Entscheidungen zu § 520 ZPO
12.890 Entscheidungen · Berufungsbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2021 – 8 Sa 328/20 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 – 2 Sa 153/20 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 19.04.2021 – 29 U 177/19 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 31.03.2021 – 1 U 130/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 – 17 Sa 45/20 Urteil
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 – 6 U 29/20 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 – 10 Sa 1412/20
Beschluss
Leitsatz 1. Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs 4 S 1, S 2 und S 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nac…
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OLG Stuttgart, 03.03.2021 – 3 U 281/19
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Beweises eines unfallkausalen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2a StVO durch den ersten Anschein.(Rn.55) 2. Setzt sich ein Kraftfahrzeugführer durch einen Verstoß gegen das Gebot, für eine unbeei…
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 – 16 U 188/20 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 17 Sa 37/20 Urteil
- OLG Brandenburg, 24.02.2021 – 7 U 162/20 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 402/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 403/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 404/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 406/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 407/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 408/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 431/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 432/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 433/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 434/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
- OLG Köln, 18.02.2021 – 18 U 19/20 Urteil
- OLG Rostock, 02.02.2021 – 4 U 70/19 Teilurteil
- OLG Brandenburg, 29.01.2021 – 11 U 113/20 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 25.01.2021 – 9 Sa 536/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Normen eines beim ehemaligen Betriebsinha-ber angewendeten Tarifvertrages Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem neuen Betriebsinhaber. Vor…
- OLG Hamm, 01.12.2020 – 24 U 143/19 Beschluss
- OLG Stuttgart, 01.12.2020 – 16a U 321/19 Urteil
- OLG Köln, 20.11.2020 – 19 U 22/20 Urteil
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