Rechtsprechung / § 287 ZPO

Entscheidungen zu § 287 ZPO

9.889 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung

  1. BGH, 08.12.2017 – V ZR 82/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohn…

  2. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 62/17 Urteil

    Leitsatz Zur Höhe der Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf einen Teil der Tribüne geworfen hat, für den finanziellen Schaden des Vereins durch eine gegen den Verein für diesen und we…

  3. BGH, 26.10.2017 – VII ZR 16/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte un…

  4. BGH, 07.09.2017 – IX ZR 71/16 Urteil

    Leitsatz Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallr…

  5. BGH, 28.04.2017 – LwZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehu…

  6. BGH, 20.04.2017 – III ZR 470/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat ist - wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderlich - von der Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 GewO wegen mangelnder Gesetzgebungskompeten…

  7. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 295/15 Urteil

    Leitsatz Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der …

  8. BGH, 07.02.2017 – VI ZR 182/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass e…

  9. BGH, 23.01.2017 – I ZR 265/15 Beschluss
  10. BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…

  11. BGH, 17.11.2016 – VII ZR 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB …

  12. BGH, 10.11.2016 – III ZR 235/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung zurechnen lassen, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des…

  13. BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 55/15 Urteil

    Leitsatz Der Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine (kurze) Probefahrt durchgeführt hat, schuldet im Falle des Widerrufs dem Verkäufer Ers…

  14. BGH, 15.09.2016 – I ZR 20/15 Urteil

    Leitsatz GVR Tageszeitungen III 1. Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermä…

  15. BGH, 28.06.2016 – VI ZR 536/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB …

  16. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 314/14 Urteil

    Leitsatz Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die R…

  17. BGH, 12.05.2016 – I ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen …

  18. BGH, 14.04.2016 – 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 Vorlagebeschluss
  19. BGH, 29.01.2016 – V ZR 285/14 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der…

  20. BGH, 28.01.2016 – VII ZR 162/13 Beschluss
  21. BGH, 02.12.2015 – I ZR 47/15 Beschluss
  22. BGH, 27.10.2015 – VI ZR 23/15 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert er…

  23. BGH, 14.10.2015 – IV ZR 438/14 Urteil

    Leitsatz Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB a…

  24. BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. 2. Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckst…

  25. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

  26. BGH, 23.07.2015 – III ZR 86/15 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen.

  27. BGH, 17.07.2015 – V ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Er…

  28. BGH, 25.06.2015 – III ZR 292/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 Beurk…

  29. BGH, 12.05.2015 – VI ZR 63/14 Urteil

    Leitsatz Zum Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG.

  30. BGH, 06.05.2015 – VIII ZR 161/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen. 2. Die Frage, ob eine Legionelleninfek…

  31. BGH, 28.04.2015 – VI ZR 267/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass e…

  32. BGH, 08.04.2015 – IV ZR 150/14 Beschluss
  33. BGH, 26.03.2015 – VII ZR 92/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Ge…

  34. BGH, 24.02.2015 – XI ZR 47/14 Urteil
  35. BGH, 12.02.2015 – III ZR 29/14 Urteil

    Leitsatz Der in dem Rangnachteil eines Rechts liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des Notars, für die Beseitigung von einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernissen So…

  36. BGH, 10.02.2015 – VI ZR 8/14 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen.

  37. BGH, 27.01.2015 – KZR 90/13 Urteil

    Leitsatz Dentalartikel Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn …

  38. BGH, 15.01.2015 – I ZR 148/13 Urteil

    Leitsatz Motorradteile 1. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Ta…

  39. BGH, 13.01.2015 – VI ZR 551/13 Beschluss
  40. BGH, 08.10.2014 – 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 Beschluss
  41. BGH, 24.07.2014 – I ZR 27/13 Urteil

    Leitsatz K-Theory 1. Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsf…

  42. BGH, 22.07.2014 – KZR 13/13 Urteil

    Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt VII Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 …

  43. BGH, 22.07.2014 – KZR 27/13 Urteil

    Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt VI 1. Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Bestimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes sei gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so kann eine Umkehr …

  44. BGH, 17.07.2014 – III ZR 226/13 Urteil
  45. BGH, 17.07.2014 – III ZR 218/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur …

  46. BGH, 04.07.2014 – V ZR 229/13 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorb…

  47. BGH, 24.06.2014 – VI ZR 347/12 Versäumnisurteil
  48. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 396/13 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilge…

  49. BGH, 15.04.2014 – VI ZR 382/12 Urteil

    Leitsatz Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurte…

  50. BGH, 10.04.2014 – VII ZR 124/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die un…

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