Entscheidungen zu § 546 ZPO
6.444 Entscheidungen · Begriff der Rechtsverletzung
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BGH, 15.11.2001 – I ZR 264/99
Urteil
Leitsatz ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F. Betrifft der vom Berufungsgericht für die Annahme einer grundsätzlichen Be- deutung in den Entscheidungsgründen angeführte und dort nur auf eine Partei bezogene Grund beide Parteien, so…
- BGH, 22.10.2001 – AnwZ (B) 54/00 Beschluss
- BGH, 22.10.2001 – AnwZ (B) 63/00 Beschluss
- BGH, 16.10.2001 – VI ZR 102/01 Beschluss
- BGH, 10.10.2001 – IV ZR 171/01 Beschluß
- BGH, 10.10.2001 – IV ZR 120/01 Beschluß
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BGH, 31.07.2001 – XI ZR 217/01
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 322 Abs. 2, 390 Satz 2, ZPO § 546 Abs. 1, GKG § 19 Abs. 3 Im Falle einer hilfsweisen Aufrechnung des Beklagten mit einer Gegenforderung stellt es keine der Rechtskraft fähige und deshalb für den Beklagten mit eine…
- BGH, 12.07.2001 – IX ZR 98/01 Beschluss
- BGH, 04.07.2001 – III ZB 36/01 Beschluß
- BGH, 18.06.2001 – AnwZ (B) 53/00 Beschluss
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BGH, 13.06.2001 – V ZB 20/01
Beschluss
Leitsatz ZPO § 213 Eine unrichtige Schreibweise der ausländischen Adresse macht die Zustellung nicht unwirksam, wenn eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.
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BGH, 22.05.2001 – X ZR 204/00
Urteil
Leitsatz Vollstreckungsabwehrklage PatG 1981 §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG § 17 Abs. 4 Im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamt…
- BGH, 15.05.2001 – XI ZR 324/00 Beschluß
- BGH, 08.05.2001 – XI ZR 70/01 Beschluss
- BGH, 27.11.2000 – II ZA 14/99 Beschluss
- BGH, 06.11.2000 – II ZR 144/99 Beschluss
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BGH, 19.10.2000 – I ZR 176/00
Beschluss
Leitsatz ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93 Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch An- erkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91…
- BGH, 18.10.2000 – XII ZR 115/98 Versäumnisurteil
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BGH, 28.09.2000 – IX ZR 6/99
Urteil
Leitsatz BGB § 249 A Die Frage, ob dem Mandanten dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, daß infolge eines Fehlers des rechtlichen Beraters im Ausgangsverfahren eine ihm ungünstige Entscheidung getroffen wurde, ist auf …
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BGH, 12.07.2000 – XII ZR 159/98
Urteil
Leitsatz AGBG § 13 Abs. 1 Zur Frage der Beseitigung der Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG ist.
- BGH, 28.06.2000 – X ZR 32/00 Beschluss
- BGH, 26.06.2000 – II ZB 32/99 Beschluss
- BGH, 29.05.2000 – AnwZ (B) 45/99 Beschluss
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BGH, 24.05.2000 – III ZR 300/99
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 38, 549 Abs. 2 Hat das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Ge- richts bejaht und im übrigen die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverwiesen, so ist die Revision gegen d…
- BGH, 23.05.2000 – XI ZR 309/99 Beschluss
- BGH, 18.05.2000 – IX ZR 452/99 Beschluss
- BGH, 20.04.2000 – VII ZR 13/00 Beschluss
- BGH, 22.03.2000 – XII ZR 125/98 Beschluss
- BGH, 21.03.2000 – IX ZR 114/99 Beschluss
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BGH, 16.03.2000 – IX ZR 10/99
Urteil
Leitsatz BGB § 775 a) Ist der Rechtsgrund für eine Bürgschaftsübernahme streitig, muß der Bürge, der den Hauptschuldner auf Befreiung von der Bürgschaftsschuld in Anspruch nimmt, beweisen, daß ihm bezüglich der Bürgschaft die Rec…
- BGH, 15.02.2000 – XI ZR 273/99 Beschluss
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BGH, 13.01.2000 – I ZR 253/97
Urteil
Leitsatz UWG § 3 Verkündet am: 13. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Tageszulassung II Zur Frage der Irreführung mit der Angabe "Tageszulassung mit 0 km" in einer Werbeanzeige für ein Neu…
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BGH, 10.11.1999 – XII ZR 303/97
Urteil
Leitsatz Zur Minderung des Freibetrages, der dem Vater eines Auszubildenden nach § 25 Abs. 3 u. 5 BAföG für ein in seinen Haushalt aufgenommenes Stiefkind zusteht, das dort von seiner – erwerbstätigen – Mutter betreut wird und da…
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BGH, 20.09.1999 – II ZB 12/99
Beschluss
Leitsatz Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann weder angefochten noch vom Bundesgerichtshof nachgeprüft und abgeändert werden.
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BGH, 23.04.1999 – V ZR 142/98
Urteil
Leitsatz a) Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung.
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BGH, 15.03.1999 – II ZR 94/98
Beschluss
Leitsatz Zu Streitwert und Beschwer einer aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen den Beschluß der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands.
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BGH, 24.02.1999 – IX ZB 2/98
Beschluss
Leitsatz Hat ein zuständiges ausländisches Gericht auf der Grundlage des anwendbaren ausländischen Rechts einen Bürgen zur Zahlung verurteilt, kann vor einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland im Hinblick auf das Grundrecht de…
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BVerwG, 24.06.2026 – 4 C 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB vorliegt, bestimmt sich unabhängig von den ursprünglichen Genehmigungstatbeständen der einzelnen Anlagen nach der tatsächlichen Art und Weise…
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BVerwG, 22.10.2024 – 4 CN 1/24
Urteil
Leitsatz Bei einem auf § 9 Abs. 2a BauGB gestützten sektoralen Bebauungsplan wird die an die planerischen Vorstellungen der Gemeinde anknüpfende städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch § 9 Abs. 2a Satz …
- BVerwG, 20.12.2023 – 10 BN 3/23 Beschluss
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BVerwG, 28.09.2023 – 4 C 6/21
Urteil
Leitsatz Eine Umweltvereinigung kann sich nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 UmwRG gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. wenden, wenn an deren St…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 10/20 R
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen einer Direktversicherung bleiben auch dann beitragspflichtiger Versorgungsbezug, wenn der einem Handelsvertreter zustehende handelsrechtliche Ausgleichsanspruch um Altersvorsorgeleistungen gekürzt wurde…
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
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BAG, 27.09.2022 – 2 AZR 92/22
Urteil
Leitsatz § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG ist nicht lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Folge, dass ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag nicht auf während des Bestehens von Sonderkündigungsschutz…
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BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…
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BAG, 28.08.2019 – 5 AZR 425/18
Urteil
Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.
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BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
- BAG, 07.08.2019 – 3 AZN 720/19 (F) Beschluss
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BSG, 27.06.2019 – B 5 RS 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung von Arbeitsentgelt sind die abstrakt-generellen Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen anzusehen, an deren Feststellung das Revisionsgericht nicht…
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BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18
Urteil
Leitsatz Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage st…
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