Entscheidungen zu § 518 ZPO
1.014 Entscheidungen · Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2003 – 22 Sa 29/02 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2003 – 22 Sa 31/02 Urteil
- OLG Köln, 16.01.2003 – 12 U 117/02 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 09.01.2003 – 7 Sa 148/02
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Ar…
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LAG Niedersachsen, 09.01.2003 – 7 Sa 334/02
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Ar…
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LAG Niedersachsen, 09.01.2003 – 7 Sa 335/02
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75d (Deutsche Post), die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Art.…
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LAG Niedersachsen, 09.01.2003 – 7 Sa 336/02
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Ar…
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LAG Niedersachsen, 09.01.2003 – 7 Sa 337/02
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post, die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Art …
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LAG Niedersachsen, 09.01.2003 – 7 Sa 338/02
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Art…
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LAG Niedersachsen, 09.01.2003 – 7 Sa 389/02
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Ar…
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LAG Niedersachsen, 09.01.2003 – 7 Sa 390/02
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Ar…
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LAG Niedersachsen, 19.12.2002 – 7 Sa 1143/01 E
Urteil
Leitsatz 1. Ein psychologischer Psychotherapeut kann nicht in die für Ärzte maßgeblichen Fallgruppen eingruppiert werden, da er weder Arzt ist noch eine analoge Anwendung mangels Tariflücke in Betracht kommt. 2. Es ist Aufga…
- VG Mainz, 11.12.2002 – 7 K 502/02.MZ Urteil
- LAG Niedersachsen, 04.12.2002 – 2 Sa 481/02 Urteil
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LAG Niedersachsen, 20.11.2002 – 2 Sa 410/02
Urteil
Leitsatz Zum Begriff der "anderen Ausbildungsstätte" im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die Berufsausbildung im Baugewerbe. Eine allgemeinbildende Schule - hier Gymnasium - erfüllt nicht den Begriff der "anderen Au…
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2002 – 7 Sa 711/02 Urteil
- LAG Hamm, 27.08.2002 – 19 ( 11) Sa 1167/01 I Urteil
- LAG Hamm, 19.08.2002 – 19 (11) Sa 835/01 Urteil
- LAG Hamm, 15.07.2002 – 19 (11) Sa 730/01 Urteil
- LAG Hamm, 10.06.2002 – 19 Sa 202/02 Urteil
- LAG Düsseldorf, 07.05.2002 – 16 Sa 1224/01 Urteil
- LAG Hamm, 19.04.2002 – 7 Sa 1326/01 Urteil
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LAG Niedersachsen, 15.03.2002 – 10 Sa 1570/01
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen "Spannens" im Umkleidebereich.
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2001 – 4 Sa 1109/01 Urteil
- LAG Düsseldorf, 18.12.2001 – 16 Sa 972/01 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 – 1 Sa 868/01 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 – 1 Sa 867/01 Urteil
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LAG Niedersachsen, 05.12.2001 – 10 Sa 797/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis ist ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis und unterfällt daher der tariflichen Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau. 2. Erhebt der A…
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LAG Niedersachsen, 23.11.2001 – 10 Sa 607/01
Urteil
Leitsatz 1. Störeinsätze während einer vom der DB Netz AG angeordneten Rufbereitschaft unterfallen der Regelung des § 15 Abs. 5 Ziffer 1 LTV. 2. Eine Kürzung des danach für jeden Störeinsatz zu gewährenden Arbeitszeitzuschla…
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LAG Niedersachsen, 18.10.2001 – 7 Sa 85/01
Urteil
Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt und Personalhoheit die Besetzung eines frei gewordenen Arbeitsplatzes aus dem vorhandenen Mitarbeiterbestand vornehmen, ohne gemäß Art. 33 Abs. 2 GG v…
- LAG Düsseldorf, 18.09.2001 – 16 Sa 816/01 Urteil
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LAG Niedersachsen, 31.08.2001 – 10 Sa 2899/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfasst jede auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Eine w…
- LAG Düsseldorf, 28.08.2001 – 16 Sa 610/01 Urteil
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LAG Niedersachsen, 26.07.2001 – 7 Sa 426/01
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nicht, wenn ein Arbeitnehmer, dem Altersteilzeit nach dem Blockmodell gewährt wird, Urlaub während der Arbeitsphase in Folge von Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen konnt…
- OLG Köln, 03.07.2001 – 25 UF 233/00 Urteil
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LAG Niedersachsen, 27.06.2001 – 15 Sa 980/00 E
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge mit therapeutischer Zusatzausbildung in einer Erziehungsberatungsstelle die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 8 der Vergütungsgruppe III BAT/VKA - Sozial - und Erziehungsdi…
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LAG Niedersachsen, 11.06.2001 – 5 Sa 1832/00
Urteil
Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit geringfügig unterschiedlichen Arbeitszeiten sind im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einander jedenfalls dann vergleichbar, wenn der kündigungsbedrohte Arbeitne…
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LAG Niedersachsen, 08.06.2001 – 10 Sa 2848/98
Urteil
Leitsatz 1. Zum erforderlichen Feststellungsinteresse bei einer auf den Unwirksamkeitsgrund des § 613 a Abs. 4 BGB gestützten Klage. 2. Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfas…
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2001 – 4 Sa 137/01 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 18.04.2001 – 13 U 66/01
Urteil
Leitsatz Voraussetzung einer Leistungsverfügung im Sportrecht ist bei Vorliegen einer Entscheidung des übergeordneten internationalen Sportverbandes die Darlegung, warum die Nichtanerkennung ausnahmsweise nach den Vorgaben des Ar…
- BPatG, 29.03.2001 – 30 W (pat) 55/01 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 16.03.2001 – 10 Sa 1224/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der in Ziffern 108-115 des MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Raum der Bundesrepublik Deutschland vom 24.01.1997 getroffenen von Ausschlussfristen begegnet im Hinblick darauf,…
- LAG Düsseldorf, 06.03.2001 – 16 Sa 1765/00 Urteil
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LAG Niedersachsen, 02.03.2001 – 10 Sa 451/99
Urteil
Leitsatz Kraftfahrer, deren Einsatz vom Bauhof aus erfolgt und dort endet und die Materialien und Aushub vom Bauhof zu Baustellen und zurück sowie zwischen verschiedenen Baustellen unter Benutzung des öffentlichen Straßennetzes d…
- OLG Köln, 09.02.2001 – 25 UF 201/99 Urteil
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LAG Niedersachsen, 09.02.2001 – 10 Sa 1155/00
Urteil
Leitsatz 1. Volkshochschuldozenten, die Unterricht in von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Kursen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 77 ff. SGB III erteilen (hier: Deutsch für Aussiedler), sind Arbeitne…
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LAG Niedersachsen, 02.02.2001 – 10 Sa 2056/00
Urteil
Leitsatz 1. Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor, so darf der Arbeitnehmer eine Gratifikation, die die Höhe eines vollen Monatsbezugs erreicht, nur behalten…
- OLG Köln, 26.01.2001 – 6 U 160/00 Urteil
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LAG Niedersachsen, 26.01.2001 – 10 Sa 1753/00
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 195 BGB. Sie sind kein Äquivalent für die erbrachte Arbeitsleistun…
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LAG Niedersachsen, 14.12.2000 – 10 Sa 588/00 E
Urteil
Leitsatz Leiter von Beratungsstellen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen erfüllen das Tätigkeitsbeispiel Nr. 3 der Vergütungsgruppe 14 MDK-T in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung unabhängig von der Größe der Beratu…
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