Rechtsprechung / § 325 ZPO

Entscheidungen zu § 325 ZPO

537 Entscheidungen · Subjektive Rechtskraftwirkung

  1. BGH, 29.03.2007 – IX ZB 141/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des antragstellenden Gläubigers hergeleitet werden, kann die Berechtigung einer vom Schuldner erhobenen Verjäh- rungseinrede grundsätzlich nur im Prozesswege übe…

  2. BGH, 21.02.2007 – XII ZR 249/04 Urteil

    Leitsatz VZOG § 2 Abs. 3 Der Mieter eines Grundstücks das einem bestimmten, am Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Beteiligten zugeordnet wurde, kann nicht geltend machen, dass ein anderer am Verfahren beteilig…

  3. BGH, 13.02.2007 – XI ZR 145/06 Urteil
  4. BGH, 20.07.2006 – IX ZR 47/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags hat der Prozessanwalt den Verkehrsan- walt um Klarstellung zu ersuchen; dagegen ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, un- ter Umgehung des Verkehrsanwalts den Mand…

  5. BGH, 03.11.2005 – I ZR 29/03 Urteil

    Leitsatz Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 2 Dem Markeninhaber stehen keine berechtigten Gründe i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu, sich der Auslobung der Markenware als Gewinn, versehen mit einem Z…

  6. BGH, 09.11.2004 – X ZR 4/02 Urteil
  7. BGH, 18.03.2004 – IX ZR 177/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 407 Abs. 1 Streiten sich der Zedent und der Zessionar über die Wirksamkeit der Abtretung und ist für den Schuldner nicht offensichtlich, daß die von dem Zedenten erhobenen Ein- wendungen abwegig oder schlechterding…

  8. BGH, 03.03.2004 – IV ZB 43/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vom 27. Juli 2001) a) Ein die Prozeßkostenhilfe versagender Beschluß erlangt auch nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Falle seiner Un…

  9. BGH, 24.06.2003 – VI ZR 256/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Juni 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 3 Nr. 8, Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer "nur" weg…

  10. BGH, 19.03.2003 – IV ZR 233/01 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.

  11. BGH, 17.12.2002 – X ZR 155/99 Urteil
  12. BGH, 05.07.2002 – V ZR 97/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 265 Abs. 2 Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer hat auf den Prozeß über den Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB keinen Einfluß.

  13. BGH, 23.08.2001 – V ZB 10/01 Beschluß

    Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265 a) Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Woh- des die nungseigentumsverfahrens Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligu…

  14. BGH, 17.01.2001 – XII ZB 194/99 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechts- streit zwischen Vermieter und Hauptmieter.

  15. BGH, 06.12.2000 – XII ZR 219/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 66 Abs. 2; BGB § 140; UmwG § 123 Abs. 3 Zur Umdeutung eines Rechtsmittels, das der Rechtsmittelkläger eingelegt …

  16. BGH, 12.10.2000 – III ZR 242/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Oktober 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der …

  17. BGH, 18.05.2000 – VII ZR 436/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Mai 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 Wird ein Gebäude umgebaut und modernisiert, so schuldet der Architekt regelmäßig eine Bauaufsicht, die sich an de…

  18. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss
  19. BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
  20. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 259/22 Urteil
  21. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 307/22 Urteil
  22. BFH, 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der --dem Finanzamt von Bauleistenden abget…

  23. BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…

  24. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20 Urteil

    Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…

  25. BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 21/20 Urteil
  26. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 130/20 Urteil
  27. BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 Beschluss

    Leitsatz Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…

  28. BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 534/17 Urteil
  29. BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 533/17 Urteil

    Leitsatz Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flä…

  30. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 17/15 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers aufgrund der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich sind vom zuständigen Unfal…

  31. BSG, 06.02.2018 – B 3 KR 40/17 B Beschluss
  32. BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 614/16 Urteil
  33. BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 338/16 Urteil
  34. BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 615/16 Urteil
  35. BFH, 01.08.2017 – VII R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gest…

  36. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 14/16 R Urteil

    Leitsatz Der Wohngruppenzuschlag ist keine der Hilfe zur Pflege zweckentsprechende Leistung, weil er nicht der individuellen pflegerischen Versorgung des Leistungsberechtigten dient.

  37. BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…

  38. BAG, 23.02.2016 – 1 AZR 73/14 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Ansp…

  39. BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verf…

  40. BAG, 19.11.2014 – 4 AZR 761/12 Urteil

    Leitsatz Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. Schließt ein an einen Verbandst…

  41. BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 60/12 Beschluss
  42. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R Urteil

    Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …

  43. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 854/11 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in eine…

  44. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11 Beschluss

    Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.

  45. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11 Urteil

    Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…

  46. BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 708/11 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG z…

  47. BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 67/11 Beschluss
  48. BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weiter…

  49. BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 3/10 Urteil
  50. BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 579/10 Urteil

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