitsatz Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch …

  28. BGH, 19.06.2018 – X ZR 100/16 Urteil

    Leitsatz Uferstützmauer 1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die …

  29. BGH, 12.06.2018 – KZR 4/16 Urteil

    Leitsatz Busverkehr im Altmarkkreis Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig …

  30. BGH, 07.06.2018 – V ZB 252/17 Beschluss
  31. BGH, 15.05.2018 – II ZR 99/17 Urteil
  32. BGH, 04.05.2018 – V ZR 266/16 Urteil

    Leitsatz 1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach best…

  33. BGH, 24.04.2018 – XI ZR 207/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

  34. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…

  35. BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16 Urteil

    Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…

  36. BGH, 17.04.2018 – XI ZR 446/16 Urteil

    Leitsatz Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner …

  37. BGH, 29.03.2018 – I ZR 34/17 Urteil

    Leitsatz Bonusaktion für Taxi App 1. Die Regelungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. 2. Taxiunternehmen verstoßen durch die Beteiligung an We…

  38. BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…

  39. BGH, 23.03.2018 – V ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgese…

  40. BGH, 13.03.2018 – II ZR 158/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. 2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenü…

  41. BGH, 13.03.2018 – XI ZR 291/16 Urteil

    Leitsatz Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem gü…

  42. BGH, 01.03.2018 – I ZR 264/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwalt…

  43. BGH, 27.02.2018 – XI ZR 160/17 Urteil

    Leitsatz 1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder e…

  44. BGH, 20.02.2018 – XI ZR 65/16 Urteil
  45. BGH, 15.02.2018 – I ZR 243/16 Urteil

    Leitsatz Gewohnt gute Qualität 1. Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er h…

  46. BGH, 09.02.2018 – V ZR 299/14 Urteil

    Leitsatz Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.

  47. BGH, 31.01.2018 – VIII ZR 105/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darst…

  48. BGH, 30.01.2018 – II ZR 242/16 Urteil
  49. BGH, 30.01.2018 – X ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz 1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Er…

  50. BGH, 30.01.2018 – II ZR 137/16 Urteil

    Leitsatz Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der Liquidation erforde…

Seite 36 von 70