Entscheidungen zu § 286 ZPO

1. BGH, 18.12.2025 – I ZR 97/25 Urteil

   Leitsatz Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage vo…

2. BGH, 18.12.2025 – VII ZR 53/23 Urteil

   Leitsatz 1. Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistung …

3. BGH, 18.12.2025 – I ZR 115/25 Urteil

   Leitsatz Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter …

4. BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss

   Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…

5. BGH, 04.12.2025 – I ZR 219/24 Urteil

   Leitsatz Moneypenny 1. Dem Namen (oder der sonstigen Bezeichnung) einer fiktiven Figur aus einem Roman-, Bühnen- oder Filmwerk kann als Werkteil grundsätzlich Werktitelschutz zukommen. 2. Dem Namen einer fiktiven Figur kann nur d…

6. BGH, 21.10.2025 – XI ZR 133/24 Urteil

   Leitsatz 1. Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten im Sinne von Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB i…

7. BGH, 31.07.2025 – I ZR 170/24 Urteil

   Leitsatz Hyaluron-Nasenkorrektur Die Einbringung von Hyaluron mittels einer Kanüle zur Veränderung von Form oder Gestalt des menschlichen Körpers - hier: zur Korrektur von Nase oder Kinn - ist ein operativer plastisch-chirurgisch…

8. BGH, 31.07.2025 – IX ZR 160/24 Urteil

   Leitsatz Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über die der Schuldner…

9. BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…

10. BGH, 17.07.2025 – I ZR 74/24 Urteil

    Leitsatz Arzneimittel-Check Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaa…

11. BGH, 17.07.2025 – III ZR 53/24 Urteil
12. BGH, 17.07.2025 – III ZR 388/23 Urteil

    Leitsatz Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei de…

13. BGH, 26.06.2025 – III ZR 81/24 Beschluss
14. BGH, 05.06.2025 – I ZR 160/24 Urteil

    Leitsatz 1. Gemischte Verträge, die Elemente verschiedener Vertragstypen aufweisen, sind nach dem Grundsatz zu beurteilen, dass der Eigenart des Vertrags grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerech…

15. BGH, 22.05.2025 – I ZR 133/23 Urteil

    Leitsatz Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen 1. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nach § 35 VGG nicht in Betracht, wenn das Gericht vertragliche Regelungen trifft, die sich inn…

16. BGH, 15.05.2025 – III ZR 417/23 Urteil

    Leitsatz Bei einer schuldhaft groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch den Disponenten einer Rettungsleitstelle muss die für ihn haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlich…

17. BGH, 08.05.2025 – IX ZR 90/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsverei…

18. BGH, 08.04.2025 – KZR 71/23 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell VI Der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugun…

19. BGH, 20.03.2025 – IX ZR 141/23 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichen…

20. BGH, 18.03.2025 – VIa ZR 203/21 Urteil
21. BGH, 13.03.2025 – V ZR 59/24 Beschluss
22. BGH, 06.03.2025 – III ZR 137/24 Urteil

    Leitsatz Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner 1. § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. 2. § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuwe…

23. BGH, 14.02.2025 – V ZR 128/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen. 2. Die Formulierung "bestimmte Arten von Kosten" in § 16 Abs…

24. BGH, 11.02.2025 – VI ZR 185/24 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden.

25. BGH, 23.01.2025 – IX ZR 229/22 Urteil

    Leitsatz Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Vorausset…

26. BGH, 09.01.2025 – IX ZR 41/23 Urteil

    Leitsatz Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksich…

27. BGH, 23.12.2024 – VIa ZR 598/23 Urteil
28. BGH, 10.12.2024 – II ZR 39/24 Beschluss
29. BGH, 21.11.2024 – I ZR 107/23 Urteil

    Leitsatz DFL-Supercup 1. Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar, so dass es unt…

30. BGH, 19.11.2024 – VI ZR 87/24 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über den Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten.

31. BGH, 12.11.2024 – VI ZR 361/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gr…

32. BGH, 22.10.2024 – VIII ZR 249/23 Beschluss
33. BGH, 08.10.2024 – VI ZR 336/23 Urteil
34. BGH, 01.10.2024 – KZR 60/23 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell V 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing od…

35. BGH, 19.09.2024 – VII ZR 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführ…

36. BGH, 23.07.2024 – VI ZR 41/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Ergänzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage unter Anmaßung eigener Sachkunde.

37. BGH, 11.07.2024 – I ZR 164/23 Urteil

    Leitsatz nikotinhaltige Liquids 1. Nach dem Gebot des Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetiket…

38. BGH, 11.07.2024 – V ZR 212/23 Beschluss
39. BGH, 04.06.2024 – VI ZR 374/23 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen …

40. BGH, 02.05.2024 – I ZR 96/23 Beschluss
41. BGH, 18.04.2024 – IX ZR 129/22 Urteil

    Leitsatz Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten Liquiditätsstatus im…

42. BGH, 16.04.2024 – VIa ZR 1692/22 Urteil
43. BGH, 16.04.2024 – II ZR 70/23 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hi…

44. BGH, 10.04.2024 – VIII ZR 114/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung …

45. BGH, 07.03.2024 – I ZR 83/23 Urteil

    Leitsatz Vielfachabmahner II 1. Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Re…

46. BGH, 22.02.2024 – V ZR 191/22 Beschluss
47. BGH, 24.01.2024 – XII ZR 123/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots zu touristischen Zwecken als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der COV…

48. BGH, 21.12.2023 – I ZR 24/23 Urteil

    Leitsatz Corona-Prophylaxe Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.

49. BGH, 14.12.2023 – IX ZR 14/23 Urteil
50. BGH, 14.12.2023 – IX ZR 13/23 Urteil

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