Rechtsprechung / § 325 ZPO

Entscheidungen zu § 325 ZPO

655 Entscheidungen · Subjektive Rechtskraftwirkung

  1. BGH, 02.02.2017 – I ZR 146/16 Beschluss
  2. BGH, 24.05.2016 – X ZR 28/14 Urteil
  3. BGH, 11.02.2016 – I ZB 87/14 Beschluss

    Leitsatz Fünf-Streifen-Schuh 1. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. 2. Die Frist des § 54 Abs.…

  4. BGH, 17.12.2015 – III ZB 61/15 Beschluss
  5. BGH, 03.11.2015 – II ZR 270/14 Urteil
  6. BGH, 03.11.2015 – II ZR 443/13 Urteil
  7. BGH, 03.11.2015 – II ZR 446/13 Urteil

    Leitsatz 1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellsc…

  8. BGH, 16.04.2015 – I ZB 3/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betr…

  9. BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…

  10. BGH, 26.03.2014 – V ZB 140/13 Beschluss

    Leitsatz Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentü…

  11. BGH, 14.03.2014 – V ZR 115/13 Urteil

    Leitsatz Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § …

  12. BGH, 20.11.2013 – IV ZR 54/13 Urteil

    Leitsatz Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen …

  13. BGH, 22.10.2013 – XI ZR 42/12 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers …

  14. BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…

  15. BGH, 30.07.2013 – X ZR 36/11 Urteil
  16. BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…

  17. BGH, 18.12.2012 – VI ZR 55/12 Urteil

    Leitsatz Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet s…

  18. BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…

  19. BGH, 10.10.2012 – XII ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

  20. BGH, 29.08.2012 – XII ZR 154/09 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Juli 1996, XII ZR 99/95, FamRZ 1996, 1203). 2. Macht ein unterhaltsberechtigter …

  21. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…

  22. BGH, 12.01.2011 – IV ZR 230/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 22…

  23. BGH, 09.12.2010 – III ZR 56/10 Urteil

    Leitsatz Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung .

  24. BGH, 06.12.2010 – II ZB 13/09 Beschluss

    Leitsatz Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter k…

  25. BGH, 05.11.2010 – V ZR 32/10 Urteil
  26. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 86/09 Beschluss
  27. BGH, 13.04.2010 – VIII ZB 69/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Au…

  28. BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 313/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 249 Fa, I, 251, 279 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermiete…

  29. BGH, 06.10.2009 – VI ZR 24/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Zur Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behand- lungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuld- ners nach § 426 Abs. 1 BGB.

  30. BGH, 16.07.2009 – I ZB 54/07 Beschluss
  31. BGH, 16.07.2009 – I ZB 53/07 Beschluss

    Leitsatz Legostein MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsv…

  32. BGH, 05.02.2009 – IX ZR 36/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2 Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt w…

  33. BGH, 23.10.2008 – I ZR 158/07 Beschluss
  34. BGH, 20.07.2007 – V ZR 245/06 Urteil
  35. BGH, 29.03.2007 – IX ZB 141/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des antragstellenden Gläubigers hergeleitet werden, kann die Berechtigung einer vom Schuldner erhobenen Verjäh- rungseinrede grundsätzlich nur im Prozesswege übe…

  36. BGH, 21.02.2007 – XII ZR 249/04 Urteil

    Leitsatz VZOG § 2 Abs. 3 Der Mieter eines Grundstücks das einem bestimmten, am Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Beteiligten zugeordnet wurde, kann nicht geltend machen, dass ein anderer am Verfahren beteilig…

  37. BGH, 13.02.2007 – XI ZR 145/06 Urteil
  38. BGH, 20.07.2006 – IX ZR 47/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags hat der Prozessanwalt den Verkehrsan- walt um Klarstellung zu ersuchen; dagegen ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, un- ter Umgehung des Verkehrsanwalts den Mand…

  39. BGH, 03.11.2005 – I ZR 29/03 Urteil

    Leitsatz Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 2 Dem Markeninhaber stehen keine berechtigten Gründe i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu, sich der Auslobung der Markenware als Gewinn, versehen mit einem Z…

  40. BGH, 09.11.2004 – X ZR 4/02 Urteil
  41. BGH, 18.03.2004 – IX ZR 177/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 407 Abs. 1 Streiten sich der Zedent und der Zessionar über die Wirksamkeit der Abtretung und ist für den Schuldner nicht offensichtlich, daß die von dem Zedenten erhobenen Ein- wendungen abwegig oder schlechterding…

  42. BGH, 03.03.2004 – IV ZB 43/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vom 27. Juli 2001) a) Ein die Prozeßkostenhilfe versagender Beschluß erlangt auch nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Falle seiner Un…

  43. BGH, 24.06.2003 – VI ZR 256/02 Urteil

    Leitsatz PflVG § 3 Nr. 8, Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer "nur" wegen Verjäh- rung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg geg…

  44. BGH, 19.03.2003 – IV ZR 233/01 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.

  45. BGH, 17.12.2002 – X ZR 155/99 Urteil
  46. BGH, 05.07.2002 – V ZR 97/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 265 Abs. 2 Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer hat auf den Prozeß über den Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB keinen Einfluß.

  47. BGH, 23.08.2001 – V ZB 10/01 Beschluß

    Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265 a) Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Woh- des die nungseigentumsverfahrens Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligu…

  48. BGH, 17.01.2001 – XII ZB 194/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechts- streit zwischen Vermieter und Hauptmieter.

  49. BGH, 06.12.2000 – XII ZR 219/98 Urteil

    Leitsatz ZPO § 66 Abs. 2; BGB § 140; UmwG § 123 Abs. 3 Zur Umdeutung eines Rechtsmittels, das der Rechtsmittelkläger eingelegt hat in der irrtümlichen Annahme, er sei im Wege der Rechtsnachfolge - hier: im Wege einer Ausgliederun…

  50. BGH, 12.10.2000 – III ZR 242/98 Urteil

    Leitsatz Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der kurkölnischen Bergordnung von 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161). b) Der Grundstückseigentümer ist beim …

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