Entscheidungen zu § 47 ZPO
507 Entscheidungen · Unaufschiebbare Amtshandlungen
- BSG, 25.10.2012 – B 9 V 17/12 B Beschluss
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BFH, 12.10.2012 – III B 66/12
Beschluss
Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…
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BFH, 20.08.2012 – III B 33/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der BFH kann über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Beschwerdeverfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag negativ entscheiden, wenn dadurch das Interesse des Bes…
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BFH, 11.07.2012 – I S 8/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…
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BFH, 24.08.2011 – V S 16/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…
- BVerwG, 22.03.2011 – 4 B 34.10 Beschluss
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BFH, 18.08.2010 – X S 22/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Folgt ein Steuerpflichtiger dem Vorschlag des Gerichts nicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, ist das Verfahren fortzuführen und durch Urteil zu entscheiden. Hat sich das Verfahren tatsächlich (z. B. durch d…
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BFH, 17.05.2010 – VII B 254/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Prozessbevollmächtigter erst nach Stellung eines Befangenheitsantrags gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückgewiesen, bleibt die Prozesshandlung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO dennoch wirksam. 2. NV: Wird ein E…
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BFH, 08.04.2010 – IX S 22/09
Beschluss
Leitsatz NV: Mit einem Vorbringen, das sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wendet, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, ka…
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BFH, 17.03.2010 – X S 25/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, kann der abgelehnte Richter bei der Entscheidung über das ihn betreffende Ablehnungsgesuch mitwirken und muss keine dienstliche Äußerung abgeben . 2. NV: An eine…
- BVerwG, 15.05.2008 – 2 B 77.07 Beschluss
- BSG, 26.07.2007 – B 13 R 28/06 R Urteil
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BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 18/06 B
Beschluss
Leitsatz 1. Fehlt es an einer Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch, kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht insoweit eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, wenn hinreichende Tatsachenfests…
- BVerwG, 31.05.2006 – 5 B 34.06 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2004 – 4 PKH 5.03 Beschluss
- BSG, 01.08.2000 – B 9 SB 24/00 B Beschluss
- BFH, 23.05.2000 – VIII R 20/99 Urteil
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BFH, 26.11.1979 – GrS 2/79
Beschluss
Leitsatz Der Große Senat hält daran fest, daß ein Senat auch in einer Beschlußsache, in welcher über eine Beschwerde zu entscheiden ist, den Großen Senat nur in der Besetzung mit fünf Richtern anrufen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vo…
- LSG NRW, 01.09.2026 – L 10 SF 227/26 AB Beschluss
- LG Mühlhausen, 18.08.2026 – 1 T 109/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 07.07.2026 – 5 W 39/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere Personen als Erben in Betracht kommen, Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und die Gültigkeit seines T…
- VG Köln, 15.04.2026 – 4 L 886/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 26.02.2026 – 20 WF 38/26 Beschluss
- LSG NRW, 24.02.2026 – L 15 U 225/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 30.01.2026 – 1 W 65/25 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2026 – 3 Sa 68/25
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich der Berufungsführer gegen ein zweites Versäumnisurteil, kann er gemäß § 64 Abs.2 lit. d) ArbGG seine Berufung nur darauf stützen, dass ein Fall schuldhafter Säumnis nicht vorgelegen habe, d.h. dass entwede…
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VG Schleswig, 07.08.2025 – 15 A 128/22
Beschluss
Leitsatz Die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts lässt ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht den Schluss zu, dass ein Richter nicht mehr in der Lage ist, dessen juristische Tätigkeit in seiner Rolle als Prozessbevoll…
- OLG Hamm, 07.07.2025 – 4 UF 143/24 Beschluss
- OLG München, 18.06.2025 – 12 UF 225/25 e Beschluss
- OLG Stuttgart, 13.05.2025 – 10 U 4/25 Urteil
- BPatG, 06.05.2025 – 7 Ni 27/23 (EP) Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 23.04.2025 – Lv 6/24
Beschluss
Leitsatz 1. „Inzident“ erhobene Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. 2. Entscheidungen über die Ablehnung von Richterinnen und Richtern können Gegenstand einer eigenständigen Verfassungsbeschwerde sein. 3. Wer sich auf die V…
- LSG Hessen, 24.02.2025 – L 5 R 67/24 Urteil
- OLG Bremen, 20.02.2025 – 5 UF 132/24 Beschluss
- OLG Hamburg, 20.02.2025 – 5 UF 132/24 Beschluss
- LSG Hessen, 17.01.2025 – L 7 AL 23/23 Urteil
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KG, 27.12.2024 – 7 W 102/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ablehnungsgesuch ist nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn der Beteiligte nach Ablauf einer ihm zuzubilligenden Überlegungsfrist mit dem Gesuch zuwartet, obwohl bei verspäteter Antragstellung…
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LG Ellwangen, 02.12.2024 – 1 S 60/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Selbstablehnung eines Richters gelten die gleichen Maßstäbe wie für der Fremdablehnung.(Rn.9) 2. Persönliche Beziehungen zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis …
- LG Gera, 21.06.2024 – 11 KLs 542 Js 23378/20 Urteil
- LG Krefeld, 27.05.2024 – 3 O 282/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2024 – 2 WF 55/24 Beschluss
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FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine GmbH nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Ablauf der Klagefrist nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen im Handelsregister gelöscht, ist eine vom (vormaligen) gesetzlich…
- VGH Bayern, 07.05.2024 – 13 S 24.624 Beschluss
- VGH Bayern, 07.05.2024 – 13 S 23.2273 Beschluss
- VGH Bayern, 07.05.2024 – 13 S 24.625 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 07.05.2024 – 7 MS 81/23 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 – L 10 SF 1238/24 AB Beschluss
- OLG Celle, 16.04.2024 – 13 U 50/22 (Kart) Beschluss
- LG Schweinfurt, 04.04.2024 – 33 S 48/23 e Endurteil
- LAG Niedersachsen, 01.03.2024 – 14 Sa 504/23 Urteil
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