Rechtsprechung / § 551 ZPO

Entscheidungen zu § 551 ZPO

1.190 Entscheidungen · Revisionsbegründung

  1. BAG, 22.04.2026 – 4 AZR 135/25 Urteil
  2. BAG, 22.04.2026 – 4 AZR 165/25 Urteil
  3. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 115/25 Urteil
  4. BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25 Urteil

    Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…

  5. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…

  6. BAG, 03.12.2025 – 4 ABR 12/24 Beschluss
  7. BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 239/24 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks er…

  8. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
  9. BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 50/24 Urteil
  10. BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss
  11. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…

  12. BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…

  13. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 41/24 Urteil

    Leitsatz Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person od…

  14. BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 Urteil
  15. BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24 Urteil

    Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…

  16. BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
  17. BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 270/23 Urteil
  18. BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil
  19. BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 248/23 Urteil
  20. BAG, 27.07.2024 – 6 AZM 14/24 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § 77 Satz 1 ArbGG nicht zu, setzt eine hiergegen gerichtete ordnungsgemäß…

  21. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23 Urteil

    Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…

  22. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 241/23 Urteil
  23. BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 188/23 Urteil
  24. BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
  25. BAG, 13.03.2024 – 7 ABR 11/23 Beschluss
  26. BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 Urteil
  27. BAG, 25.01.2024 – 10 AZN 677/23 Beschluss
  28. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 44/23 B Beschluss

    Leitsatz Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gilt die Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung unabhängig davon, wie viel Zeit zwischen deren Verkündung und deren Zustellung vergangen…

  29. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
  30. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
  31. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 Urteil

    Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…

  32. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…

  33. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
  34. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
  35. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
  36. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

  37. BAG, 24.05.2023 – 7 AZR 169/22 Urteil
  38. BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 239/22 Urteil
  39. BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 175/22 Urteil

    Leitsatz Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich…

  40. BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 194/22 Urteil
  41. BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 95/22 Urteil
  42. BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 108/22 Urteil

    Leitsatz Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung er…

  43. BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

  44. BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 24/21 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig.

  45. BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
  46. BVerwG, 15.07.2022 – 3 B 17/21 Beschluss

    Leitsatz Nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung ist die Berufung innerhalb eines Monats in einem gesonderten Schriftsatz zu begründen; der Antrag auf Zulassung der Berufung kann die Berufungsbegründungsfr…

  47. BAG, 25.05.2022 – 10 AZR 37/19 Urteil
  48. BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20 Beschluss

    Leitsatz Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile o…

  49. BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …

  50. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 146/21 Urteil

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