Entscheidungen zu § 520 ZPO

1. BGH, 27.01.2015 – VI ZB 40/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im…

2. BGH, 11.12.2014 – I ZR 8/13 Urteil

   Leitsatz UsedSoft III 1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder…

3. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 28/13 Beschluss

   Leitsatz Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegen…

4. BGH, 12.11.2013 – II ZB 17/12 Beschluss

   Leitsatz Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so…

5. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…

6. BGH, 18.07.2013 – IX ZB 41/12 Beschluss

   Leitsatz Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen.

7. BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11 Urteil

   Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…

8. BGH, 06.11.2012 – VI ZB 33/12 Beschluss
9. BGH, 02.10.2012 – I ZR 82/11 Urteil

   Leitsatz Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…

10. BGH, 18.07.2012 – XII ZR 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatr…

11. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 150/11 Urteil

    Leitsatz Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unter…

12. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…

13. BGH, 23.05.2012 – IV ZR 250/11 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - hier eines Abkömmlings - nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21.…

14. BGH, 26.04.2012 – VII ZB 83/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unte…

15. BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
16. BGH, 29.03.2012 – V ZB 176/11 Beschluss
17. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsant…

18. BGH, 25.01.2012 – IV ZR 230/11 Beschluss
19. BGH, 29.03.2011 – VIII ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388) . 2. Stellt das …

20. BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…

21. BGH, 31.08.2010 – VIII ZB 13/10 Beschluss
22. BGH, 16.07.2010 – II ZB 12/09 Beschluss
23. BGH, 26.05.2010 – XII ZB 205/08 Beschluss
24. BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücks…

25. BGH, 15.12.2009 – XI ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der die Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß den Schlussanträgen in erster Instanz begehrt wird.

26. BGH, 28.10.2009 – XII ZB 107/09 Beschluss
27. BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 97/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 B, Fd, Ff Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestell- ten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vor…

28. BGH, 10.09.2009 – VII ZB 21/08 Beschluss
29. BGH, 27.05.2009 – III ZB 30/09 Beschlüsse
30. BGH, 24.03.2009 – VI ZB 89/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschrie- benen Schriftsatzes.

31. BGH, 26.02.2009 – III ZB 67/08 Beschlüsse
32. BGH, 12.02.2009 – VII ZB 76/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 278, § 520 Abs. 2 a) Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. b) Die Verlängerung den Mediationsrichter…

33. BGH, 28.01.2009 – XII ZR 119/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Januar 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September 2009) a) Schuldet der U…

34. BGH, 30.10.2008 – III ZB 41/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 518 n.F., 524 a) Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist …

35. BGH, 09.10.2008 – VII ZB 32/08 Beschluss
36. BGH, 11.02.2008 – II ZR 187/06 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgesc…

37. BGH, 14.11.2007 – IV ZB 22/07 Beschluss
38. BGH, 11.09.2007 – VIII ZB 73/05 Beschluss
39. BGH, 19.07.2007 – IX ZB 86/07 Beschluss
40. BGH, 18.07.2007 – IV ZR 132/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 3, 233 Ff Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden war, ist grund- sätzlich nicht verpflichtet, diese E…

41. BGH, 08.05.2007 – VI ZB 74/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 n.F. Zum Eingang einer Berufungsbegründung um 24:00 Uhr des letzten Tages der Beru- fungsbegründungsfrist.

42. BGH, 28.02.2007 – V ZB 154/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 a) Der gesetzlichen Anforderung an die Berufungsbegründung, den Rechtsfehler und dessen Entscheidungserheblichkeit zu bezeichnen, ist bei einer auf zwei selbständige Gründe gestützten klageabweisen…

43. BGH, 13.12.2006 – IV ZR 180/04 Urteil
44. BGH, 12.12.2006 – VI ZB 46/06 Urteil
45. BGH, 12.12.2006 – VI ZR 4/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 526 Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzel- richter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfas- sungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nu…

46. BGH, 22.11.2006 – XII ZB 130/02 Beschluss
47. BGH, 18.10.2006 – VIII ZB 111/05 Beschluss
48. BGH, 29.06.2006 – III ZA 7/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A, § 520 Abs. 2 Satz 1 Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist beginnt auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kosten- armut um Prozesskostenhilfe nach…

49. BGH, 11.05.2006 – VII ZB 166/05 Beschlüsse
50. BGH, 12.04.2006 – XII ZB 74/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Die nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der Begründungsfrist muss, wenn der Gegner sie nicht selbst ge- genüber dem Gericht erklärt, in dem Fris…

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