Entscheidungen zu § 323 ZPO
681 Entscheidungen · Abänderung von Urteilen
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BGH, 26.09.2007 – XII ZR 11/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnis- sen nach § 1578 Abs. 1 …
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BGH, 24.05.2007 – III ZR 176/06
Urteil
Leitsatz BGB § 675, § 628 Abs. 2 Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis besc…
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BGH, 25.04.2007 – XII ZR 189/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. April 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1609 Abs. 2 Satz 1, 1360, 1360 a Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhalts…
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BGH, 14.03.2007 – XII ZB 174/04
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO Artt. 43, 45; AVAG § 12 a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfe…
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BGH, 14.02.2007 – XII ZB 171/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3 a) Hat das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, sondern nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verwor…
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BGH, 20.12.2006 – XII ZR 84/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1602 Abs. 1; SGB XII §§ 41 Abs. 2, 43 Abs. 2 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des…
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BGH, 05.07.2006 – XII ZR 25/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 5. Juli 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Abs. 1 Aa, 1408, 1410 Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurte…
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BGH, 12.04.2006 – XII ZR 240/03
Urteil
Leitsatz BGB § 1573 Abs. 5 Beruht die Einkommensdifferenz zwischen Ehegatten auf fortwirkenden ehebe- dingten Nachteilen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, kommt eine zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts gemäß § 157…
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BGH, 04.10.2005 – VII ZB 21/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 798 a; BGB § 1612 a § 798 a ZPO ist nur auf solche Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprü- che im Sinne von §1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung feststellen oder die gemäß Art. 5 § 3 …
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BGH, 04.10.2005 – VII ZB 46/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Der in einem Prozessvergleich ausgewiesene bezifferte Zahlungsbetrag ist voll- streckungsrechtlich bestimmt.
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BGH, 23.02.2005 – XII ZB 198/01
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 1 Abs. 3; SächsAbgG §§ 13, 42 a) Zur Behandlung der Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich. b) Zum zeitlich befristeten Teilausschluß …
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BGH, 04.08.2004 – XII ZB 38/04
Beschluß
Leitsatz ZPO § 727; BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 1 Zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586 b BGB haftenden Erben des Unterhaltsschuldners.
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BGH, 05.05.2004 – XII ZR 15/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 323 BGB § 1578 Zur Ermittlung der Einkünfte eines unterhaltspflichtigen Alleingesellschafter- Geschäftsführers, der sich seine Geschäftsführerbezüge wegen rückläufiger Be- triebsergebnisse herabgesetzt hat.
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BGH, 11.02.2004 – XII ZB 162/01
Beschluß
Leitsatz VAHRG § 10 a Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1587 Abs. 2 Zur Korrektur eines im Ausgangsverfahren rechtsfehlerhaft zugrunde gelegten Ehezeitendes im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG (Fortführung von Senatsbeschluß vom 13. Deze…
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BGH, 16.01.2004 – V ZR 243/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 535, 912, 1018 a) War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Miet- vertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber …
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BGH, 24.06.2003 – IX ZR 228/02
Urteil
Leitsatz [nur zu b) und c)] ja ja a) BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend. b) InsO § 145 Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger den an…
- BGH, 07.05.2003 – XII ZR 140/01 Urteil
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BGH, 07.05.2003 – XII ZR 53/01
Urteil
Leitsatz VAHRG § 6 § 6 VAHRG enthält lediglich eine formale Auszahlungsregelung zugunsten des Versorgungsträgers; der materiell-rechtliche Ausgleich zwischen den Ehegat- ten bleibt davon unberührt.
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BGH, 22.01.2003 – XII ZR 186/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578; ZPO § 323 a) Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß § 1578 BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unter- haltsberechtigten überobligationsm…
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BGH, 13.06.2002 – VII ZR 30/01
Urteil
Leitsatz § 276 BGB Fa Zur Haftung eines Verhandlungsführers aus Verschulden bei Vertragsschluß, der bei den von ihm geführten Verhandlungen den Auftragnehmer nicht darauf hinweist, daß der als GmbH mit Sitz im Inland ausgegebene …
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BGH, 20.02.2002 – XII ZR 104/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Februar 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 D, 1603, 1610 Ein Unterhaltsschuldner kann sich nach Treu und Glauben nur dann nicht auf seine durch eine S…
- BGH, 08.11.2001 – IX ZR 404/99 Urteil
- BGH, 12.07.2001 – IX ZR 26/99 Beschluss
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BGH, 03.05.2001 – XII ZR 62/99
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 511, 519, 323 a) Weist das Gericht ein Unterhaltsbegehren zurück, weil es nicht im Wege der Ab- änderungsklage, sondern im Wege der Leistungsklage geltend gemacht wurde, so ist die dagegen eingelegte Berufung nich…
- BGH, 02.08.2000 – XII ZR 225/98 Beschluss
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BGH, 02.03.2000 – IX ZR 285/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltlos…
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BGH, 14.12.1998 – II ZR 330/97
Urteil
Leitsatz a) Ein Klageantrag auf Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe einer Sache ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil
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BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24
Urteil
Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 414/18 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 144/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 157/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 135/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 254/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 375/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 222/18 Urteil
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BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 11/14 R
Urteil
Leitsatz Ein nach einer Ehescheidung vom Unterhaltsverpflichteten dem freiwillig krankenversicherten Unterhaltsberechtigten geleisteter Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt ist der Bemessung der Beiträge mit zugrunde zu legen.
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BFH, 22.07.2015 – II R 21/13
Urteil
Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…
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BFH, 18.02.2015 – II R 21/13
Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Geldvermächtnis, das einen Erben oder Vermächtnisnehmer beschwert, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des …
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BFH, 15.07.2014 – X R 39/12
Urteil
Leitsatz NV: Fiktive ersparte Schuldzinsen sind kein Nettoertrag des übernommenen Vermögens. Ein Sonderausgabenabzug der Rentenzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG kommt deshalb nicht in Betracht.
- BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 499/13 Urteil
- BSG, 10.06.2013 – B 13 R 1/13 BH Beschluss
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11
Urteil
Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…
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BFH, 22.08.2012 – X R 36/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente …
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 78/10 R
Urteil
Leitsatz Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm ge…
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BFH, 15.09.2010 – X R 31/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Versorgungsleistungen in Anpassung an das Versorgungsbedürfnis des Leistungsempfängers für einen vorübergehenden Zeitraum in Abweichung zu dem vereinbarten Betrag vorübergehend reduziert, lässt dies nicht d…
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BFH, 15.09.2010 – X R 16/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich die Partei eines Vermögensübergabevertrags zur Erbringung von Sachleistungen und Barleistungen, bilden diese eine Einheit. Werden die Barleistungen nicht erbracht, kann dies in der Gesamtwürdigun…
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BFH, 15.09.2010 – X R 10/09
Urteil
Leitsatz NV: Die verspätete Zahlung von Versorgungsleistungen führt für sich allein nicht zur Versagung des Sonderausgabenabzugs. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Parteien einen Rechtsbindungswillen …
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BFH, 17.03.2010 – X R 38/06
Urteil
Leitsatz 1. Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbl…
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BFH, 09.02.2010 – VIII R 43/06
Urteil
Leitsatz Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapit…
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