Rechtsprechung / § 551 ZPO

Entscheidungen zu § 551 ZPO

1.160 Entscheidungen · Revisionsbegründung

  1. BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24 Urteil

    Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…

  2. BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 270/23 Urteil
  3. BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 248/23 Urteil
  4. BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil
  5. BAG, 27.07.2024 – 6 AZM 14/24 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § 77 Satz 1 ArbGG nicht zu, setzt eine hiergegen gerichtete ordnungsgemäß…

  6. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23 Urteil

    Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…

  7. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 241/23 Urteil
  8. BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 188/23 Urteil
  9. BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
  10. BAG, 13.03.2024 – 7 ABR 11/23 Beschluss
  11. BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 Urteil
  12. BAG, 25.01.2024 – 10 AZN 677/23 Beschluss
  13. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 44/23 B Beschluss

    Leitsatz Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gilt die Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung unabhängig davon, wie viel Zeit zwischen deren Verkündung und deren Zustellung vergangen…

  14. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 Urteil

    Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…

  15. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
  16. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
  17. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
  18. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
  19. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
  20. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…

  21. BAG, 24.05.2023 – 7 AZR 169/22 Urteil
  22. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

  23. BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 239/22 Urteil
  24. BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 175/22 Urteil

    Leitsatz Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich…

  25. BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 194/22 Urteil
  26. BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 95/22 Urteil
  27. BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 319/20 Urteil

    Leitsatz Der Beurteilungsspielraum, der den Tatsachengerichten bei einer Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zusteht, unterliegt nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle.

  28. BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 108/22 Urteil

    Leitsatz Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung er…

  29. BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

  30. BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 24/21 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig.

  31. BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
  32. BAG, 25.05.2022 – 10 AZR 37/19 Urteil
  33. BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20 Beschluss

    Leitsatz Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile o…

  34. BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …

  35. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 146/21 Urteil
  36. BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 217/21 Urteil

    Leitsatz Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

  37. BAG, 16.12.2021 – 6 AZR 377/20 Urteil
  38. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 212/21 Urteil
  39. BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu bese…

  40. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

  41. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 385/20 Urteil

    Leitsatz Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf g…

  42. BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20 Urteil

    Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…

  43. BAG, 29.04.2021 – 6 AZR 215/20 Urteil
  44. BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Urteil

    Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…

  45. BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
  46. BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
  47. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19 Urteil

    Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…

  48. BAG, 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 Urteil

    Leitsatz Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. Entg…

  49. BAG, 10.12.2020 – 2 AZN 82/20 Beschluss
  50. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 350/19 B Beschluss

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