Rechtsprechung / § 560 ZPO

Entscheidungen zu § 560 ZPO

802 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze

  1. BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 12/22 Urteil

    Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…

  2. BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 11/22 Urteil

    Leitsatz Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coro…

  3. BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…

  4. BVerwG, 24.01.2024 – 6 C 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Lan…

  5. BVerwG, 20.12.2023 – 9 BN 4/23 Beschluss
  6. BVerwG, 14.12.2023 – 6 B 12/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, richtet sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüf…

  7. BVerwG, 07.12.2023 – 9 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW kann auch vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden. 2. Ein verbindlicher Erwerb eines mehr als nur ger…

  8. BSG, 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Gehört die Planung und Durchführung eines Weihnachtsbasars eines kommunalen Kindergartens zu den Aufgaben des Elternbeirats, kann ein Mitglied des Elternbeirats bei Vorbereitungshandlungen hierzu kraft Gesetzes wegen …

  9. BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Einfaches Bestreiten reicht grundsätzlich aus, um Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG darzulegen. 2. Bestreitet der Adressat den Zugang, sind die Glaubhaftigkeit sein…

  10. BVerwG, 03.11.2023 – 6 B 5/23 Beschluss

    Leitsatz Eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung, die eine Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im In- und Ausland ausschließt, stellt keine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts i. …

  11. BVerwG, 26.10.2023 – 5 C 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Normvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er aufgrund einer normativen Ermächtigung auch Rechte und Pflichten von nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten begründet und insofern materielles Recht setzt…

  12. BVerwG, 11.10.2023 – 10 B 14/23 Beschluss
  13. BVerwG, 21.09.2023 – 3 B 44/22 Beschluss

    Leitsatz § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 GWB kann richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass nach Bundes- oder Landesrecht anerkannte Zivil- oder Katastrophenschutzorganisationen nur dann unter den Begriff der Hilfsorganis…

  14. BVerwG, 24.08.2023 – 4 BN 13/23 Beschluss
  15. BVerwG, 23.08.2023 – 2 B 2.22 Beschluss
  16. BVerwG, 27.07.2023 – 8 B 55.22 Beschluss
  17. BVerwG, 11.07.2023 – 6 B 38/22 Beschluss

    Leitsatz Normative Zulassung der Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der Notenberatung.

  18. BVerwG, 20.06.2023 – 4 CN 11/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG findet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO keine Anwendung.

  19. BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG. 2. Die Durchsuchung einer Wohnung (Art. 13 Abs. 2 GG) erschöpft sich…

  20. BVerwG, 09.06.2023 – 10 B 13/22 Beschluss
  21. BVerwG, 01.06.2023 – 6 B 39.22 Beschluss
  22. BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften…

  23. BFH, 24.05.2023 – X R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arb…

  24. BVerwG, 23.05.2023 – 4 CN 10/21 Urteil

    Leitsatz Das Verbot, die Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich eines Vorhabens wesentlich zu beeinträchtigen, ist als Ziel der Raumordnung unzulässig.

  25. BVerwG, 26.04.2023 – 6 C 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation ums…

  26. BFH, 26.04.2023 – X R 4/21 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen n…

  27. BVerwG, 25.04.2023 – 4 CN 9/21 Urteil

    Leitsatz Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.

  28. BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 11/21 Urteil

    Leitsatz Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus…

  29. BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 12/21 Urteil
  30. BVerwG, 13.03.2023 – 4 BN 44.22 Beschluss
  31. BVerwG, 28.02.2023 – 4 BN 10/22 Beschluss

    Leitsatz Ein gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden kann nur durch einen Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB oder einen dem Planungsverband in der Organisationsform gleichwertigen Zusammenschluss im …

  32. BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 7/21 Urteil
  33. BVerwG, 18.01.2023 – 4 BN 37/22 Beschluss
  34. BVerwG, 18.01.2023 – 4 BN 36/22 Beschluss
  35. BVerwG, 14.12.2022 – 4 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrech…

  36. BVerwG, 09.12.2022 – 3 C 13/21 EuGH-Vorlage
  37. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R Urteil

    Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.

  38. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
  39. BVerwG, 06.12.2022 – 4 BN 23/22 Beschluss
  40. BVerwG, 06.12.2022 – 4 CN 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan kann nicht auf die Verletzung organschaftlicher Beteiligungsrechte im Normsetzungsverfahren gestützt werden. 2. Die Antragsberechtigung eine…

  41. BVerwG, 30.11.2022 – 6 C 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftlichen Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten stellen jeweils ihrem gesamten Inhalt nach personenbezogene Daten des Prüf…

  42. BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…

  43. BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII relevante Sachaufwand ist den Tagespflegepersonen grundsätzlich einschränkungslos zu erstatten. 2. Der Landesgesetzgeber ist weder durch § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII noch durch § 26…

  44. BVerwG, 22.11.2022 – 3 CN 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19 hatte der Verordnungsgeber angesichts der fehlenden Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen tatsä…

  45. BVerwG, 10.11.2022 – 4 CN 1/21 Urteil

    Leitsatz Flächen, die überwiegend fremdnützig genutzt werden sollen, sind keine privaten Grünflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB.

  46. BVerwG, 08.11.2022 – 7 C 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Bei § 13 BImSchG handelt es sich jedenfalls insoweit um eine umweltbezogene Rechtsv…

  47. BVerwG, 24.10.2022 – 6 B 15/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Landesmedienanstalt kann auf Grund einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung zur Ausgestaltung des Verfahrens für die Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten die Nachreichung oder Vervollständigung von Unt…

  48. BVerwG, 22.09.2022 – 3 C 10/21 Urteil

    Leitsatz Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berech…

  49. BVerwG, 16.09.2022 – 6 B 31.22 Beschluss
  50. BVerwG, 15.09.2022 – 4 C 5/21 Urteil

    Leitsatz Andere Maßnahmen der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2021 - 4 CN 6.19 - BVerwGE 173, 70 Rn. 18).…

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