Rechtsprechung / § 325 ZPO

Entscheidungen zu § 325 ZPO

530 Entscheidungen · Subjektive Rechtskraftwirkung

  1. BVerfG, 26.02.1969 – 1 BvR 619/63 Beschluss

    Leitsatz Eine auf politischen Motiven beruhende Aufforderung zum Boykott eines Presseunternehmens, der vornehmlich mit wirtschaftlichen Machtmitteln durchgesetzt werden soll, ist nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäuße…

  2. BGH, 10.11.2025 – NotSt (Brfg) 1/24 Urteil

    Leitsatz Ist ein Notar, der in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zu den Umständen der Errichtung einer Urkunde benannt worden ist, wirksam von der Schweigepflicht entbunden worden, ist er zur Aussage verpflichtet und begeht…

  3. BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…

  4. BGH, 11.04.2024 – IX ZR 148/22 Urteil

    Leitsatz Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von einem neuen Verwalter oder einem weiteren Sonderverwalter ge…

  5. BGH, 02.08.2023 – XII ZR 67/22 Beschluss
  6. BGH, 26.04.2023 – IV ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.

  7. BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18 Urteil

    Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…

  8. BGH, 27.04.2022 – IV ZR 344/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage geg…

  9. BGH, 17.03.2022 – IX ZR 216/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche au…

  10. BGH, 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 Beschluss
  11. BGH, 16.09.2021 – IX ZR 165/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. 2. Die …

  12. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 883/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch w…

  13. BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…

  14. BGH, 08.03.2021 – KRB 86/20 Beschluss

    Leitsatz Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 A…

  15. BGH, 26.11.2020 – I ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz RETROLYMPICS 1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Wider…

  16. BGH, 10.07.2020 – V ZR 156/19 Urteil

    Leitsatz Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …

  17. BGH, 20.11.2018 – II ZB 22/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. 2. Der vollmachtslose Vertreter u…

  18. BGH, 23.02.2018 – V ZR 101/16 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wo…

  19. BGH, 02.02.2017 – I ZR 146/16 Beschluss
  20. BGH, 24.05.2016 – X ZR 28/14 Urteil
  21. BGH, 11.02.2016 – I ZB 87/14 Beschluss

    Leitsatz Fünf-Streifen-Schuh 1. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. 2. Die Frist des § 54 Abs.…

  22. BGH, 17.12.2015 – III ZB 61/15 Beschluss
  23. BGH, 03.11.2015 – II ZR 443/13 Urteil
  24. BGH, 03.11.2015 – II ZR 270/14 Urteil
  25. BGH, 03.11.2015 – II ZR 446/13 Urteil

    Leitsatz 1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellsc…

  26. BGH, 16.04.2015 – I ZB 3/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betr…

  27. BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…

  28. BGH, 26.03.2014 – V ZB 140/13 Beschluss

    Leitsatz Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentü…

  29. BGH, 14.03.2014 – V ZR 115/13 Urteil

    Leitsatz Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § …

  30. BGH, 20.11.2013 – IV ZR 54/13 Urteil

    Leitsatz Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen …

  31. BGH, 22.10.2013 – XI ZR 42/12 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers …

  32. BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…

  33. BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…

  34. BGH, 18.12.2012 – VI ZR 55/12 Urteil

    Leitsatz Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet s…

  35. BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…

  36. BGH, 10.10.2012 – XII ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

  37. BGH, 29.08.2012 – XII ZR 154/09 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Juli 1996, XII ZR 99/95, FamRZ 1996, 1203). 2. Macht ein unterhaltsberechtigter …

  38. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…

  39. BGH, 12.01.2011 – IV ZR 230/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 22…

  40. BGH, 09.12.2010 – III ZR 56/10 Urteil

    Leitsatz Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung .

  41. BGH, 06.12.2010 – II ZB 13/09 Beschluss

    Leitsatz Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter k…

  42. BGH, 13.04.2010 – VIII ZB 69/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Au…

  43. BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 313/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 249 Fa, I, 251, 279 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermiete…

  44. BGH, 06.10.2009 – VI ZR 24/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Zur Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behand- lungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuld- ners nach § 426 Abs. 1 BGB.

  45. BGH, 16.07.2009 – I ZB 54/07 Beschluss
  46. BGH, 16.07.2009 – I ZB 53/07 Beschluss

    Leitsatz Legostein MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsv…

  47. BGH, 05.02.2009 – IX ZR 36/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2 Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt w…

  48. BGH, 23.10.2008 – I ZR 158/07 Beschluss
  49. BGH, 20.07.2007 – V ZR 245/06 Urteil
  50. BGH, 29.03.2007 – IX ZB 141/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des antragstellenden Gläubigers hergeleitet werden, kann die Berechtigung einer vom Schuldner erhobenen Verjäh- rungseinrede grundsätzlich nur im Prozesswege übe…

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