Entscheidungen zu § 50 ZPO

1. AG Hameln, 08.09.2005 – 31 F 357/04 S Urteil
2. FG Baden-Württemberg, 24.02.2005 – 8 K 72/04 Urteil
3. OLG Düsseldorf, 16.06.2004 – VI-U (Kart) 16/04 Urteil
4. OLG Stuttgart, 22.07.2003 – 4 W 32/03 Beschluss
5. EuGH, 04.12.2001 – C-208/00 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die zur Aberkennung d…

6. OLG Düsseldorf, 07.09.2000 – I-6 U 186/99 Urteil
7. OLG Köln, 20.04.1999 – 24 U 141/98 Urteil
8. OLG Köln, 19.09.1996 – 1 U 39/95 Urteil
9. OLG Köln, 02.05.1995 – 4 WF 81/95 Beschluss
10. BGH, 16.06.2026 – II ZR 85/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann, wenn die Forderung …

11. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 430/24 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft.

12. BGH, 09.07.2025 – VII ZR 209/22 Beschluss
13. BGH, 27.07.2023 – I ZB 114/17 Beschluss

    Leitsatz Kaffeekapsel II 1. Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der Schut…

14. BGH, 05.03.2020 – I ZR 32/19 Urteil

    Leitsatz Internet-Radiorecorder 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vo…

15. BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevol…

16. BGH, 20.09.2019 – V ZR 258/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit di…

17. BGH, 21.03.2019 – V ZB 111/18 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigent…

18. BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…

19. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung al…

20. BGH, 07.04.2016 – I ZR 237/14 Urteil

    Leitsatz mt-perfect 1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine an…

21. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. A…

22. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 4/15 Beschluss
23. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolve…

24. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. 2. Der ort…

25. BGH, 28.04.2015 – II ZB 19/14 Beschluss

    Leitsatz Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten.

26. BGH, 17.11.2014 – I ZR 97/13 Urteil

    Leitsatz Zuwiderhandlung während Schwebezeit Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, füh…

27. BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 257/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mänge…

28. BGH, 10.07.2013 – 1 StR 532/12 Urteil
29. BGH, 11.06.2013 – II ZR 245/11 Beschluss
30. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

31. BGH, 09.04.2013 – VIII ZB 64/12 Beschluss
32. BGH, 15.03.2013 – V ZR 156/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer …

33. BGH, 20.09.2012 – I ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz Fraktionszeitung 1. Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit…

34. BGH, 05.07.2012 – III ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung.

35. BGH, 11.01.2012 – XII ZR 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 S…

36. BGH, 19.07.2011 – II ZR 86/10 Beschluss
37. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 145/09 Beschluss

    Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt k…

38. BGH, 01.12.2010 – XII ZR 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat . 2. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in…

39. BGH, 25.10.2010 – II ZR 115/09 Urteil

    Leitsatz 1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig . 2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsre…

40. BGH, 17.06.2010 – V ZB 26/10 Beschluss

    Leitsatz Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemein…

41. BGH, 18.02.2009 – IX ZB 29/09 Beschluss
42. BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.

43. BGH, 31.03.2008 – II ZR 308/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 31. März 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714 a) Nach Aufgabe …

44. BGH, 19.12.2007 – IV AR (VZ) 6/07 Beschluss
45. BGH, 10.10.2007 – XII ZB 26/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 50, 91, 104 Eine nichtexistente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zu Lasten des Klägers eine Kostengrundentscheidung erwirkt hat, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu ihren Gunsten d…

46. BGH, 09.07.2007 – II ZR 233/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1004, 985, 986 Abs. 1, 249 Cb a) Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund einer dauerhaften Kenn- zeichnung a…

47. BGH, 16.05.2007 – IV AR (VZ) 5/07 Beschluss
48. BGH, 25.01.2007 – V ZB 47/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden…

49. BGH, 23.10.2006 – II ZR 162/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Oktober 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723 a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesell- schafters…

50. BGH, 13.09.2004 – II ZR 276/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. September 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 Bm, Cj; AuslInvestmG §§ 1, 2 Nr. 1, 2, 4 lit. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 6, 7, 8, 11, 12, 21 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 2…

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