Entscheidungen zu § 325 ZPO
655 Entscheidungen · Subjektive Rechtskraftwirkung
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BGH, 18.05.2000 – VII ZR 436/98
Urteil
Leitsatz BGB § 631 Wird ein Gebäude umgebaut und modernisiert, so schuldet der Architekt regelmäßig eine Bauaufsicht, die sich an den Besonderheiten einer Alt- bausanierung zu orientieren hat.
- BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss
- BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
- BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 307/22 Urteil
- BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 259/22 Urteil
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BFH, 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der --dem Finanzamt von Bauleistenden abget…
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BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…
- BVerwG, 04.02.2022 – 4 B 24.21 Beschluss
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BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20
Urteil
Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…
- BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 21/20 Urteil
- BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 130/20 Urteil
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BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18
Beschluss
Leitsatz Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…
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BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 533/17
Urteil
Leitsatz Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flä…
- BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 534/17 Urteil
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 17/15 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers aufgrund der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich sind vom zuständigen Unfal…
- BSG, 06.02.2018 – B 3 KR 40/17 B Beschluss
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 615/16 Urteil
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 338/16 Urteil
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 614/16 Urteil
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BFH, 01.08.2017 – VII R 12/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gest…
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BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 14/16 R
Urteil
Leitsatz Der Wohngruppenzuschlag ist keine der Hilfe zur Pflege zweckentsprechende Leistung, weil er nicht der individuellen pflegerischen Versorgung des Leistungsberechtigten dient.
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BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16
Urteil
Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…
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BAG, 23.02.2016 – 1 AZR 73/14
Urteil
Leitsatz Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Ansp…
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BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verf…
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
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BAG, 19.11.2014 – 4 AZR 761/12
Urteil
Leitsatz Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. Schließt ein an einen Verbandst…
- BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 60/12 Beschluss
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …
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BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 854/11
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in eine…
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BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11
Beschluss
Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11
Urteil
Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…
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BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 708/11
Urteil
Leitsatz Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG z…
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BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 58/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weiter…
- BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 67/11 Beschluss
- BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 3/10 Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 579/10 Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 580/10 Urteil
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BFH, 30.12.2011 – IX B 66/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Tenor des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) ist so zu verstehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs.…
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 236/10
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Be…
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BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 123/09
Beschluss
Leitsatz Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.
- BAG, 26.10.2010 – 3 AZR 496/08 Urteil
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 80/08 Urteil
- BAG, 18.05.2010 – 1 AZR 864/08 Urteil
- BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 10/07 Urteil
- BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 11/07 Urteil
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BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 612/05
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe…
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BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 372/05
Urteil
Leitsatz Hat der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG rechtzeitig gerügt, so muss er grundsätzlich bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage erheben. Andernfall…
- BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 184/05 Urteil
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