Entscheidungen zu § 329 ZPO
368 Entscheidungen · Beschlüsse und Verfügungen
- OVG Sachsen, 17.03.2020 – 5 E 108/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.02.2019 – 20 U 101/18 Urteil
- LAG Hessen, 28.05.2018 – 3 Ta 57/18 Beschluss
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OLG Stuttgart, 14.03.2018 – 8 WF 28/18
Beschluss
Leitsatz Die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an den bedürftigen Beteiligten, sich über Veränderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb bestimmter Frist zu erklären…
- OLG Frankfurt am Main, 02.10.2017 – 8 WF 37/17 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 – 4 Ta 117/17 Beschluss
- LAG Hessen, 01.06.2017 – 3 Ta 241/16 Beschluss
- LAG Hessen, 31.10.2016 – 3 Ta 398/16 Beschluss
- LAG Hessen, 20.09.2016 – 3 Ta 259/15 Beschluss
- LAG Hessen, 26.08.2016 – 3 Ta 452/15 Beschluss
- LAG Hessen, 19.08.2016 – 3 Ta 15/15 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 02.02.2016 – 1 LA 170/15 Beschluss
- LAG Hamm, 26.01.2016 – 14 Ta 646/15 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 – 1 Ta 194/15 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 – 21 Ta 975/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 – I-15 U 50/14 Urteil
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BPatG, 19.02.2014 – 19 W (pat) 16/12
Beschluss
Leitsatz Elektrischer Winkelstecker II 1. In den elektronisch geführten Schutzrechtsakten des Deutschen Patent- und Markenamts setzt die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung über die Aufrechterhaltung o…
- LAG Hamm, 05.07.2013 – 5 Ta 254/13 Beschluss
- OLG Naumburg, 23.08.2012 – 8 WF 248/12 (PKH), 8 WF 248/12 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 02.02.2010 – 9 WF 15/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 – 11 Ta 184/09 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.08.2008 – 16 U 232/07 Urteil
- LAG Köln, 12.12.2007 – 5 Ta 344/07 Beschluss
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LAG Hessen, 23.11.2005 – 16 Ta 509/05
Beschluss
Leitsatz Räumt das Arbeitsgericht dem Antragsteller nach Verfahrensabschluss durch Vergleich eine Frist ein, um bestimmte, für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wesentliche Fragen zu beantworten, kann es bei Beantwortung die…
- OLG Celle, 15.08.2005 – 4 W 165/05 Beschluss
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LAG Köln, 05.08.2004 – 4 Ta 269/04
Beschluss
Leitsatz 1) Zu den formalen Anforderungen an eine Fristsetzung gemäß § 118 II 4 ZPO. 2) Zu den Wirkungen einer Fristversäumnis nach § 118 II 4 ZPO.
- LAG Niedersachsen, 12.12.1989 – 6 Sa 357/89 Urteil
- OLG Hamm, 15.04.1985 – 15 W 75/85 Beschluss
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BGH, 28.01.2026 – VII ZB 14/23
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen …
- BGH, 23.10.2024 – III ZB 84/24 Beschluss
- BGH, 10.06.2024 – AnwZ (Brfg) 47/23 Beschluss
- BGH, 16.05.2024 – IX ZB 44/23 Beschluss
- BGH, 08.11.2022 – VIII ZB 61/22 Beschluss
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …
- BGH, 03.09.2020 – IX ZB 93/18 Beschluss
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BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…
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BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16
Urteil
Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …
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BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17
Beschluss
Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…
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BGH, 08.11.2017 – VII ZB 81/16
Beschluss
Leitsatz Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, d…
- BGH, 30.08.2017 – II ZA 5/17 Beschluss
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BGH, 29.08.2017 – XI ZR 318/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteie…
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.
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BGH, 18.10.2016 – KZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Landesbetrieb Berlin Energie 1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch …
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BGH, 07.05.2015 – VII ZR 145/12
Urteil
Leitsatz Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahl…
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BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14
Beschluss
Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…
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BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…
- BGH, 10.01.2013 – IX ZB 293/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11
Beschluss
Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…
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