Entscheidungen zu § 545 ZPO

1. BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24 Urteil

   Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…

2. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 365/23 Urteil
3. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 334/23 Urteil

   Leitsatz 1. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu…

4. BGH, 09.03.2026 – VI ZR 335/24 Urteil

   Leitsatz 1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlic…

5. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 416/23 Urteil
6. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 415/23 Urteil

   Leitsatz 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts e…

7. BGH, 14.01.2026 – XII ZR 23/23 Urteil

   Leitsatz Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.

8. BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24 Urteil

   Leitsatz LA BIOSTHETIQUE 1. Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hohe…

9. BGH, 10.07.2025 – IX ZR 201/23 Beschluss
10. BGH, 08.04.2025 – KZR 71/23 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell VI Der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugun…

11. BGH, 27.03.2025 – I ZR 186/17 Urteil

    Leitsatz App-Zentrum III 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbind…

12. BGH, 20.02.2025 – I ZR 122/23 Urteil

    Leitsatz Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Im Rahmen der geschul…

13. BGH, 20.02.2025 – I ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Ver…

14. BGH, 20.02.2025 – I ZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Partnervertrag 1. Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil "dafür" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, a…

15. BGH, 05.12.2024 – I ZR 50/24 Urteil

    Leitsatz Produktfotografien Die Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch ein Verhalten, das seinen Schwerpunkt im Ausland hat, setzt voraus, dass das Verhalten einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist (Fortführung von B…

16. BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…

17. BGH, 23.10.2024 – I ZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Manhattan Bridge 1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C…

18. BGH, 22.10.2024 – II ZR 131/23 Beschluss
19. BGH, 18.09.2024 – VIa ZR 400/22 Urteil
20. BGH, 10.07.2024 – VIII ZR 184/23 Urteil

    Leitsatz Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsa…

21. BGH, 09.07.2024 – XI ZR 44/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren mit der Bezeichnung BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1311.B.A604.R0815.…

22. BGH, 11.06.2024 – VIa ZR 768/22 Urteil
23. BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 293/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 5 GVG vorgesehene Beschränkung der Befugnis des Rechtsmittelgerichts, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu überprüfen, gilt nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt wo…

24. BGH, 20.02.2024 – VIa ZR 593/22 Urteil
25. BGH, 06.02.2024 – VIa ZR 368/22 Urteil
26. BGH, 23.01.2024 – VIa ZR 612/22 Urteil
27. BGH, 23.01.2024 – I ZR 147/22 Urteil

    Leitsatz Eindrehpapier Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Gelt…

28. BGH, 23.01.2024 – I ZR 205/22 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Extreme Durable Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der R…

29. BGH, 18.10.2023 – VIII ZR 307/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs. 1 BGB…

30. BGH, 27.09.2023 – VIII ZR 117/22 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der "Türnische" im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV.

31. BGH, 01.08.2023 – VI ZR 82/22 Urteil

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese.

32. BGH, 05.07.2023 – IV ZR 375/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum anwendbaren Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers nach einem Unfall des Gespanns im …

33. BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 Urteil

    Leitsatz Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten …

34. BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …

35. BGH, 17.02.2023 – V ZR 212/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Fests…

36. BGH, 26.01.2023 – I ZR 27/22 Urteil

    Leitsatz Haftung für Affiliates 1. Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs un…

37. BGH, 07.12.2022 – XII ZR 34/22 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht …

38. BGH, 13.10.2022 – I ZR 111/21 Urteil

    Leitsatz DNS-Sperre 1. Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die…

39. BGH, 06.10.2022 – VII ZR 895/21 Urteil

    Leitsatz Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt …

40. BGH, 28.09.2022 – XII ZR 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. 2. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder…

41. BGH, 09.08.2022 – VI ZR 1244/20 Urteil

    Leitsatz Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren…

42. BGH, 14.07.2022 – I ZR 121/21 Urteil

    Leitsatz Google-Drittauskunft 1. Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistunge…

43. BGH, 02.06.2022 – I ZR 57/17 Urteil
44. BGH, 02.06.2022 – I ZR 56/17 Urteil
45. BGH, 02.06.2022 – I ZR 55/17 Urteil
46. BGH, 02.06.2022 – I ZR 54/17 Urteil
47. BGH, 02.06.2022 – I ZR 135/18 Urteil

    Leitsatz uploaded III 1. Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde…

48. BGH, 02.06.2022 – I ZR 53/17 Urteil

    Leitsatz uploaded II Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder haben müsste, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe d…

49. BGH, 02.06.2022 – I ZR 140/15 Urteil

    Leitsatz YouTube II 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die gee…

50. BGH, 20.04.2022 – VII ZR 99/21 Beschluss

    Leitsatz Der Bundesgerichtshof ist nicht Gericht im Sinne des § 613 Abs. 2 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13 Rn. 12, NJW 2014, 3362).

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