Entscheidungen zu § 531 ZPO

1. BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17 Urteil

   Leitsatz Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend mac…

2. BGH, 20.03.2018 – X ZR 4/16 Urteil
3. BGH, 30.01.2018 – II ZR 242/16 Urteil
4. BGH, 14.11.2017 – VIII ZR 101/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die B…

5. BGH, 19.09.2017 – VI ZR 530/16 Urteil

   Leitsatz Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen.

6. BGH, 12.09.2017 – XI ZR 590/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über …

7. BGH, 05.04.2017 – IV ZR 360/15 Urteil

   Leitsatz Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und…

8. BGH, 14.03.2017 – VI ZR 225/16 Beschluss

   Leitsatz Zur ausreichenden Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit.

9. BGH, 12.10.2016 – XII ZB 372/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. 2. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ei…

10. BGH, 05.10.2016 – X ZR 78/14 Urteil

    Leitsatz Opto-Bauelement 1. Der Umstand, dass eine vom materiell Berechtigten eingereichte Teilanmeldung formell fehlerhaft war, steht der Zubilligung des in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Zeitrangs in einem Nichtigkeitsv…

11. BGH, 22.09.2016 – III ZR 427/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder. 2. Eine rechtliche Einheit im Sinne von § 139 BGB zwischen einem Geschäftsante…

12. BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…

13. BGH, 19.07.2016 – X ZR 123/15 Urteil

    Leitsatz Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.

14. BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 49/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Ur…

15. BGH, 10.06.2016 – V ZR 295/14 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.

16. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…

17. BGH, 18.02.2016 – III ZR 14/15 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung u…

18. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 388/14 Urteil

    Leitsatz Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verw…

19. BGH, 08.12.2015 – X ZR 132/13 Urteil
20. BGH, 04.11.2015 – VII ZR 282/14 Beschluss
21. BGH, 22.10.2015 – V ZR 146/14 Beschluss
22. BGH, 30.09.2015 – XII ZR 23/15 Beschluss
23. BGH, 15.07.2015 – IV ZR 70/15 Urteil

    Leitsatz Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen T…

24. BGH, 02.06.2015 – XI ZR 327/14 Urteil

    Leitsatz Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicheru…

25. BGH, 26.03.2015 – IX ZR 134/13 Beschluss

    Leitsatz Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzl…

26. BGH, 11.03.2015 – IV ZR 400/14 Urteil

    Leitsatz 1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblass…

27. BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…

28. BGH, 20.01.2015 – II ZR 369/13 Urteil

    Leitsatz Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteige…

29. BGH, 02.12.2014 – X ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Zwangsmischer 1. Der Kläger, der im Patentnichtigkeitsverfahren geltend macht, dass der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann nahegelegt gewesen sei, muss dartun, dass im Stand der Technik technische Lehren bekannt w…

30. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 28/13 Beschluss

    Leitsatz Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegen…

31. BGH, 23.09.2014 – XI ZR 215/13 Urteil
32. BGH, 17.09.2014 – XII ZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag he…

33. BGH, 03.07.2014 – I ZR 84/13 Urteil

    Leitsatz Wir zahlen Höchstpreise Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erheb…

34. BGH, 27.05.2014 – X ZR 2/13 Urteil

    Leitsatz Analog-Digital-Wandler Greift das Patentgericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis nur einzelne Angriffsmittel des Klägers auf, so hat der Beklagte in der Regel keinen Anlass, zusätzlich zu Hilfsanträgen, die…

35. BGH, 04.03.2014 – XI ZR 178/12 Urteil
36. BGH, 19.02.2014 – IV ZR 163/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendepr…

37. BGH, 24.01.2014 – V ZR 249/12 Urteil

    Leitsatz Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen…

38. BGH, 21.11.2013 – VII ZR 275/12 Urteil

    Leitsatz Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nic…

39. BGH, 13.11.2013 – XII ZR 142/12 Urteil

    Leitsatz Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit W…

40. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 269/12 Beschluss
41. BGH, 26.09.2013 – VII ZR 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, die…

42. BGH, 25.09.2013 – VII ZR 88/12 Beschluss
43. BGH, 25.09.2013 – IV ZR 47/12 Urteil
44. BGH, 08.08.2013 – X ZR 36/12 Urteil

    Leitsatz Mischerbefestigung 1. Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Klage Entgegenhaltungen vorgelegt, ist das Patentgericht gr…

45. BGH, 18.07.2013 – VII ZR 231/11 Beschluss
46. BGH, 11.06.2013 – VI ZR 209/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer Teilnehmerin an einer Mahnwache im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort.

47. BGH, 28.05.2013 – X ZR 21/12 Urteil

    Leitsatz Walzstraße 1. Lässt das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Nichtigkeitsklägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in de…

48. BGH, 11.04.2013 – III ZR 79/12 Urteil

    Leitsatz § 51a WPO in der Fassung vom 5. November 1975 findet - gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO - auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem…

49. BGH, 09.01.2013 – IV ZR 197/11 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben …

50. BGH, 07.11.2012 – VIII ZR 108/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (geliefert verzollt) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel auf die Anwendungshinweise der…

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