Rechtsprechung / § 531 ZPO

Entscheidungen zu § 531 ZPO

6.064 Entscheidungen · Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  1. BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 622/21 Beschluss
  2. BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 329/21 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots (im Anschluss an Senats…

  3. BGH, 02.06.2022 – VII ZR 12/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

  4. BGH, 05.05.2022 – III ZR 135/20 Urteil

    Leitsatz Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung Zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung.

  5. BGH, 26.04.2022 – VI ZR 435/20 Urteil

    Leitsatz Zur deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: sogenanntes "Thermofenster" und Darlegungserfordernisse bei Behauptung einer sogen…

  6. BGH, 21.04.2022 – III ZR 268/20 Urteil

    Leitsatz §§ 101, 103 ff. KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 und 3 BGB nicht aus.

  7. BGH, 15.03.2022 – X ZR 45/20 Urteil

    Leitsatz Windturbinenschaufelmontage Eine Nichtigkeitsklägerin, die in der Klagebegründung unter Bezugnahme auf eine konkrete Entgegenhaltung vorgetragen hat, der Gegenstand eines nachgeordneten Patentanspruchs sei nahegelegt, is…

  8. BGH, 24.02.2022 – VII ZR 320/21 Urteil

    Leitsatz Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und …

  9. BGH, 10.02.2022 – VII ZR 679/21 Urteil
  10. BGH, 09.02.2022 – IV ZR 337/20 Urteil
  11. BGH, 13.01.2022 – III ZR 210/20 Urteil

    Leitsatz Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadu…

  12. BGH, 30.11.2021 – II ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt werden, auch wenn nicht der Geschäftsführer selbst, sondern eine von …

  13. BGH, 12.10.2021 – VIII ZR 51/20 Beschluss
  14. BGH, 12.10.2021 – VIII ZR 91/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht.

  15. BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19 Urteil

    Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…

  16. BGH, 03.08.2021 – X ZR 71/19 Urteil

    Leitsatz Bediengerät für Spiele 1. Hat der Kläger in der ersten Instanz des Patentnichtigkeitsverfahrens erklärt, dass er den vom Beklagten mit einem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand des Streitpatents nicht angreift, ist eine …

  17. BGH, 08.06.2021 – X ZR 47/19 Urteil

    Leitsatz Ultraschallwandler 1. Hat ein im Ausland ansässiger Hersteller einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer mit Erzeugnissen beliefert, obwohl konkrete Anhaltspunkte es als naheliegend erscheinen ließen, dass der Abneh…

  18. BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 49/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "öffentlich zugängliche Versteigerung" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) ist - entsprechend der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB - dann gegeben, wenn der Unternehmer V…

  19. BGH, 02.03.2021 – X ZR 17/19 Urteil

    Leitsatz Schnellwechseldorn Wird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwin…

  20. BGH, 21.01.2021 – I ZR 17/18 Urteil

    Leitsatz Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…

  21. BGH, 15.12.2020 – X ZR 120/18 Urteil

    Leitsatz Nachrichtenübermittlungsdienst Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erw…

  22. BGH, 18.11.2020 – VIII ZR 123/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558d BGB in Frage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558c BG…

  23. BGH, 29.10.2020 – IX ZR 212/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Außenverhältnis erlaubtes, aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den Vertretenen nachteili…

  24. BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…

  25. BGH, 17.09.2020 – III ZR 283/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, grundsätzlich nicht entgeg…

  26. BGH, 01.09.2020 – X ZR 97/19 Urteil

    Leitsatz Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen…

  27. BGH, 07.07.2020 – VI ZR 212/19 Beschluss

    Leitsatz Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Übe…

  28. BGH, 26.05.2020 – VIII ZR 64/19 Beschluss

    Leitsatz Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheit…

  29. BGH, 20.05.2020 – IV ZR 124/19 Urteil

    Leitsatz Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Aus…

  30. BGH, 12.05.2020 – VIII ZR 171/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: …

  31. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

  32. BGH, 03.03.2020 – XI ZR 486/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags ist gemäß § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO mit seinem nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bestehenden Widerrufsrec…

  33. BGH, 21.01.2020 – X ZR 65/18 Urteil

    Leitsatz Tadalafil Hatte der Fachmann am Prioritätstag Anlass, zu irgendeinem, gegebenenfalls auch späteren Zeitpunkt vollständige Studien zur Dosis-Wirkungs-Beziehung eines bestimmten Wirkstoffs anzustellen, ist eine Dosierung, …

  34. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 361/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für an…

  35. BGH, 21.11.2019 – V ZR 101/19 Beschluss
  36. BGH, 13.11.2019 – IV ZR 317/17 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F…

  37. BGH, 26.09.2019 – IX ZR 25/19 Beschluss
  38. BGH, 14.05.2019 – X ZR 93/17 Urteil
  39. BGH, 07.05.2019 – VI ZR 257/17 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher vo…

  40. BGH, 28.03.2019 – IX ZR 147/18 Beschluss
  41. BGH, 21.02.2019 – I ZR 98/17 Urteil

    Leitsatz HHole (for Mannheim) 1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persön…

  42. BGH, 14.02.2019 – IX ZR 203/18 Urteil

    Leitsatz Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.

  43. BGH, 13.12.2018 – I ZR 51/17 Urteil

    Leitsatz Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder ü…

  44. BGH, 05.12.2018 – XII ZB 418/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.

  45. BGH, 25.09.2018 – VIII ZR 121/17 Beschluss
  46. BGH, 27.06.2018 – XII ZR 79/17 Urteil

    Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schad…

  47. BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17 Urteil

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

  48. BGH, 07.06.2018 – III ZR 210/17 Beschluss
  49. BGH, 10.04.2018 – VIII ZR 223/17 Beschluss
  50. BGH, 22.03.2018 – X ZR 128/15 Urteil

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