Entscheidungen zu § 283 ZPO
1.281 Entscheidungen · Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
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BGH, 25.02.2002 – II ZR 346/00
Urteil
Leitsatz ZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3 Erkennbar mehrdeutigen Parteivortrag muß das Gericht zum Anlaß nehmen, sein Fragerecht auszuüben, damit der Partei eine Klarstellung ihres Vorbrin- gens ermöglicht wird.
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BGH, 23.02.2001 – V ZR 463/99
Urteil
Leitsatz DDR:TreuhG § 11 Abs. 2 Satz 2 Ist ein in Rechtsträgerschaft der Gemeinde stehendes Grundstück sowohl von einer Wirtschaftseinheit als auch von der Gemeinde genutzt worden, so hat die Umwand- lung der Wirtschaftseinheit n…
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BGH, 13.02.2001 – VI ZR 272/99
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Aa, ZPO §§ 286 A, 156 Hat im Arzthaftungsprozeß der medizinische Sachverständige in seinem mündlich erstatteten Gutachten neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bishe- rigen Gutachten abgegeben, mu…
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BGH, 28.10.1999 – IX ZR 341/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges nach Eingang eines nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatzes die mündliche Verhandlung nicht wiedereröffnet.
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 141/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust der Gesellschaftereigenschaft hat bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinen Einfluß auf das Fortbestehen der an dieses Rechtsverhältnis anknüpfenden materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossensc…
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BFH, 29.09.2026 – X B 64, 65/25, X B 64/25, X B 65/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes stellt eine Ermessensentscheidung dar. 2. NV…
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BFH, 20.11.2025 – V R 23/23
Urteil
Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…
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BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…
- BVerwG, 02.09.2025 – 8 C 6.25 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…
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BFH, 12.11.2024 – IX B 59/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle-- zu bezeichnen sowie tragen…
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BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen des nationalen Rechts, die es einer anerkannten Umweltvereinigung verwehren, eine Rechtsverordnung über die Änderung von Jagdzeiten anzufechten, die ohne eine unionsrechtlich möglicherweise gebotene FFH-V…
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BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Ob die Bejagung von Wild aufgrund einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten unmittelbar mit der Verwaltung betroffener Natura 2000-Gebiete in Verbindung steht oder hierfür notwendig ist und deshalb keiner FFH-Vertr…
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BFH, 06.11.2024 – X K 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…
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BVerwG, 21.06.2023 – 3 CN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020…
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BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 1/21, 9 A 1/21 (9 A 8/18)
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verstößt nicht gegen Art. 11 UVP-RL. 2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL vereinbar, Maßnahmen, die auf den Schutz von …
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BFH, 17.01.2022 – II B 49/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…
- BSG, 21.12.2021 – B 4 AS 232/21 B Beschluss
- BVerwG, 15.04.2021 – 3 B 9/20 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 3/20 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 2/20 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 1/20 Beschluss
- BVerwG, 31.08.2020 – 4 BN 5/20 Beschluss
- BVerwG, 08.07.2020 – 9 A 8/19 Beschluss
- BSG, 14.01.2020 – B 14 KG 1/20 B Beschluss
- BVerwG, 07.08.2019 – 4 B 29.19 Beschluss
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BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18
Beschluss
Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…
- BVerwG, 26.06.2019 – 10 B 19/18 Beschluss
- BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 37/18 B Beschluss
- BVerwG, 18.06.2018 – 4 B 63.17 Beschluss
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BFH, 14.11.2017 – IX B 78/17
Beschluss
Leitsatz NV: Eine zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG in der mündlichen Verhandlung darauf hinweist, dass es den streitigen Auflösungsverlust in einem…
- BVerwG, 22.03.2017 – 9 B 47.16 Beschluss
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BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D
Urteil
Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …
- BVerwG, 14.06.2016 – 4 B 45/15 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2016 – 10 BN 4/15 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2015 – 10 B 66.14 Beschluss
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BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 417/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Tele…
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BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 8/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. 2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbo…
- BVerwG, 18.07.2013 – 9 B 7.13 Beschluss
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BFH, 10.12.2012 – VI B 135/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Kein zwingender Anlass zu weiterer Sachaufklärung, wenn die Klage trotz Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO ungenügend begründet wird . 2. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schr…
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 39/11 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38/11 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 37/11 Beschluss
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BFH, 08.02.2012 – VI B 143/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen …
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BVerwG, 13.12.2011 – 1 C 14.10
Urteil
Leitsatz 1. § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stelle…
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BFH, 06.07.2011 – III S 4/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Was der Empfänger genau vortragen muss, um die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu erschüttern, ist weder klärungsbedürftig noch klärungsfähig. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an . 2. NV: Pa…
- BVerwG, 16.06.2010 – 6 B 81.09 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2010 – 6 B 82.09 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2010 – 6 B 83.09 Beschluss
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