Rechtsprechung / § 561 ZPO

Entscheidungen zu § 561 ZPO

3.460 Entscheidungen · Revisionszurückweisung

  1. BGH, 30.01.2018 – II ZR 242/16 Urteil
  2. BGH, 23.01.2018 – XI ZR 359/16 Urteil

    Leitsatz 1. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungs…

  3. BGH, 11.01.2018 – V ZR 98/17 Beschluss
  4. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

  5. BGH, 08.12.2017 – V ZR 82/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohn…

  6. BGH, 08.12.2017 – V ZR 296/16 Urteil

    Leitsatz Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermöge…

  7. BGH, 30.11.2017 – I ZR 143/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines…

  8. BGH, 28.11.2017 – XI ZR 432/16 Urteil

    Leitsatz Zur Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen.

  9. BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…

  10. BGH, 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 Beschluss

    Leitsatz Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Ver…

  11. BGH, 21.11.2017 – XI ZR 106/16 Urteil

    Leitsatz Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.

  12. BGH, 09.11.2017 – IX ZR 270/16 Urteil

    Leitsatz Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steu…

  13. BGH, 07.11.2017 – XI ZR 369/16 Urteil

    Leitsatz Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang.

  14. BGH, 27.10.2017 – V ZR 193/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der anges…

  15. BGH, 27.10.2017 – V ZR 8/17 Urteil

    Leitsatz Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgese…

  16. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

  17. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
  18. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
  19. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16 Urteil

    Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…

  20. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…

  21. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grun…

  22. BGH, 18.10.2017 – I ZR 84/16 Urteil

    Leitsatz Kraftfahrzeugwerbung 1. Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden…

  23. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

  24. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 288/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen…

  25. BGH, 11.10.2017 – I ZR 78/16 Urteil

    Leitsatz Tiegelgröße 1. Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspe…

  26. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 549/16 Urteil
  27. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 449/16 Urteil

    Leitsatz Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Ver…

  28. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 555/16 Urteil

    Leitsatz Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.

  29. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 443/16 Urteil

    Leitsatz Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich n…

  30. BGH, 29.09.2017 – V ZR 19/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf …

  31. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 243/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlichen verbundenen "Schwesterg…

  32. BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16 Urteil

    Leitsatz Vorschaubilder III Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegri…

  33. BGH, 21.09.2017 – I ZR 47/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR darf als einseitiges Recht zur Änderung des Beförderungsvertrags weder dessen Kern ändern noch dessen Natur betreffen. 2. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR stellt eine einseit…

  34. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

  35. BGH, 07.09.2017 – IX ZR 71/16 Urteil

    Leitsatz Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallr…

  36. BGH, 27.07.2017 – I ZR 162/15 Urteil

    Leitsatz Eigenbetrieb Friedhöfe Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die …

  37. BGH, 25.07.2017 – VI ZR 222/16 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren.

  38. BGH, 25.07.2017 – II ZR 235/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Be…

  39. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…

  40. BGH, 21.07.2017 – V ZR 250/15 Urteil

    Leitsatz 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es fü…

  41. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 7/17 Urteil
  42. BGH, 20.07.2017 – III ZR 296/15 Urteil

    Leitsatz Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden …

  43. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…

  44. BGH, 13.07.2017 – IX ZR 173/16 Urteil

    Leitsatz Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Si…

  45. BGH, 13.07.2017 – I ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Re…

  46. BGH, 12.07.2017 – IV ZR 151/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schimmel" erst…

  47. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 233/16 Urteil

    Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…

  48. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 741/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, BGHZ 213, 52). 2…

  49. BGH, 30.06.2017 – V ZR 134/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt wird durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess nicht präkludiert. Über solche…

  50. BGH, 23.06.2017 – V ZR 102/16 Urteil

    Leitsatz Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür e…

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