Entscheidungen zu § 520 ZPO
10.078 Entscheidungen · Berufungsbegründung
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BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Ma…
- BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
- BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
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BGH, 23.02.2021 – II ZR 184/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. Daran ändert sich nic…
- BGH, 23.02.2021 – II ZR 200/19 Urteil
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BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…
- BGH, 12.11.2020 – IX ZR 214/19 Beschluss
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 25/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfrist…
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BGH, 26.06.2020 – V ZR 106/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. 2. Die von e…
- BGH, 03.06.2020 – IV ZB 9/19 Beschluss
- BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 58/19 Beschluss
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BGH, 23.04.2020 – III ZR 251/17
Urteil
Leitsatz Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot 1. Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde…
- BGH, 23.04.2020 – III ZR 250/17 Urteil
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BGH, 26.02.2020 – XII ZB 402/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantrag…
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BGH, 26.11.2019 – XI ZR 307/18
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung.
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BGH, 29.10.2019 – KZR 60/18
Urteil
Leitsatz Berufungszuständigkeit II 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach…
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BGH, 22.10.2019 – VI ZB 51/18
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung.
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BGH, 20.08.2019 – X ZB 13/18
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlänger…
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BGH, 30.07.2019 – VI ZR 486/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG set…
- BGH, 25.06.2019 – XI ZB 30/18 Beschluss
- BGH, 13.06.2019 – V ZB 132/17 Beschluss
- BGH, 06.06.2019 – I ZB 30/18 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
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BGH, 12.03.2019 – VI ZR 277/18
Urteil
Leitsatz 1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden. 2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfa…
- BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss
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BGH, 27.09.2018 – IX ZB 67/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor…
- BGH, 25.09.2018 – XI ZB 6/17 Beschluss
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BGH, 17.07.2018 – EnZB 53/17
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Obe…
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BGH, 21.06.2018 – V ZB 254/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die …
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BGH, 07.06.2018 – I ZB 48/17
Beschluss
Leitsatz Pizzafoto Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für d…
- BGH, 03.05.2018 – IX ZB 72/17 Beschluss
- BGH, 11.04.2018 – VII ZR 188/16 Beschluss
- BGH, 27.02.2018 – XI ZR 452/16 Urteil
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BGH, 18.01.2018 – IX ZR 31/15
Urteil
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit d…
- BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16
Beschluss
Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…
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BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16
Beschluss
Leitsatz Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …
- BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
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BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…
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BGH, 31.05.2017 – VIII ZR 224/16
Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz …
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.
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BGH, 21.03.2017 – X ZB 7/15
Beschluss
Leitsatz Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des…
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BGH, 15.03.2017 – XII ZB 109/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an S…
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BGH, 14.03.2017 – VI ZB 34/16
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er…
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BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 103/15
Urteil
Leitsatz 1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrü…
- BGH, 02.06.2016 – III ZB 13/16 Beschluss
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BGH, 22.03.2016 – I ZB 44/15
Beschluss
Leitsatz Gestörter Musikvertrieb Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung …
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BGH, 13.01.2016 – XII ZB 605/14
Beschluss
Leitsatz Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an…
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BGH, 17.12.2015 – V ZB 161/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorge…
- BGH, 18.11.2015 – IV ZB 22/15 Beschluss
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