Rechtsprechung / § 287 ZPO

Entscheidungen zu § 287 ZPO

9.889 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung

  1. BGH, 19.09.2022 – VIa ZR 281/22 Urteil

    Leitsatz Zur Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten.

  2. BGH, 19.09.2022 – VIa ZR 65/22 Urteil
  3. BGH, 19.09.2022 – VIa ZR 95/22 Urteil
  4. BGH, 12.09.2022 – VIa ZR 176/22 Urteil
  5. BGH, 04.08.2022 – III ZR 228/20 Urteil

    Leitsatz Klageänderung, Revisionsinstanz Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten "Dieselfall" (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage).

  6. BGH, 01.08.2022 – VIa ZR 654/21 Urteil
  7. BGH, 01.08.2022 – VIa ZR 24/22 Urteil
  8. BGH, 13.07.2022 – XII ZR 75/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich ge…

  9. BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 680/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung eines weiteren, im EU-Ausland ansässigen Zwischenhändlers neben dem inländischen Händler und Verkäufer schließt eine Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller eines vom sogenannten…

  10. BGH, 09.06.2022 – III ZR 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfasst die …

  11. BGH, 05.05.2022 – III ZR 131/20 Urteil

    Leitsatz Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum, Ursächlichkeitsvermutung 1. § 264a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Ein Sc…

  12. BGH, 26.04.2022 – VI ZR 147/21 Urteil

    Leitsatz Zur Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt.

  13. BGH, 26.04.2022 – VI ZR 965/20 Urteil

    Leitsatz Eine sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinricht…

  14. BGH, 21.04.2022 – VII ZR 783/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Eine rechtlic…

  15. BGH, 21.04.2022 – VII ZR 285/21 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlu…

  16. BGH, 21.04.2022 – VII ZR 247/21 Urteil
  17. BGH, 22.03.2022 – VI ZR 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauerschäden (Anschluss an Senatsurteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, VersR 2022,…

  18. BGH, 21.02.2022 – VIa ZR 57/21 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt dem Neuwagenkauf eines nach § 826 BGB durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Fahrzeughersteller zugrunde und erwirbt…

  19. BGH, 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an …

  20. BGH, 15.02.2022 – VI ZR 937/20 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und de…

  21. BGH, 12.01.2022 – XII ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete L…

  22. BGH, 09.12.2021 – I ZB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserheblich…

  23. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 291/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: u.a. Ersatzfähigkeit von Zulassungs- und Überführungskosten).

  24. BGH, 09.11.2021 – VI ZR 87/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache kommt es auf deren objektive Eigenschaften an (hier: Wiederbeschaffungswert bei Verlust eines Pferdes).

  25. BGH, 02.11.2021 – VI ZR 731/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, Deliktszinsen).

  26. BGH, 27.10.2021 – IV ZR 45/20 Urteil
  27. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 9/21 Urteil

    Leitsatz Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sc…

  28. BGH, 13.10.2021 – 4 StR 121/21 Beschluss
  29. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 513/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der - hypothetisch erforderlichen - Reparaturko…

  30. BGH, 21.09.2021 – VI ZR 91/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurech…

  31. BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20 Urteil

    Leitsatz Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…

  32. BGH, 16.09.2021 – IX ZR 144/19 Urteil
  33. BGH, 27.07.2021 – VI ZR 480/19 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Schätzung der Gesamtlaufleistung ei…

  34. BGH, 27.07.2021 – II ZR 164/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB…

  35. BGH, 06.07.2021 – VI ZR 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann,…

  36. BGH, 22.04.2021 – III ZR 164/19 Urteil

    Leitsatz Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen Die bei einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG auf den Vertragsschluss folgenden Maßnahmen des Käufers zur Erfüllung des Ver…

  37. BGH, 16.04.2021 – V ZR 85/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grun…

  38. BGH, 13.04.2021 – KZR 96/18 Urteil
  39. BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
  40. BGH, 13.04.2021 – KZR 42/19 Urteil
  41. BGH, 13.04.2021 – KZR 19/20 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell II 1. Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmun…

  42. BGH, 13.04.2021 – KZR 40/19 Urteil
  43. BGH, 13.04.2021 – VI ZR 274/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Feststellung des Annahmeverzugs).

  44. BGH, 31.03.2021 – IV ZR 221/19 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die…

  45. BGH, 16.03.2021 – VI ZR 773/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauern…

  46. BGH, 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § …

  47. BGH, 02.03.2021 – VI ZR 147/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen).

  48. BGH, 19.01.2021 – VI ZR 8/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszin…

  49. BGH, 18.12.2020 – V ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzlic…

  50. BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 247/18 Urteil

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