Entscheidungen zu § 560 ZPO
802 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 12/22
Urteil
Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…
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BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 11/22
Urteil
Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…
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BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…
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BVerwG, 24.01.2024 – 6 C 4/22
Urteil
Leitsatz 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Lan…
- BVerwG, 20.12.2023 – 9 BN 4/23 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2023 – 6 B 12/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, richtet sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüf…
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BVerwG, 07.12.2023 – 9 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW kann auch vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden. 2. Ein verbindlicher Erwerb eines mehr als nur ger…
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BSG, 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Gehört die Planung und Durchführung eines Weihnachtsbasars eines kommunalen Kindergartens zu den Aufgaben des Elternbeirats, kann ein Mitglied des Elternbeirats bei Vorbereitungshandlungen hierzu kraft Gesetzes wegen …
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BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Einfaches Bestreiten reicht grundsätzlich aus, um Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG darzulegen. 2. Bestreitet der Adressat den Zugang, sind die Glaubhaftigkeit sein…
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BVerwG, 03.11.2023 – 6 B 5/23
Beschluss
Leitsatz Eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung, die eine Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im In- und Ausland ausschließt, stellt keine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts i. …
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BVerwG, 26.10.2023 – 5 C 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Normvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er aufgrund einer normativen Ermächtigung auch Rechte und Pflichten von nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten begründet und insofern materielles Recht setzt…
- BVerwG, 11.10.2023 – 10 B 14/23 Beschluss
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BVerwG, 21.09.2023 – 3 B 44/22
Beschluss
Leitsatz § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 GWB kann richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass nach Bundes- oder Landesrecht anerkannte Zivil- oder Katastrophenschutzorganisationen nur dann unter den Begriff der Hilfsorganis…
- BVerwG, 24.08.2023 – 4 BN 13/23 Beschluss
- BVerwG, 23.08.2023 – 2 B 2.22 Beschluss
- BVerwG, 27.07.2023 – 8 B 55.22 Beschluss
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BVerwG, 11.07.2023 – 6 B 38/22
Beschluss
Leitsatz Normative Zulassung der Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der Notenberatung.
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BVerwG, 20.06.2023 – 4 CN 11/21
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG findet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO keine Anwendung.
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BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG. 2. Die Durchsuchung einer Wohnung (Art. 13 Abs. 2 GG) erschöpft sich…
- BVerwG, 09.06.2023 – 10 B 13/22 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2023 – 6 B 39.22 Beschluss
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BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften…
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BFH, 24.05.2023 – X R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arb…
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BVerwG, 23.05.2023 – 4 CN 10/21
Urteil
Leitsatz Das Verbot, die Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich eines Vorhabens wesentlich zu beeinträchtigen, ist als Ziel der Raumordnung unzulässig.
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BVerwG, 26.04.2023 – 6 C 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation ums…
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BFH, 26.04.2023 – X R 4/21
Urteil
Leitsatz Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen n…
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BVerwG, 25.04.2023 – 4 CN 9/21
Urteil
Leitsatz Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.
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BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 11/21
Urteil
Leitsatz Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus…
- BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 12/21 Urteil
- BVerwG, 13.03.2023 – 4 BN 44.22 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2023 – 4 BN 10/22
Beschluss
Leitsatz Ein gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden kann nur durch einen Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB oder einen dem Planungsverband in der Organisationsform gleichwertigen Zusammenschluss im …
- BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 7/21 Urteil
- BVerwG, 18.01.2023 – 4 BN 37/22 Beschluss
- BVerwG, 18.01.2023 – 4 BN 36/22 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2022 – 4 CN 1/22
Urteil
Leitsatz Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrech…
- BVerwG, 09.12.2022 – 3 C 13/21 EuGH-Vorlage
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BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R
Urteil
Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.
- BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
- BVerwG, 06.12.2022 – 4 BN 23/22 Beschluss
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BVerwG, 06.12.2022 – 4 CN 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan kann nicht auf die Verletzung organschaftlicher Beteiligungsrechte im Normsetzungsverfahren gestützt werden. 2. Die Antragsberechtigung eine…
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BVerwG, 30.11.2022 – 6 C 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftlichen Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten stellen jeweils ihrem gesamten Inhalt nach personenbezogene Daten des Prüf…
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BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…
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BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 9/21
Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII relevante Sachaufwand ist den Tagespflegepersonen grundsätzlich einschränkungslos zu erstatten. 2. Der Landesgesetzgeber ist weder durch § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII noch durch § 26…
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BVerwG, 22.11.2022 – 3 CN 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19 hatte der Verordnungsgeber angesichts der fehlenden Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen tatsä…
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BVerwG, 10.11.2022 – 4 CN 1/21
Urteil
Leitsatz Flächen, die überwiegend fremdnützig genutzt werden sollen, sind keine privaten Grünflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB.
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BVerwG, 08.11.2022 – 7 C 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Die naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Bei § 13 BImSchG handelt es sich jedenfalls insoweit um eine umweltbezogene Rechtsv…
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BVerwG, 24.10.2022 – 6 B 15/22
Beschluss
Leitsatz Eine Landesmedienanstalt kann auf Grund einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung zur Ausgestaltung des Verfahrens für die Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten die Nachreichung oder Vervollständigung von Unt…
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BVerwG, 22.09.2022 – 3 C 10/21
Urteil
Leitsatz Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berech…
- BVerwG, 16.09.2022 – 6 B 31.22 Beschluss
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BVerwG, 15.09.2022 – 4 C 5/21
Urteil
Leitsatz Andere Maßnahmen der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2021 - 4 CN 6.19 - BVerwGE 173, 70 Rn. 18).…
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