Entscheidungen zu § 47 ZPO
507 Entscheidungen · Unaufschiebbare Amtshandlungen
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BGH, 08.11.2004 – II ZB 24/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 46, 567 Abs. 1, 574 Abs. 1 Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)…
- BGH, 08.11.2004 – II ZB 28/03 Beschluss
- BGH, 03.11.2004 – VIII ZB 130/03 Beschluss
- BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 56/04 Beschluss
- BGH, 30.09.2002 – AnwZ 3/01 Beschluss
- BGH, 26.07.2000 – III ZR 157/99 Beschluss
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BGH, 20.03.2000 – NotZ 20/99
Beschluß
Leitsatz BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295 Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah- rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß …
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BGH, 20.03.2000 – NotZ 20/00
Beschluß
Leitsatz BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295 Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah- rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß …
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BFH, 29.09.2026 – X K 2/24 (X K 7/21), X K 2/24, X K 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Klageverfahren kann wegen der hier vorzunehmenden entschädigungsrechtlichen Typisierung (sogenanntes Drei-Phasen-Modell) die in einer Instanz zu verzeichnende unangemessene Verfahrensdauer nicht…
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BFH, 12.05.2026 – IX B 112/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann ein geltend gemachter Auskunftsanspruch vollständig erfüllt worden ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch…
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BFH, 29.07.2025 – VIII B 66/24
Beschluss
Leitsatz NV: Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor über ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, kann der Mangel als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2…
- BVerwG, 22.01.2025 – 8 B 5/24 Beschluss
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BFH, 06.11.2024 – X K 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …
- BSG, 16.02.2023 – B 7 AS 123/22 B Beschluss
- BVerwG, 11.10.2022 – 9 A 3.22 Beschluss
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BVerwG, 14.02.2022 – 3 B 27/21
Beschluss
Leitsatz Aus dem "Jährlichkeitsprinzip" der Geschäftsverteilung folgt nicht, dass die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zum 1. Januar am Anfang der Liste neu beginnen muss; die Geschäftsverteilung kann auch vorsehen, dass d…
- BSG, 25.01.2022 – B 4 AS 176/21 B Beschluss
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BFH, 18.01.2022 – III B 108/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Terminsänderung von einem Mitglied einer Sozietät gestellt, sind die Verhinderungsgründe für die Sozien auf Verlangen des Gerichts und gegebenenfalls --bei "in letzter Minute" gestellten Anträg…
- BSG, 30.03.2021 – B 8 SO 73/20 B Beschluss
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BVerwG, 02.07.2020 – 9 A 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Eigentümer, dessen Grundstück zwar nicht durch das planfestgestellte Vorhaben selbst in Anspruch genommen werden soll, aber im Gebiet der aus Anlass des Vorhabens eingeleiteten Unternehmensflurbereinigung liegt, k…
- BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 79/19 Beschluss
- BSG, 27.06.2019 – B 5 R 1/19 B Beschluss
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BFH, 28.03.2019 – VIII B 121/18
Beschluss
Leitsatz NV: Wird nur über eines von mehreren unterschiedlichen und gegen den Einzelrichter gestellten Ablehnungsgesuchen i.S. von § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO vom zuständigen Senat des FG entschieden und entsche…
- BVerwG, 22.01.2019 – 9 B 6.19 Beschluss
- BVerwG, 05.12.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
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BSG, 08.08.2018 – B 1 KR 12/18 C
Beschluss
Leitsatz Ein völlig ungeeigneter und unstatthafter Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, der ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit rechtskräftig zurückweist, hindert den abgelehnten Richter nicht, in der Sache zu en…
- BVerwG, 20.11.2017 – 6 B 47/17 Beschluss
- BSG, 13.11.2017 – B 13 R 152/17 B Beschluss
- BVerwG, 30.01.2017 – 6 B 44/16 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2017 – 6 B 43/16 Beschluss
- BVerwG, 12.12.2016 – 5 C 10/15 D Beschluss
- BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 18/16 B Beschluss
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BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D
Urteil
Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …
- BVerwG, 23.08.2016 – 4 B 25.16 Beschluss
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BSG, 28.06.2016 – B 14 AS 33/16 B
Beschluss
Leitsatz In einem besonderen Verkündungstermin kann der Vorsitzende das Urteil allein verkünden.
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BFH, 04.05.2016 – V B 108/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…
- BSG, 09.02.2016 – B 3 KR 46/15 B Beschluss
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BFH, 10.04.2015 – III B 42/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…
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BFH, 10.03.2015 – V B 108/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i.S.v. § 227 ZPO dar; bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu könne…
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 30/14 B Beschluss
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BFH, 25.06.2014 – VII B 183/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein nicht allein aus sich heraus verständlicher Tenor führt nicht zur Unwirksamkeit des betreffenden Beschlusses, wenn er unter Heranziehung der Entscheidungsgründe eindeutig ausgelegt werden kann. 2. NV: Ein zu U…
- BSG, 26.05.2014 – B 12 KR 67/13 B Beschluss
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BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…
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BFH, 27.03.2014 – II B 68/13
Beschluss
Leitsatz NV: Bei einer Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind. Dazu gehören nicht die A…
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BFH, 21.10.2013 – III B 147/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…
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BFH, 22.07.2013 – I B 189/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rüge, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es einen Befangenheitsantrag übergangen habe, erfordert - in Zweifelsfällen - substantiierte Erläuterungen dazu, dass ein klares und eindeutiges …
- BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 56/12 B Beschluss
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BFH, 14.11.2012 – V B 41/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinset…
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BFH, 13.11.2012 – V S 11/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…
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