Rechtsprechung / § 520 ZPO

Entscheidungen zu § 520 ZPO

12.890 Entscheidungen · Berufungsbegründung

  1. LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2021 – 8 Sa 328/20 Urteil
  2. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 – 2 Sa 153/20 Urteil
  3. OLG Frankfurt am Main, 19.04.2021 – 29 U 177/19 Urteil
  4. OLG Frankfurt am Main, 31.03.2021 – 1 U 130/21 Urteil
  5. LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 – 17 Sa 45/20 Urteil
  6. OLG Düsseldorf, 18.03.2021 – 6 U 29/20 Urteil
  7. LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 – 10 Sa 1412/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs 4 S 1, S 2 und S 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nac…

  8. OLG Stuttgart, 03.03.2021 – 3 U 281/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Beweises eines unfallkausalen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2a StVO durch den ersten Anschein.(Rn.55) 2. Setzt sich ein Kraftfahrzeugführer durch einen Verstoß gegen das Gebot, für eine unbeei…

  9. OLG Düsseldorf, 25.02.2021 – 16 U 188/20 Urteil
  10. LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 17 Sa 37/20 Urteil
  11. OLG Brandenburg, 24.02.2021 – 7 U 162/20 Beschluss
  12. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 402/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  13. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 403/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  14. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 404/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  15. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 406/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  16. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 407/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  17. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 408/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  18. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  19. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  20. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  21. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  22. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  23. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  24. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  25. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  26. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  27. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  28. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  29. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  30. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  31. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  32. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  33. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  34. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  35. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  36. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  37. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  38. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  39. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  40. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 431/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  41. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 432/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  42. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 433/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  43. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 434/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  44. OLG Köln, 18.02.2021 – 18 U 19/20 Urteil
  45. OLG Rostock, 02.02.2021 – 4 U 70/19 Teilurteil
  46. OLG Brandenburg, 29.01.2021 – 11 U 113/20 Beschluss
  47. LAG Düsseldorf, 25.01.2021 – 9 Sa 536/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Normen eines beim ehemaligen Betriebsinha-ber angewendeten Tarifvertrages Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem neuen Betriebsinhaber. Vor…

  48. OLG Hamm, 01.12.2020 – 24 U 143/19 Beschluss
  49. OLG Stuttgart, 01.12.2020 – 16a U 321/19 Urteil
  50. OLG Köln, 20.11.2020 – 19 U 22/20 Urteil

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