Rechtsprechung / § 533 ZPO

Entscheidungen zu § 533 ZPO

2.925 Entscheidungen · Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

  1. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19 Urteil

    Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…

  2. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

  3. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…

  4. BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …

  5. BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 57/20 Urteil
  6. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 130/20 Urteil
  7. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 246/20 Urteil
  8. BAG, 21.07.2020 – 3 AZR 142/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen…

  9. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…

  10. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 441/19 Urteil
  11. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 258/18 Urteil
  12. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 89/17 Urteil
  13. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 88/17 Urteil
  14. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 197/17 Urteil
  15. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 Urteil

    Leitsatz § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerli…

  16. BAG, 23.10.2019 – 7 AZR 7/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszei…

  17. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 Urteil
  18. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…

  19. BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 178/18 Urteil

    Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für ein…

  20. BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 Beschluss
  21. BAG, 22.01.2019 – 3 AZR 9/18 Urteil
  22. BAG, 12.12.2018 – 5 AZR 589/17 Urteil
  23. BAG, 12.12.2018 – 5 AZR 588/17 Urteil
  24. BAG, 12.12.2018 – 5 AZR 124/18 Urteil
  25. BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 380/17 Urteil

    Leitsatz Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, so ist dem Arbeitnehm…

  26. BAG, 11.12.2018 – 9 AZR 383/18 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bi…

  27. BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
  28. BAG, 02.10.2018 – 5 AZR 376/17 Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem in Abz…

  29. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 204/17 Urteil
  30. BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 592/17 Urteil
  31. BAG, 20.06.2018 – 7 ABR 39/16 Beschluss
  32. BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 14/17 Beschluss

    Leitsatz Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der d…

  33. BAG, 27.04.2017 – 2 AZR 67/16 Urteil

    Leitsatz Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Alter…

  34. BAG, 12.04.2017 – 7 AZR 446/15 Urteil
  35. BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung lie…

  36. BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 128/14 Urteil

    Leitsatz Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben …

  37. BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 766/14 Urteil
  38. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…

  39. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
  40. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…

  41. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
  42. BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
  43. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 480/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die…

  44. BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 88/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsa…

  45. BAG, 29.04.2015 – 7 ABR 102/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht i…

  46. BAG, 09.12.2014 – 1 AZR 146/13 Urteil
  47. BAG, 25.06.2014 – 7 AZR 847/12 Urteil

    Leitsatz Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…

  48. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 Beschluss
  49. BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 803/09 Urteil
  50. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil

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