Entscheidungen zu § 325 ZPO
655 Entscheidungen · Subjektive Rechtskraftwirkung
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 – 14c O 248/11 U. Urteil
- OLG Brandenburg, 14.03.2012 – 4 U 60/10 Urteil
- OLG Brandenburg, 14.03.2012 – 4 U 142/10 Urteil
- AG Wiesbaden, 12.03.2012 – 92 C 1159/10 Beschluss
- BPatG, 07.02.2012 – 4 Ni 68/09 (EU) Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 2 AL 63/07
Urteil
Leitsatz 1. Einigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich über die Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts, so ist die BA im Hinblick auf die Berechnung des Insolv…
- BPatG, 27.07.2011 – 33 W (pat) 101/09 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 – I-12 U 162/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 06.07.2011 – VI-U (Kart) 3/11 Urteil
- BPatG, 07.06.2011 – 33 W (pat) 101/09 Beschluss
- BPatG, 14.12.2010 – 4 Ni 24/09 Urteil
- OLG Düsseldorf, 24.06.2010 – I-2 U 12/08 Urteil
- LSG NRW, 28.12.2009 – L 3 B 10/09 R Beschluss
- OLG Hamm, 05.11.2009 – 15 Wx 15/09 Beschluss
- ArbG Köln, 22.10.2009 – 12 Ca 4882/09 Urteil
- VG Greifswald, 27.05.2009 – 3 A 616/07 Urteil
- OLG Hamm, 08.12.2008 – 15 Wx 15/09 Beschluss
- BPatG, 13.11.2008 – 10 Ni 30/07 (EU) Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 27.10.2008 – 20 W 315/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein eingetragener Eigentümer ist auch dann zur weiteren Beschwerde beschwerdeberechtigt, wenn das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks zurückgewiesen und das Landgericht auf die Erstb…
- LAG Köln, 11.12.2007 – 5 Ta 282/07 Beschluss
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BPatG, 02.05.2007 – 26 W (pat) 86/05
Beschluss
Leitsatz Normen: § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Lego-Baustein Die dreidimensionale Wiedergabe eines quaderförmigen Spielbausteins, der zwei symmetrische Reihen mit jeweils vier Noppen an der Oberfläche aufweist („Lego-Baustein“), ist n…
- OLG Köln, 19.01.2007 – 6 U 158/06 Urteil
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LAG Hessen, 05.10.2006 – 5 TaBV 39/06
Beschluss
Leitsatz Die Rechtskraftwirkung gemäß § 325 ZPO entfällt, wenn die Identität des Betriebes, dessen Betriebsrat Gläubiger eines Vollstreckungstitels ist, etwa infolge einer Verschmelzung verloren gegangen ist.
- LG Mönchengladbach, 21.09.2006 – 10 O 454/04 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 25.08.2006 – 2 U 247/05 Urteil
- BPatG, 29.11.2005 – 4 Ni 53/04 (EU) Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 24.06.2005 – 4 W 23/05
Beschluss
Leitsatz Klagt von zwei Verkäufern, denen der Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis zu je ½ zusteht, einer auf Feststellung, dass der Kaufvertrag vom Käufer nicht wirksam gekündigt sei, so entspricht der Streitwert dieser Klage au…
- OLG Frankfurt am Main, 25.05.2004 – 8 U 84/04 Urteil
- BPatG, 02.03.2004 – 33 W (pat) 70/03 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 08.06.2001 – 10 Sa 2848/98
Urteil
Leitsatz 1. Zum erforderlichen Feststellungsinteresse bei einer auf den Unwirksamkeitsgrund des § 613 a Abs. 4 BGB gestützten Klage. 2. Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfas…
- LAG Düsseldorf, 25.04.1997 – 11 Sa 136/97 Urteil
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BVerfG, 23.11.1993 – 2 BvC 15/91
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgenommen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das öffentliche Interesse einer Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung zur Sache entgegensteht. 2. Im Rahmen eines Bes…
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BVerfG, 26.02.1969 – 1 BvR 619/63
Beschluss
Leitsatz Eine auf politischen Motiven beruhende Aufforderung zum Boykott eines Presseunternehmens, der vornehmlich mit wirtschaftlichen Machtmitteln durchgesetzt werden soll, ist nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäuße…
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BGH, 10.11.2025 – NotSt (Brfg) 1/24
Urteil
Leitsatz Ist ein Notar, der in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zu den Umständen der Errichtung einer Urkunde benannt worden ist, wirksam von der Schweigepflicht entbunden worden, ist er zur Aussage verpflichtet und begeht…
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BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…
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BGH, 11.04.2024 – IX ZR 148/22
Urteil
Leitsatz Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von einem neuen Verwalter oder einem weiteren Sonderverwalter ge…
- BGH, 02.08.2023 – XII ZR 67/22 Beschluss
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BGH, 26.04.2023 – IV ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.
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BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…
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BGH, 27.04.2022 – IV ZR 344/20
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage geg…
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BGH, 17.03.2022 – IX ZR 216/20
Urteil
Leitsatz 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche au…
- BGH, 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 Beschluss
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BGH, 16.09.2021 – IX ZR 165/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. 2. Die …
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BGH, 27.04.2021 – VI ZR 883/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch w…
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BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18
Urteil
Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…
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BGH, 08.03.2021 – KRB 86/20
Beschluss
Leitsatz Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 A…
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BGH, 26.11.2020 – I ZB 6/20
Beschluss
Leitsatz RETROLYMPICS 1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Wider…
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BGH, 10.07.2020 – V ZR 156/19
Urteil
Leitsatz Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
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BGH, 20.11.2018 – II ZB 22/17
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. 2. Der vollmachtslose Vertreter u…
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BGH, 23.02.2018 – V ZR 101/16
Urteil
Leitsatz 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wo…
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