Entscheidungen zu § 357 ZPO
67 Entscheidungen · Parteiöffentlichkeit
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 28.05.2004 – 104/02
Beschluss
Leitsatz Verwertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme stellt im Zivilprozess einen Gehörsverstoß dar, wenn das Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von einer beabsichtigten Beweisaufnahme benachrichtigt hatte, damit das Anwe…
- OLG Saarbrücken, 08.07.2013 – 5 W 64/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.04.2003 – 16 U 81/97 Urteil
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BGH, 09.12.2015 – IV ZR 272/15
Urteil
Leitsatz Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technisch…
- OLG Naumburg, 04.10.2013 – 10 W 44/13 (Abl), 10 W 44/13 Beschluss
- BGH, 22.03.2012 – I ZR 192/10 Beschluss
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LG Flensburg, 05.09.2018 – 2 OH 26/17
Beschluss
Leitsatz Eine Partei hat das Recht, zu einem Ortstermin im Bauprozess einen Privatsachverständigen hinzuzuziehen. Wird diesem die Teilnahme nicht gestattet, ist die Durchführung des Ortstermins grundsätzlich verfahrensfehlerhaft.…
- OLG Hamm, 24.07.2014 – 24 U 31/14 Urteil
- OLG Saarbrücken, 18.12.2012 – 5 W 430/12 Beschluss
- OLG Köln, 09.01.2012 – 17 W 259/11 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 16.08.2011 – 5 W 189/11 - 81 Beschluss
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 – L 4 B 33/06 SB Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 – 10 Sa 925/04 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 25 W 97/02
Beschluss
Leitsatz Auch im Zivilprozess kann nach § 247 StPO analog angeordnet werden, dass sich eine Partei aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn bei einer Vernehmung einer Person in Anwesenheit der Partei die dringende Gefahr eines schwe…
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BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12
Urteil
Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…
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BGH, 18.12.2008 – I ZB 118/07
Beschluss
Leitsatz Hohlfasermembranspinnanlage ZPO § 404a Abs. 4 Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsm…
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BGH, 13.12.2007 – IX ZB 112/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattung…
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BGH, 08.05.2007 – VI ZB 80/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 1 Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.
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BGH, 14.06.2005 – VI ZB 5/05
Beschluß
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts.
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BAG, 23.04.2024 – 5 AZR 212/23
Urteil
Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…
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BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13
Urteil
Leitsatz Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat.
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BFH, 26.03.1980 – II R 67/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Rüge, der vom FG bestellte Sachverständige sei befangen, kann im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden; über die Frage der Befangenheit ist dadurch endgültig entschieden, daß das FG die Ablehn…
- OLG Köln, 21.10.2025 – 5 W 24/25 Beschluss
- LAG Köln, 07.08.2025 – 6 SLa 599/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 17.07.2025 – 12 U 33/24 Urteil
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LG Berlin, 20.06.2023 – 65 S 198/22
Urteil
Leitsatz 1. Die bei Übermittlung einer Berufungsschrift (ebenso wie die Berufungsbegründung) über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach verwendete Signatur verliert ihre Eigenschaft als qualifizierte elektronische S…
- OLG Nürnberg, 23.08.2022 – 3 U 81/22 Endurteil
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LG Ravensburg, 03.12.2021 – 2 O 95/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts nach nationalem Recht gem. § 242 BGB ist kein Raum, sofern die Angaben gem. § 492 Abs. 2, Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB (die den zwingenden Angabe…
- LG München I, 01.04.2021 – 37 O 19200/17 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.03.2020 – 4 U 53/19 Urteil
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LG Flensburg, 01.03.2019 – 4 O 119/11
Urteil
Leitsatz 1. Schickt ein Versicherungsnehmer ein Schiff fahruntüchtig auf die Reise, ist für die Frage des Verschuldens auf den Zeitpunkt des Antritts der konkreten Reise abzustellen.(Rn.57) 2. Selbst wenn ein Schiff objekti…
- OLG Köln, 12.04.2018 – 15 U 110/17 Urteil
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OLG Stuttgart, 26.06.2017 – 10 U 132/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beweisvereitelung mit der Folge von Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast liegt vor, wenn dem gerichtlich bestellten Sachverständigen die für die Beantwortung der Beweisthemen erforderliche Besichti…
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SG Mainz, 07.02.2017 – S 11 SB 204/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz Das Gericht ist im Rahmen seiner Leitungsbefugnis des Sachverständigen befugt, den Sachverständigen anzuweisen, die Anwesenheit einer Dritten bei der Begutachtung auszuschließen, sofern die begründete Gefahr besteht, das…
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OLG Saarbrücken, 10.11.2016 – 4 U 26/15
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht im Zivilprozess die ernsthafte Gefahr, dass ein Zeuge in Gegenwart einer Partei keine wahrheitsgemäße Aussage machen werde oder besteht bei der Vernehmung einer Person als Zeuge in Gegenwart einer Partei die d…
- LG Köln, 28.07.2016 – 27 O 499/14 Urteil
- OLG Zweibrücken, 05.07.2016 – 6 W 37/16 Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.04.2014 – 3 U 168/10 Urteil
- OLG Hamm, 18.03.2014 – 28 U 162/13 Urteil
- LG Potsdam, 29.11.2013 – 12 T 63/13 Beschluss
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OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2013 – 2 A 11071/12
Beschluss
Leitsatz Bei einer psychiatrischen Untersuchung eines Beamten zur Frage seiner Dienstfähigkeit besteht grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht dritter Personen.(Rn.4)
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KG, 10.04.2013 – 9 W 94/12
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens über die Verkehrszulassung eines Luftsportgerätes durch ein schriftliches Sachverständigengutachten sprechen Gesetzeswortlaut und - Systematik, Sinn und Zweck gegen eine ana…
- OLG Köln, 08.04.2013 – 17 W 218/12 Beschluss
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OLG Koblenz, 18.02.2013 – 3 U 775/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vorbehaltlose und vollständige Zahlung des restlichen Werklohns kann der Werkunternehmer im Sinne einer Billigung seines Gewerkes als vertragsgerecht und damit als Abnahme i.S. des § 640 BGB verstehen.(Rn.31) …
- OLG Saarbrücken, 20.06.2012 – 9 W 8/12 - 1 Beschluss
- AG Herne-Wanne, 23.04.2012 – 7 M 396/12 Beschluss
- OLG Hamm, 19.03.2012 – 5 U 99/11 Urteil
- OLG Düsseldorf, 02.01.2012 – I-18 U 149/11 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 – I-2 U 15/04 Urteil
- OLG Hamm, 16.12.2011 – I-32 W 20/11 Beschluss
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