Entscheidungen zu § 287 ZPO

1. BGH, 17.10.2012 – XII ZR 17/11 Urteil

   Leitsatz 1. Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. 2. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen…

2. BGH, 20.09.2012 – I ZR 177/11 Beschluss
3. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 297/11 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetze…

4. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 296/11 Urteil

   Leitsatz Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als N…

5. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 238/11 Urteil
6. BGH, 16.08.2012 – I ZR 96/09 Urteil
7. BGH, 24.07.2012 – X ZR 51/11 Urteil

   Leitsatz Flaschenträger 1. Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellen Sc…

8. BGH, 12.07.2012 – III ZR 104/11 Urteil

   Leitsatz Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertra…

9. BGH, 11.07.2012 – XII ZR 72/10 Urteil

   Leitsatz 1. Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. 2. Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erb…

10. BGH, 10.07.2012 – VI ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine…

11. BGH, 28.06.2012 – VII ZR 130/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicheru…

12. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 199/11 Beschluss
13. BGH, 24.05.2012 – IX ZR 125/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nicht ankommt. 2. A…

14. BGH, 15.05.2012 – EnZR 105/10 Urteil

    Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt V Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Der Maßstab billigen Ermessens wird durch die §§ 21 ff. E…

15. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…

16. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 196/11 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen ka…

17. BGH, 23.04.2012 – II ZR 75/10 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermitt…

18. BGH, 23.04.2012 – II ZR 211/09 Urteil

    Leitsatz Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Ge…

19. BGH, 19.04.2012 – IX ZR 156/10 Beschluss
20. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 230/10 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, …

21. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der…

22. BGH, 18.01.2012 – XII ZR 178/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern …

23. BGH, 13.01.2012 – V ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein.

24. BGH, 13.12.2011 – XI ZR 51/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die …

25. BGH, 22.11.2011 – X ZR 35/09 Urteil

    Leitsatz Ramipril II Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgr…

26. BGH, 15.11.2011 – VI ZR 4/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten …

27. BGH, 15.11.2011 – VI ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert .

28. BGH, 08.11.2011 – EnZR 32/10 Urteil
29. BGH, 21.09.2011 – XII ZR 121/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren all…

30. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 141/09 Beschluss
31. BGH, 29.06.2011 – XII ZR 157/09 Urteil

    Leitsatz Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter .

32. BGH, 21.06.2011 – VI ZR 73/10 Urteil

    Leitsatz Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen .

33. BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…

34. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08 Beschluss
35. BGH, 05.05.2011 – III ZR 91/10 Urteil

    Leitsatz Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.…

36. BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehm…

37. BGH, 22.03.2011 – VI ZR 63/10 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen…

38. BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…

39. BGH, 01.03.2011 – VI ZR 127/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnu…

40. BGH, 22.02.2011 – II ZR 146/09 Urteil

    Leitsatz Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, mu…

41. BGH, 08.02.2011 – VI ZR 79/10 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige auf mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat .

42. BGH, 28.01.2011 – V ZR 147/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB au…

43. BGH, 20.01.2011 – I ZR 49/09 Urteil
44. BGH, 20.01.2011 – I ZR 133/08 Urteil
45. BGH, 20.01.2011 – I ZR 20/09 Urteil
46. BGH, 20.01.2011 – I ZR 78/08 Urteil
47. BGH, 20.01.2011 – I ZR 19/09 Urteil

    Leitsatz Destructive Emotions 1. Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an s…

48. BGH, 11.01.2011 – VI ZR 64/10 Urteil

    Leitsatz Unzulässige Presseberichterstattung Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugeh…

49. BGH, 01.12.2010 – I ZR 70/09 Urteil

    Leitsatz Multimediashow 1. Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz …

50. BGH, 25.11.2010 – IV ZR 124/09 Beschluss

    Leitsatz Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob …

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