Entscheidungen zu § 551 ZPO
1.190 Entscheidungen · Revisionsbegründung
- BAG, 22.04.2026 – 4 AZR 135/25 Urteil
- BAG, 22.04.2026 – 4 AZR 165/25 Urteil
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 115/25 Urteil
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BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Urteil
Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…
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BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…
- BAG, 03.12.2025 – 4 ABR 12/24 Beschluss
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BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 239/24
Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks er…
- BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
- BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 50/24 Urteil
- BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
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BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23
Beschluss
Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 41/24
Urteil
Leitsatz Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person od…
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 Urteil
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BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24
Urteil
Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
- BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 270/23 Urteil
- BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil
- BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 248/23 Urteil
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BAG, 27.07.2024 – 6 AZM 14/24
Beschluss
Leitsatz Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § 77 Satz 1 ArbGG nicht zu, setzt eine hiergegen gerichtete ordnungsgemäß…
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BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23
Urteil
Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…
- BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 241/23 Urteil
- BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 188/23 Urteil
- BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
- BAG, 13.03.2024 – 7 ABR 11/23 Beschluss
- BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 Urteil
- BAG, 25.01.2024 – 10 AZN 677/23 Beschluss
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 44/23 B
Beschluss
Leitsatz Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gilt die Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung unabhängig davon, wie viel Zeit zwischen deren Verkündung und deren Zustellung vergangen…
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
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BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23
Urteil
Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…
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BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
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BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …
- BAG, 24.05.2023 – 7 AZR 169/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 239/22 Urteil
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BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 175/22
Urteil
Leitsatz Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich…
- BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 194/22 Urteil
- BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 95/22 Urteil
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BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 108/22
Urteil
Leitsatz Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung er…
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BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.
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BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 24/21
Beschluss
Leitsatz Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig.
- BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
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BVerwG, 15.07.2022 – 3 B 17/21
Beschluss
Leitsatz Nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung ist die Berufung innerhalb eines Monats in einem gesonderten Schriftsatz zu begründen; der Antrag auf Zulassung der Berufung kann die Berufungsbegründungsfr…
- BAG, 25.05.2022 – 10 AZR 37/19 Urteil
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BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20
Beschluss
Leitsatz Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile o…
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BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …
- BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 146/21 Urteil
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