Entscheidungen zu § 547 ZPO
1.610 Entscheidungen · Absolute Revisionsgründe
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BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 29/19
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz an…
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BGH, 16.07.2019 – II ZR 426/17
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20% ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleich…
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BGH, 10.07.2019 – XII ZB 507/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 5…
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BGH, 30.04.2019 – II ZR 317/17
Urteil
Leitsatz Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vo…
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BGH, 30.04.2019 – VI ZB 48/18
Beschluss
Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…
- BGH, 20.03.2019 – XII ZR 122/17 Beschluss
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BGH, 12.02.2019 – VI ZB 35/17
Beschluss
Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind…
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BGH, 13.12.2018 – IX ZR 66/18
Urteil
Leitsatz Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.
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BGH, 22.11.2018 – IX ZB 14/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel…
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BGH, 13.11.2018 – EnZR 39/17
Urteil
Leitsatz Netzanbindungszusage 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 Satz 9 EnWG festgelegt worden ist…
- BGH, 31.10.2018 – XII ZR 63/17 Beschluss
- BGH, 27.09.2018 – IX ZA 4/18 Beschluss
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BGH, 19.07.2018 – IX ZB 24/16
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, …
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BGH, 05.07.2018 – IX ZR 264/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt. 2. Das Gericht is…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
- BGH, 06.02.2018 – VI ZB 12/17 Beschluss
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BGH, 21.11.2017 – XI ZR 106/16
Urteil
Leitsatz Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 84/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2a. Verwertet der Insolvenzverwalt…
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BGH, 29.08.2017 – X ZB 3/15
Beschluss
Leitsatz Ratschenschlüssel Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.
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BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 220/15 Beschluss
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 222/15 Beschluss
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 407/15 Beschluss
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 408/15 Beschluss
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 413/15 Beschluss
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BGH, 05.07.2017 – IV ZB 6/17
Beschluss
Leitsatz Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen ents…
- BGH, 28.06.2017 – IV ZR 221/15 Beschluss
- BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
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BGH, 18.05.2017 – IX ZR 51/15
Urteil
Leitsatz Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer der Grundstücksei…
- BGH, 25.01.2017 – IV ZR 409/15 Urteil
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BGH, 12.01.2017 – I ZR 253/14
Urteil
Leitsatz World of Warcraft II 1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbed…
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BGH, 05.10.2016 – XII ZR 50/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen, auf welche das Urteil ergangen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. November 20…
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BGH, 22.09.2016 – V ZR 4/16
Beschluss
Leitsatz Eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion erfasst nur Vortrag, der zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch steht.
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BGH, 15.09.2016 – III ZR 461/15
Urteil
Leitsatz 1. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach…
- BGH, 21.07.2016 – I ZB 121/15 Beschluss
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BGH, 20.05.2016 – V ZB 140/15
Beschluss
Leitsatz 1. Fragt der Betroffene in einer Anhörung in einer Freiheitsentziehungssache (§ 420 Abs. 1 FamFG) nach einem Anwalt, ist dies im Zweifel als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus…
- BGH, 12.05.2016 – I ZR 272/14 Urteil
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BGH, 12.05.2016 – I ZR 1/15
Urteil
Leitsatz Tannöd 1. Das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße ist pauschalierend u…
- BGH, 14.01.2016 – I ZR 98/15 Beschluss
- BGH, 15.12.2015 – VIII ZB 16/15 Beschluss
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BGH, 09.12.2015 – IV ZR 272/15
Urteil
Leitsatz Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technisch…
- BGH, 27.10.2015 – VIII ZB 94/14 Beschluss
- BGH, 14.10.2015 – IV ZB 21/15 Beschluss
- BGH, 13.10.2015 – II ZR 281/14 Urteil
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BGH, 24.09.2015 – IX ZR 207/14
Urteil
Leitsatz Zur Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht.
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BGH, 21.04.2015 – VI ZR 132/13
Beschluss
Leitsatz Zur Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. März 2015, XII ZB 571/13, Rn. 14, NJW 2015, 1529).
- BGH, 12.03.2015 – IX ZR 5/13 Versäumnisurteil
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BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…
- BGH, 27.01.2015 – II ZR 191/13 Beschluss
- BGH, 11.12.2014 – I ZB 7/14 Beschluss
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