Rechtsprechung / § 546 ZPO

Entscheidungen zu § 546 ZPO

5.011 Entscheidungen · Begriff der Rechtsverletzung

  1. BGH, 22.10.2013 – XI ZR 42/12 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers …

  2. BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08 Urteil

    Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…

  3. BGH, 23.04.2013 – II ZB 7/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt - auch bereits die Kundgabe der Absicht des amti…

  4. BGH, 13.03.2013 – XII ZR 8/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichts…

  5. BGH, 13.09.2012 – III ZB 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welch…

  6. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 296/11 Beschluss
  7. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…

  8. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…

  9. BGH, 06.12.2011 – II ZB 21/10 Beschluss

    Leitsatz Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen …

  10. BGH, 22.09.2011 – I ZR 69/04 Urteil

    Leitsatz Bayerisches Bier II 1. Die Vorschriften des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ergänzend heranzuziehen, soweit zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/…

  11. BGH, 08.09.2011 – III ZR 259/10 Beschluss

    Leitsatz Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, sind die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeine…

  12. BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…

  13. BGH, 21.12.2010 – X ZR 122/07 Urteil

    Leitsatz § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang…

  14. BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 209/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Untern…

  15. BGH, 17.05.2010 – II ZB 5/10 Beschluss

    Leitsatz Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden", genügt den gesetzli…

  16. BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 120/09 Urteil

    Leitsatz Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung - für die Zukunft - die Umlage weiterer Betriebskosten…

  17. BGH, 16.12.2009 – IV ZR 108/08 Urteil
  18. BGH, 13.11.2009 – V ZR 255/08 Urteil
  19. BGH, 06.05.2009 – KZR 7/08 Beschluss
  20. BGH, 12.03.2009 – IX ZB 193/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht bindend, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung irrtümlich davon ausgegang…

  21. BGH, 08.12.2008 – II ZB 46/07 Beschluss

    Leitsatz HGB §§ 17, Abs. 1, 18 Abs. 1 Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseig- nung - und damit zugleich Namensfunktion…

  22. BGH, 04.12.2007 – VI ZR 277/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Dezember 2007 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allge- meinen Pers…

  23. BGH, 15.11.2007 – IX ZR 44/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 675, 249 Bb a) Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltli- chen Pflichtverletzung und der gerichtlichen Fehlentscheidung ist, anders als bei der Feststellung eines normativen Schadens, die …

  24. BGH, 27.06.2007 – X ZR 85/03 Urteil
  25. BGH, 27.06.2007 – X ZR 157/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. Juni 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachbauentschädigung III GemSortV (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftli- chen Sortenschutz vom 27. Ju…

  26. BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …

  27. BGH, 05.10.2006 – V ZB 2/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…

  28. BGH, 14.03.2006 – VI ZR 335/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. März 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VVG § 12 Abs. 3; BGB § 126; ZPO § 286 B a) Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schrift- formerfo…

  29. BGH, 20.10.2005 – IX ZB 147/01 Beschluss
  30. BGH, 06.04.2005 – IV ZR 243/04 Beschluß
  31. BGH, 17.02.2005 – IX ZR 159/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 551 Wird für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, genügt dies als Revisionsbegrün- dung, wenn sie den Anforderungen des § 551 Abs. 3 ZPO…

  32. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 62/04 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1 a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß …

  33. BGH, 16.02.2005 – XII ZR 46/03 Beschluß
  34. BGH, 03.11.2004 – VIII ZB 130/03 Beschluss
  35. BGH, 13.10.2004 – XII ZR 110/02 Beschluß

    Leitsatz EGZPO § 26 Nr. 8 In einem Berufungsurteil, das auf eine nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene mündliche Verhandlung ergeht, ist eine Beschwer nicht festzusetzen. Geschieht dies dennoch, ist das Revisionsgericht daran n…

  36. BGH, 23.09.2004 – IX ZR 137/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …

  37. BGH, 13.07.2004 – VI ZR 136/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Juli 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 826 Gi, § 830 Abs. 1 Satz 1, § 830 Abs. 2 Nutzt ein Anlageberater und -vermittler das Kapital eines Anlege…

  38. BGH, 30.06.2004 – VIII ZR 243/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 551, 139 ZPO § 543 a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer un- zulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten. b…

  39. BGH, 08.06.2004 – X ZR 283/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 8. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Fa, 328 Ein Wirtschaftsprüfer, der einem Kapitalanleger wegen Prüfung des Werbeprospekts als sogenannter Garant aus …

  40. BGH, 08.06.2004 – X ZR 284/02 Urteil
  41. BGH, 17.03.2004 – IV ZB 21/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2 und 3 Die Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsge- richts nach § 91a ZPO ist nicht geeignet, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit e…

  42. BGH, 11.03.2004 – V ZB 63/03 Beschluss

    Leitsatz FGG § 14; ZPO (2002) § 574 a) In Prozeßkostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann eine Be- schwerdeentscheidung nur nach einer Zulassung der sofortigen weiteren Be- schwerde durch das Landgericht entsprec…

  43. BGH, 22.01.2004 – V ZR 187/03 Beschluss

    Leitsatz ZPO (2002) § 531 Abs. 2 Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zu- lassung neuen Tatsachenvortrags die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO be- achtet hat.

  44. BGH, 20.01.2004 – II ZR 298/01 Beschluss
  45. BGH, 13.01.2004 – XI ZR 5/03 Urteil

    Leitsatz ZPO (2002) § 540 Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt ei- nes Berufungsurteils.

  46. BGH, 27.11.2003 – VII ZR 93/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 633 Abs. 3 Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt, verhält sich widersprüchlich.

  47. BGH, 18.11.2003 – VI ZR 385/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 B Bf.; StVO §§ 12, 45 Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bau- unternehmers ode…

  48. BGH, 23.10.2003 – I ZB 45/02 Beschluss

    Leitsatz Verkündet am: 23. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Euro-Einführungsrabatt ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Bei der - gegebenenfalls durch Auslegung vorzunehmenden - Feststellung, gegen …

  49. BGH, 17.10.2003 – V ZR 71/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Oktober 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1; BGB a.F. § 276 Abs. 1 Bd Die Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenrefor…

  50. BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 151/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendi- ger Unterhalt verbleiben muß, entspricht in der Regel dem notwendigen Le- bensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 …

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