Entscheidungen zu § 547 ZPO
1.610 Entscheidungen · Absolute Revisionsgründe
- BGH, 11.06.2024 – VIa ZR 768/22 Urteil
- BGH, 25.04.2024 – VII ZR 109/23 Urteil
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BGH, 23.04.2024 – VIII ZB 75/23
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vergleiche BGH, Beschlüsse vom 2…
- BGH, 05.03.2024 – II ZB 12/23 Beschluss
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BGH, 20.02.2024 – VI ZB 19/22
Beschluss
Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…
- BGH, 20.02.2024 – VIa ZR 593/22 Urteil
- BGH, 23.01.2024 – VIa ZR 612/22 Urteil
- BGH, 17.01.2024 – IV ZR 159/22 Urteil
- BGH, 16.11.2023 – RiSt 1/21 Beschluss
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BGH, 22.09.2023 – V ZR 254/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 N…
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BGH, 12.09.2023 – VI ZB 72/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht muss vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen ist, dass die Beschwer der unterlegenen P…
- BGH, 18.07.2023 – VIII ZB 90/22 Beschluss
- BGH, 05.07.2023 – VII ZB 30/22 Beschluss
- BGH, 01.06.2023 – III ZR 73/22 Urteil
- BGH, 24.05.2023 – VII ZB 73/21 Beschluss
- BGH, 16.05.2023 – XI ZR 137/22 Beschluss
- BGH, 12.04.2023 – VII ZB 33/22 Beschluss
- BGH, 10.01.2023 – II ZB 12/22 Beschluss
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BGH, 16.12.2022 – V ZR 263/21
Urteil
Leitsatz Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Ab…
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BGH, 17.11.2022 – VII ZR 297/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Einzelrichter muss den Rechtsstreit nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich eine aus seiner Sicht gegebene grundsätzliche Bedeutung aus einer - nac…
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BGH, 10.11.2022 – III ZR 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Berufungsgericht die Sache einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und ergibt sich danach aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, muss der Einzelri…
- BGH, 10.11.2022 – III ZR 36/22 Urteil
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BGH, 29.09.2022 – I ZB 15/22
Beschluss
Leitsatz Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs…
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BGH, 06.07.2022 – XII ZB 571/21
Beschluss
Leitsatz Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des …
- BGH, 22.06.2022 – RiZ 2/16 Beschluss
- BGH, 18.05.2022 – VII ZR 142/21 Beschluss
- BGH, 20.01.2022 – V ZB 24/21 Beschluss
- BGH, 16.12.2021 – I ZR 186/20 Beschluss
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BGH, 09.12.2021 – I ZB 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserheblich…
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BGH, 07.10.2021 – IX ZB 4/20
Beschluss
Leitsatz Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stu…
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BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.
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BGH, 15.09.2021 – XII ZB 161/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde (hier: Anordnung einer Kontrollbetreuung).
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 85/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter kann dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2% des Verwertungser…
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BGH, 04.05.2021 – EnVR 22/20
Beschluss
Leitsatz Erweiterungsfaktor II Ist einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter - Fläche des versorgten Gebiets, Anz…
- BGH, 21.04.2021 – VII ZB 40/20 Beschluss
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - …
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BGH, 29.01.2021 – V ZR 139/19
Urteil
Leitsatz 1a. Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, das…
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BGH, 19.01.2021 – VI ZB 41/20
Beschluss
Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…
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BGH, 17.12.2020 – I ZB 38/20
Beschluss
Leitsatz Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt …
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BGH, 23.09.2020 – XII ZR 86/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigt, kann auch durch…
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BGH, 09.09.2020 – IV ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz Die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, findet auf Teilaufhebungen keine Anwendung.
- BGH, 03.09.2020 – I ZR 186/19 Beschluss
- BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 46/19 Beschluss
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BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…
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BGH, 30.04.2020 – I ZB 61/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…
- BGH, 23.04.2020 – III ZR 250/17 Urteil
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BGH, 23.04.2020 – III ZR 251/17
Urteil
Leitsatz Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot 1. Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde…
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BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…
- BGH, 04.02.2020 – X ZR 3/18 Urteil
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BGH, 19.12.2019 – I ZB 37/19
Beschluss
Leitsatz Schokoladenstäbchen IV 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltu…
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