Rechtsprechung / § 323 ZPO

Entscheidungen zu § 323 ZPO

766 Entscheidungen · Abänderung von Urteilen

  1. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 144/18 Urteil
  2. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 414/18 Urteil
  3. BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 375/18 Urteil
  4. BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 222/18 Urteil
  5. BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 135/18 Urteil
  6. BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 254/18 Urteil
  7. BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 157/18 Urteil
  8. BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 11/14 R Urteil

    Leitsatz Ein nach einer Ehescheidung vom Unterhaltsverpflichteten dem freiwillig krankenversicherten Unterhaltsberechtigten geleisteter Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt ist der Bemessung der Beiträge mit zugrunde zu legen.

  9. BFH, 22.07.2015 – II R 21/13 Urteil

    Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…

  10. BFH, 18.02.2015 – II R 21/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Geldvermächtnis, das einen Erben oder Vermächtnisnehmer beschwert, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des …

  11. BFH, 15.07.2014 – X R 39/12 Urteil

    Leitsatz NV: Fiktive ersparte Schuldzinsen sind kein Nettoertrag des übernommenen Vermögens. Ein Sonderausgabenabzug der Rentenzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG kommt deshalb nicht in Betracht.

  12. BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 499/13 Urteil
  13. BSG, 10.06.2013 – B 13 R 1/13 BH Beschluss
  14. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11 Urteil

    Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…

  15. BFH, 22.08.2012 – X R 36/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente …

  16. BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 78/10 R Urteil

    Leitsatz Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm ge…

  17. BFH, 15.09.2010 – X R 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich die Partei eines Vermögensübergabevertrags zur Erbringung von Sachleistungen und Barleistungen, bilden diese eine Einheit. Werden die Barleistungen nicht erbracht, kann dies in der Gesamtwürdigun…

  18. BFH, 15.09.2010 – X R 10/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die verspätete Zahlung von Versorgungsleistungen führt für sich allein nicht zur Versagung des Sonderausgabenabzugs. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Parteien einen Rechtsbindungswillen …

  19. BFH, 15.09.2010 – X R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Versorgungsleistungen in Anpassung an das Versorgungsbedürfnis des Leistungsempfängers für einen vorübergehenden Zeitraum in Abweichung zu dem vereinbarten Betrag vorübergehend reduziert, lässt dies nicht d…

  20. BFH, 17.03.2010 – X R 38/06 Urteil

    Leitsatz 1. Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbl…

  21. BFH, 09.02.2010 – VIII R 43/06 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapit…

  22. BSG, 17.03.2009 – B 14 AS 34/07 R Urteil
  23. BFH, 01.03.2005 – X R 45/03 Urteil

    Leitsatz Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte – unter weiteren Voraussetzungen – vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schu…

  24. BVerwG, 16.12.2004 – 2 C 68.03 Urteil

    Leitsatz Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst e…

  25. BFH, 16.03.2004 – VIII R 86/98 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrechtlicher Ausgleichsan…

  26. BVerwG, 22.01.2004 – 20 F 14.03 Beschluss
  27. BFH, 14.01.2004 – X R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…

  28. BFH, 17.12.2003 – IX R 56/03 Urteil

    Leitsatz Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben u…

  29. BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

  30. BSG, 31.08.2000 – B 4 RA 44/99 R Urteil
  31. BVerwG, 23.11.1999 – 9 C 16.99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die vom Verwaltungsgericht rechtskräftig getroffene Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu widerrufen.

  32. BFH, 25.07.1997 – VI R 129/95 Urteil

    Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nach, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag ohne seine Zustimmung auch dann nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbe…

  33. BFH, 14.02.1996 – X R 106/91 Urteil

    Leitsatz War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenha…

  34. BFH, 13.10.1993 – X R 86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf ein dingliches Nutzungsrecht an einer Wohnung, dessen monatlicher Nutzungswert 250 DM beträgt, ist keine Vermögensübergabe im Sinne der Rechtsprechung des BFH zur vorweggenommenen Erbfolge. Werden in …

  35. BFH, 14.07.1993 – X R 54/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und sagt er aus diesem Anlaß dem Übergeber Versorgungsleistungen zu, sind die Aufwendungen hierfür bei verfassungskonformer Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1…

  36. BFH, 03.06.1992 – X R 147/88 Urteil

    Leitsatz Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch in der Weise begründet werden, daß ein Nießbrauch, den sich der Übergeber eines Vermögens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsrente abgelöst wird.

  37. BFH, 12.07.1989 – X R 11/84 Urteil

    Leitsatz Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last liegt nicht vor, wenn wiederkehrende Leistungen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach Entgelt für eine Nutzungsüberlassung sind. EStG 1977 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 21 Ab…

  38. BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…

  39. BFH, 13.08.1985 – IX R 10/80 Urteil

    Leitsatz Entgeltlich im Austausch mit einer Gegenleistung übernommene dauernde Lasten können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als der Wert der wiederkehrenden Leistungen den Wert der Gegenleistung übersteigt (For…

  40. BFH, 22.09.1982 – IV R 154/79 Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Veräußerungsrente setzt voraus, daß die Beteiligten von der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen sind. Zur Widerlegung der Vermutung, daß die bei der Übertragung eines zahnärztlic…

  41. LG Stuttgart, 30.07.2026 – 7 O 240/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Prozessführungsbefugnis behaupteter Testamentsvollstrecker von Tatsachen ab, die zugleich für die materielle Berechtigung des Klagebegehrens erheblich sind, genügt für die Zulässigkeit der Klage die schlüssi…

  42. OLG Brandenburg, 23.06.2026 – 3 U 109/23 Urteil
  43. LG Stuttgart, 05.05.2026 – 7 O 294/24 Urteil
  44. OLG Brandenburg, 15.12.2025 – 13 UF 4/25 Beschluss
  45. LSG NRW, 21.11.2025 – L 11 SF 91/25 EK AS Urteil
  46. AG Frankenthal (Pfalz), 07.10.2025 – 71 F 113/25 Beschluss
  47. FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
  48. BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
  49. OLG Köln, 28.08.2025 – 28 U 20/22 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 21.08.2025 – 12 U 94/24 Beschluss

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