Entscheidungen zu § 287 ZPO
12.921 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung
- BGH, 22.07.1983 – 3 StR 179/83 Beschluss
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BGH, 18.02.1982 – I ZR 81/80
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Wirksamkeit der von einer Rundfunkanstalt und Fernsehanstalt beim Abschluß von Sendeverträgen mit Urhebern verwendeten "Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter".
- BGH, 28.02.1961 – 1 StR 5/61 Urteil
- BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 293/24 Urteil
- BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 165/24 Urteil
- BAG, 09.09.2025 – 5 AZR 286/24 Urteil
- BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil
- BAG, 20.02.2025 – 8 AZR 61/24 Urteil
- BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 215/23 Urteil
- BAG, 28.08.2024 – 7 AZR 198/23 Urteil
- BAG, 28.08.2024 – 7 AZR 197/23 Urteil
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BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23
Urteil
Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…
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BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 124/23
Urteil
Leitsatz Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schad…
- BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 91/22 Urteil
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BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 253/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigke…
- BSG, 07.09.2023 – B 5 RS 5/23 B Beschluss
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BSG, 07.09.2023 – B 5 RS 4/22 B
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach einem wiederholt gestellten Überprüfungsantrag besteht ein Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts unabhängig davon, ob dieser durch ein rechtskräftiges Urteil bestät…
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BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 253/22
Urteil
Leitsatz 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenf…
- BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 254/22 Urteil
- BVerwG, 26.01.2023 – 2 B 18/22 Beschluss
- BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
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BAG, 28.10.2021 – 8 AZR 371/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehe…
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 295/20 Urteil
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 137/21 Urteil
- BVerwG, 02.07.2021 – 7 B 15.20 Beschluss
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…
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BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19
Urteil
Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…
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BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 62/19
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder …
- BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 346/18 Urteil
- BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 345/18 Urteil
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BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…
- BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 421/17 Urteil
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BAG, 27.03.2019 – 5 AZR 71/18
Urteil
Leitsatz § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags tätig ist bzw. war und - unter bestimmten…
- BAG, 29.08.2018 – 7 AZR 206/17 Urteil
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BVerwG, 13.11.2017 – 4 B 23/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine von der offenen Bauweise abweichende Bauweise festzusetzen, umfasst die Befugnis, die planerische Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude …
- BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
- BSG, 08.02.2017 – B 5 RS 58/16 B Beschluss
- BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 Urteil
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BAG, 03.08.2016 – 10 AZR 710/14
Urteil
Leitsatz Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. Jede Partei ist im Sinne…
- BSG, 30.06.2016 – B 5 RS 20/16 B Beschluss
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BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…
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BVerwG, 26.02.2015 – 5 C 5/14 D
Urteil
Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn der Kläger die für die Bemessung der Höhe …
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil
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BAG, 13.11.2012 – 3 AZR 444/10
Urteil
Leitsatz 1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuc…
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
- BAG, 28.10.2010 – 8 AZR 418/09 Urteil
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 Urteil
- BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 144/09 Urteil
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BAG, 12.05.2010 – 10 AZR 390/09
Urteil
Leitsatz Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvere…
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