Rechtsprechung / § 560 ZPO

Entscheidungen zu § 560 ZPO

579 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze

  1. BVerwG, 27.11.2019 – 9 CN 1/18 Urteil

    Leitsatz Die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie nicht bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzs…

  2. BVerwG, 21.10.2019 – 4 BN 24/19 Beschluss
  3. BVerwG, 06.03.2019 – 6 B 135/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. 2. Für die Möglichkeit der St…

  4. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…

  5. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil
  6. BVerwG, 04.12.2018 – 4 B 17/18 Beschluss
  7. BVerwG, 09.08.2018 – 4 C 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.9…

  8. BVerwG, 29.03.2018 – 5 C 14/16 Urteil

    Leitsatz Die privilegierte Förderungsmöglichkeit für eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf Auszubildende erstreckt werden, die nach landesr…

  9. BVerwG, 25.01.2018 – 6 B 36/17 Beschluss
  10. BVerwG, 09.01.2018 – 6 B 63/17 Beschluss

    Leitsatz Eine gesetzliche Regelung des Inhalts, dass Prüfungsleistungen von besonderem Gewicht für den Studienerfolg (hier die Masterarbeit) nicht durch anderweitig erbrachte Prüfungsleistungen ersetzt werden können, verstößt nic…

  11. BSG, 07.12.2017 – B 5 RE 10/16 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht approbierter Tierärzte hängt nicht zusätzlich davon ab, ob auch die konkret in Frage stehende Tätigkeit der Zulassung nach der Bundes-Tierärzteordnung bedarf.…

  12. BVerwG, 26.10.2017 – 5 C 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem…

  13. BVerwG, 11.08.2016 – 10 BN 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei Versorgungsanwartschaften, die im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert werden, gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG keinen absoluten Bestandsschutz. Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Umgestaltung von Ver…

  14. BVerwG, 24.06.2016 – 6 B 52/15 Beschluss
  15. BVerwG, 22.06.2015 – 4 B 59/14 Beschluss
  16. BFH, 16.04.2015 – III R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die grundsätzlich für den BFH bestehende Bindungswirkung (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO) an die erstinstanzlichen Feststellungen zum ausländischen Recht entfällt, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen …

  17. BVerwG, 19.03.2014 – 6 C 8/13 Urteil

    Leitsatz Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ei…

  18. BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 35/12 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8), wenn der Leistungsberechtigt…

  19. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  20. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

  21. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…

  22. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…

  23. BVerwG, 10.11.2011 – 4 CN 9/10 Urteil

    Leitsatz Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen) großflächigen Einzelhandelsbetrie…

  24. BSG, 24.09.2008 – B 12 KR 10/07 R Urteil
  25. BVerfG, 14.11.2024 – 1 BvL 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung d…

  26. BVerfG, 05.08.2022 – 1 BvR 2329/21 Nichtannahmebeschluss
  27. BVerfG, 10.12.2020 – 1 BvR 1764/20, 1 BvR 1765/20, 1 BvR 1859/20, 1 BvR 1860/20, 1 BvR 1868/20, 1 BvR 1874/20 Nichtannahmebeschluss
  28. BVerfG, 10.12.2020 – 1 BvR 908/20, 1 BvR 1598/20, 1 BvR 1688/20 Nichtannahmebeschluss
  29. BVerfG, 10.12.2020 – 1 BvR 1812/19, 1 BvR 2200/19, 1 BvR 2641/19, 1 BvR 265/20, 1 BvR 486/20 Nichtannahmebeschluss
  30. BGH, 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gew…

  31. BGH, 05.07.2023 – IV ZR 375/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum anwendbaren Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers nach einem Unfall des Gespanns im …

  32. BGH, 15.06.2021 – II ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die E…

  33. BGH, 20.05.2020 – IV ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verw…

  34. BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18 Urteil

    Leitsatz Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den…

  35. BGH, 06.10.2016 – I ZB 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapita…

  36. BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…

  37. BGH, 22.03.2012 – VII ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realoffe…

  38. BGH, 19.07.2011 – VI ZR 217/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln unterliegt - soweit es um unerlaubte Handlungen geht - dem allgemeinen Deliktsstatut . 2. Die Frage, ob eine Tätigkeit kollisionsrechtlich als…

  39. BGH, 14.07.2011 – III ZR 196/10 Urteil
  40. BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…

  41. BGH, 08.06.2010 – XI ZR 41/09 Urteil

    Leitsatz Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben …

  42. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…

  43. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 50/07 Urteil
  44. BGH, 18.06.2009 – VII ZR 196/08 Urteil

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 6 und 8 § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks …

  45. BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 41/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 559 Abs. 1 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder a…

  46. BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 84/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 559 Abs. 1 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder a…

  47. BGH, 21.11.2008 – V ZR 35/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 545 Auch nach Inkraftreten der Zivilprozessreform 2002 kann die Revision nur auf die Verletzung von Landesrecht gestützt werden, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt…

  48. BGH, 25.06.2008 – VIII ZR 103/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Juni 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brüssel-I-VO Art. 2 Abs. 1, Art. 22 Nr. 1 Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sa- chen z…

  49. BGH, 28.05.2008 – XII ZR 61/06 Urteil

    Leitsatz EGBGB Artt. 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 14 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 606 a Abs. 1 Nr. 1, 328, 261 Abs. 3; BGB § 1564 Abs. 1 Satz 1 Die Scheidung nach mosaischem Recht durch Übergabe des Scheidebriefs (Get) ist eine rechtsges…

  50. BGH, 31.05.2007 – III ZR 260/06 Urteil

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