Rechtsprechung / § 329 ZPO

Entscheidungen zu § 329 ZPO

300 Entscheidungen · Beschlüsse und Verfügungen

  1. LAG Hessen, 26.08.2016 – 3 Ta 452/15 Beschluss
  2. LAG Hessen, 19.08.2016 – 3 Ta 15/15 Beschluss
  3. OVG Niedersachsen, 02.02.2016 – 1 LA 170/15 Beschluss
  4. LAG Hamm, 26.01.2016 – 14 Ta 646/15 Beschluss
  5. LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 – 1 Ta 194/15 Beschluss
  6. VG Freiburg, 28.08.2015 – A 1 K 2078/14 Urteil
  7. LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 – 21 Ta 975/15 Beschluss
  8. OLG Düsseldorf, 28.05.2014 – I-15 U 50/14 Urteil
  9. BPatG, 19.02.2014 – 19 W (pat) 16/12 Beschluss

    Leitsatz Elektrischer Winkelstecker II 1. In den elektronisch geführten Schutzrechtsakten des Deutschen Patent- und Markenamts setzt die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung über die Aufrechterhaltung o…

  10. LAG Hamm, 05.07.2013 – 5 Ta 254/13 Beschluss
  11. OLG Naumburg, 23.08.2012 – 8 WF 248/12 (PKH), 8 WF 248/12 Beschluss
  12. OLG Saarbrücken, 02.02.2010 – 9 WF 15/10 Beschluss
  13. LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 – 11 Ta 184/09 Beschluss
  14. LAG Köln, 12.12.2007 – 5 Ta 344/07 Beschluss
  15. OLG Celle, 15.08.2005 – 4 W 165/05 Beschluss
  16. FG Saarland, 07.03.2005 – 1 K 381/04 Urteil
  17. LG Karlsruhe, 07.01.2005 – 2 O 574/04 Urteil
  18. OLG Hamm, 15.04.1985 – 15 W 75/85 Beschluss
  19. BGH, 28.01.2026 – VII ZB 14/23 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen …

  20. BGH, 23.10.2024 – III ZB 84/24 Beschluss
  21. BGH, 10.06.2024 – AnwZ (Brfg) 47/23 Beschluss
  22. BGH, 16.05.2024 – IX ZB 44/23 Beschluss
  23. BGH, 08.11.2022 – VIII ZB 61/22 Beschluss
  24. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …

  25. BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …

  26. BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…

  27. BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16 Urteil

    Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…

  28. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …

  29. BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…

  30. BGH, 08.11.2017 – VII ZB 81/16 Beschluss

    Leitsatz Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, d…

  31. BGH, 29.08.2017 – XI ZR 318/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteie…

  32. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

  33. BGH, 18.10.2016 – KZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Landesbetrieb Berlin Energie 1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch …

  34. BGH, 07.05.2015 – VII ZR 145/12 Urteil

    Leitsatz Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahl…

  35. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14 Beschluss

    Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…

  36. BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…

  37. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…

  38. BGH, 20.04.2012 – LwZR 5/11 Urteil

    Leitsatz Muss das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben werden, bedarf es bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirk…

  39. BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10 Beschluss

    Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…

  40. BGH, 16.07.2009 – I ZB 85/08 Beschluss
  41. BGH, 22.01.2009 – III ZR 172/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 839 D, Fe Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Vollstre- ckungsgläubiger. Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfa…

  42. BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…

  43. BGH, 29.11.2006 – XII ZB 9/04 Beschluss
  44. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 117/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 4, 287 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 318, 329, § 572 Abs. 1 a) Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die mit der sofortigen Beschwerde an- greifbar sind, können grundsätzlich innerhalb laufender Beschwerdefrist von Amts wegen…

  45. BGH, 28.06.2006 – XII ZB 9/04 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a.F., § 325 Abs. 1 a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespal- tenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf de…

  46. BGH, 20.06.2006 – VI ZB 14/06 Beschluss
  47. BGH, 30.03.2006 – III ZB 123/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 342, 516 Der Berufungskläger kann seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch eingelegt worden ist.

  48. BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 185/04 Beschluss
  49. BGH, 17.04.2002 – XII ZB 186/01 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 621a Abs. 1 Satz 2, 329 Abs. 2 In Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit beginnt die Rechtsmittelfrist für einen nicht verkündeten Beschluß mit dessen Zustellung an den Rechtsmittelführer …

  50. BGH, 26.02.2002 – X ARZ 9/02 Beschluss

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