Entscheidungen zu § 323 ZPO
766 Entscheidungen · Abänderung von Urteilen
- OLG Köln, 05.02.2003 – 26 UF 15/02 Urteil
- OLG Hamm, 19.07.2002 – 11 UF 432/01 Urteil
- OLG Hamm, 19.02.2002 – 2 UF 337/00 Urteil
- OLG Köln, 18.09.2001 – 14 WF 100/01 Beschluss
- OLG Celle, 21.07.2000 – 15 UF 37/00 Beschluss
- OLG Hamm, 28.05.1999 – 13 UF 367/98 Urteil
- OLG Hamm, 28.04.1998 – 13 UF 402/97 Urteil
- OLG Hamm, 25.07.1995 – 7 WF 231/95 Beschluss
- OLG Köln, 25.07.1988 – 25 WF 149/88 Beschluss
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BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 918/10
Beschluss
Leitsatz Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept de…
- BVerfG, 12.08.2002 – 1 BvR 399/02 Beschluss
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BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 59/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
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BGH, 29.05.2013 – XII ZB 374/11
Beschluss
Leitsatz Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein spä…
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BGH, 07.12.2011 – XII ZR 151/09
Urteil
Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sic…
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BGH, 02.12.2009 – XII ZB 207/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 93; FamFG § 243 Nr. 4 Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierun…
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BGH, 21.01.2009 – XII ZR 54/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am St…
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BGH, 06.02.2008 – XII ZR 14/06
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Le- bensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksic…
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BGH, 21.12.2005 – XII ZB 258/03
Beschluss
Leitsatz ZPO § 652 Abs. 1; KindUG Artt. 8, 5 § 3 Auf die sofortige Beschwerde gegen die Abänderung eines Alttitels über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes im vereinfachten Verfahren ist der ange- fochtene Beschluss bei ein…
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BGH, 07.09.2005 – XII ZR 311/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1570, 1578 Abs. 1, 1579 Nr. 1; ZPO § 323 Ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehe- gattenunterhalts einzu…
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BGH, 29.10.2003 – XII ZR 115/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1603 Abs. 1, 1360 Zur Sicherung des angemessenen Eigenbedarfs eines im Beitrittsgebiet lebenden, gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils, dessen eige- ner Verdienst unter der Selbstbe…
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BGH, 05.02.2003 – XII ZR 29/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1578, 1586 b; ZPO § 323 a) Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB, wenn nach der Scheidung aa) der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbs- einkommens eine niedrigere R…
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BGH, 05.11.2002 – X ZB 22/02
Beschluss
Leitsatz EGZPO § 26 Nr. 5 Satz 1, ZPO § 283 Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschrif- ten gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist,…
- BGH, 05.11.2002 – X ZB 29/02 Beschluss
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BGH, 17.01.2002 – IX ZR 182/00
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Ein Rechtsanwalt, der beim Abschluß eines Vergleichs mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vergleichstextes für eine vollständige und richtige Niederlegung des Willens seines Mandanten und für einen möglichst ein…
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BGH, 31.10.2001 – XII ZR 292/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1374, 1578; 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. a) Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlichen vor der Ehe im Haus seines Vaters eine Wohnung ausgebaut hat, seine Investi- tionen aber wegen des …
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BGH, 24.10.2001 – XII ZR 284/99
Urteil
Leitsatz BGB § 1579 Nr. 7 Zur Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte ein länger dauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält, die Le- bensbereiche gleichwohl getrennt gehalten…
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BGH, 05.09.2001 – XII ZR 108/00
Urteil
Leitsatz BGB § 1578; ZPO § 323 Zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtspre- chung - hier: Änderung der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Ja…
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BFH, 16.06.2021 – X R 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwill…
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BFH, 09.12.2014 – IV R 29/14
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nich…
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BFH, 20.11.2012 – VIII R 57/10
Urteil
Leitsatz 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge die…
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BFH, 05.05.2011 – X B 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsantrag ist als Prozesserklärung nur wirksam, wenn er hinreichend klar, eindeutig, vorbehaltlos und unbedingt erhoben wird. Dies ist bei einem Ablehnungsantrag, der nur für den Fall erhoben wird, dass…
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BSG, 06.05.2010 – B 13 R 16/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden. 2. Ein Teilanerkenntnis ist gegeben, wenn eine Rechtsfol…
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BFH, 16.06.2004 – X R 22/99
Urteil
Leitsatz 1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann – ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 ( BFHE 202, 464 , BStBl II 2004, 95 ) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsg…
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BSG, 13.05.2004 – B 3 P 7/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Entsteht ein von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zunächst zu Recht abgelehnter Anspruch auf höhere Leistungen wegen einer Änderung der Verhältnisse erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, sind von di…
- BSG, 27.05.2003 – B 7 AL 6/02 R Urteil
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BFH, 12.05.2003 – GrS 1/00
Beschluss
Leitsatz Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wen…
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BFH, 27.11.1996 – X R 85/94
Urteil
Leitsatz Werden anläßlich eines Streits über den Inhalt des der überlebenden Ehefrau des Erblassers zustehenden Vermächtnisnießbrauchs und über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs diese Rechte vom nicht gesetzlich unterhalts…
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BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90
Urteil
Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …
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BFH, 24.11.1987 – IX R 158/83
Urteil
Leitsatz 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid geändert worden, so kann das FA nach § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines an…
- LAG Hamm, 25.08.2026 – 17 SLa 244/26 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.03.2024 – 6 U 120/23 Beschluss
- SG Münster, 08.01.2024 – S 14 R 353/23 Urteil
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ArbG Hamburg, 10.05.2022 – 3 Ca 74/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist wirksam, wenn sie sich innerhalb eines tatsächlichen Korridors hypothetischer Betrachtung bewegt.(Rn.50) 2. Wird dieser Ko…
- AG Darmstadt, 12.04.2021 – 51 F 1649/2018 RI Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2020 – 7 Sa 146/19 Urteil
- LG Kiel, 24.02.2020 – 1 S 259/19 Beschluss
- LSG NRW, 21.02.2019 – L 6 AS 1663/15 Urteil
- FG Schleswig, 29.11.2018 – 4 K 44/17 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 – 4 Sa 412/17 Urteil
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BPatG, 01.02.2018 – 2 Ni 6/16 (EP), verb. mit 2 Ni 48/16 (EP)
Urteil
Leitsatz „Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata“ Weder die Eigenschaft der Nichtigkeitsklage als Gestaltungsklage noch das Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit betreffend den Best…
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