Entscheidungen zu § 547 ZPO
1.610 Entscheidungen · Absolute Revisionsgründe
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BGH, 25.11.2014 – XI ZR 169/13
Urteil
Leitsatz Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkün…
- BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
- BGH, 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
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BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
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BGH, 16.10.2014 – VII ZR 152/12
Urteil
Leitsatz Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung …
- BGH, 16.09.2014 – XI ZB 5/13 Beschluss
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BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …
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BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14
Beschluss
Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…
- BGH, 22.05.2014 – IX ZR 195/13 Beschluss
- BGH, 25.04.2014 – LwZR 2/13 Urteil
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BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12
Urteil
Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …
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BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…
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BGH, 18.12.2013 – III ZR 122/13
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine …
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BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…
- BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/12 Beschluss
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BGH, 13.08.2013 – VI ZR 389/12
Urteil
Leitsatz 1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähig…
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BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …
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BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls …
- BGH, 22.11.2012 – IX ZB 38/12 Beschluss
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BGH, 15.11.2012 – VII ZR 99/10
Urteil
Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln der an den…
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BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 57/11
Beschluss
Leitsatz Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vo…
- BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 151/11 Urteil
- BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 240/11 Urteil
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BGH, 20.06.2012 – VIII ZR 268/11
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO.
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BGH, 14.06.2012 – III ZR 227/11
Urteil
Leitsatz § 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG.
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BGH, 06.06.2012 – VIII ZR 198/11
Urteil
Leitsatz Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB …
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 233/08 Beschluss
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 143/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unterlegene Partei mit einer Anhörungsrüge gegen das rechtskräftige Endurteil dieses Rechtsstreits, so wird der Verjährungse…
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BGH, 08.05.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hie…
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 129/10 Beschluss
- BGH, 17.04.2012 – II ZR 95/10 Urteil
- BGH, 08.03.2012 – IX ZB 126/10 Beschluss
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BGH, 02.03.2012 – V ZR 169/11
Urteil
Leitsatz In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 …
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BGH, 01.03.2012 – III ZR 84/11
Urteil
Leitsatz Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gerich…
- BGH, 10.02.2012 – V ZR 8/10 Beschluss
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10
Urteil
Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…
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BGH, 31.01.2012 – EnVR 31/10
Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Freudenstadt 1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankost…
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BGH, 17.01.2012 – XI ZR 457/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr…
- BGH, 20.12.2011 – VI ZB 28/11 Beschluss
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BGH, 15.11.2011 – II ZR 6/11
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich …
- BGH, 09.11.2011 – IV ZR 239/09 Beschluss
- BGH, 20.10.2011 – IX ZR 68/09 Beschluss
- BGH, 21.07.2011 – IX ZB 148/10 Beschluss
- BGH, 28.06.2011 – EnVR 34/10 Beschluss
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BGH, 28.06.2011 – EnVR 48/10
Beschluss
Leitsatz EnBW Regional AG 1a. Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung z…
- BGH, 15.04.2011 – LwZR 7/10 Urteil
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BGH, 12.04.2011 – VI ZB 31/10
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Ber…
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BGH, 23.03.2011 – VII ZB 128/09
Beschluss
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgr…
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BGH, 18.11.2010 – I ZR 137/09
Urteil
Leitsatz Unser wichtigstes Cigarettenpapier Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes …
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