Entscheidungen zu § 551 ZPO
1.190 Entscheidungen · Revisionsbegründung
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BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 217/21
Urteil
Leitsatz Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.
- BAG, 16.12.2021 – 6 AZR 377/20 Urteil
- BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 212/21 Urteil
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BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 313/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu bese…
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BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …
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BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 385/20
Urteil
Leitsatz Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf g…
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20
Urteil
Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…
- BAG, 29.04.2021 – 6 AZR 215/20 Urteil
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BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…
- BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
- BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
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BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19
Urteil
Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…
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BAG, 21.01.2021 – 8 AZR 488/19
Urteil
Leitsatz Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. Entg…
- BAG, 10.12.2020 – 2 AZN 82/20 Beschluss
- BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 349/19 B Beschluss
- BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 350/19 B Beschluss
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BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…
- BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 367/19 Urteil
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BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 730/19
Urteil
Leitsatz Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber gescha…
- BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 731/19 Urteil
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BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 678/19
Urteil
Leitsatz Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.
- BAG, 05.02.2020 – 10 AZB 31/19 Beschluss
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 107/19 Urteil
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BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…
- BAG, 03.12.2019 – 3 AZM 19/19 Beschluss
- BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 Urteil
- BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 21/19 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 7 AZR 311/18 Urteil
- BAG, 13.11.2019 – 4 ABR 3/19 Beschluss
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BFH, 05.11.2019 – X R 15/18
Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer durch Einlegung in den zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten ist u.a., dass die Wohnung oder der Geschäftsraum von dem Adressaten der Zustellung tatsä…
- BAG, 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 Beschluss
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BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18
Beschluss
Leitsatz Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwe…
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BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 251/17
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes…
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 561/17 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 260/17 Urteil
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BAG, 13.08.2019 – 1 AZR 213/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. 2. Eine der Regelungssperre unterli…
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 456/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 454/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 426/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 455/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 435/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 433/17 Urteil
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BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 458/17
Urteil
Leitsatz Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und - bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismä…
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 434/17 Urteil
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BAG, 12.06.2019 – 1 AZR 154/17
Urteil
Leitsatz Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang…
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BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 329/18
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. …
- BAG, 17.04.2019 – 5 AZR 331/18 Urteil
- BAG, 11.04.2019 – 3 AZN 720/18 Beschluss
- BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 318/17 Urteil
- BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 409/16 Urteil
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