Entscheidungen zu § 283 ZPO
1.033 Entscheidungen · Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
- BGH, 10.02.2026 – VIa ZR 153/24 Beschluss
- BGH, 23.10.2024 – V ZR 10/24 Beschluss
- BGH, 07.05.2015 – I ZB 83/14 Beschluss
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 147/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag v…
- BGH, 04.07.2013 – V ZR 151/12 Beschluss
- BGH, 24.04.2013 – RiZ 4/12 Beschluss
- BGH, 25.01.2012 – IV ZR 230/11 Beschluss
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BGH, 25.10.2011 – VIII ZR 125/11
Beschluss
Leitsatz Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt .
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BGH, 29.05.2008 – I ZR 189/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. Mai 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Freundschaftswerbung im Internet ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte…
- BGH, 25.04.2008 – LwZR 6/07 Urteil
- BGH, 12.02.2008 – XI ZR 237/07 Beschluss
- BGH, 04.10.2007 – X ZB 21/06 Beschluss
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BGH, 11.09.2007 – XII ZB 109/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 233 Fd a) Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, nicht dagegen noch auszubildende Kräfte (Festhaltung …
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BGH, 30.06.2006 – V ZR 148/05
Urteil
Leitsatz BGB § 311b Abs. 1 Satz 1 Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genom- men wird, beurkundungsbedürftig war, lässt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt bekannt ist. ZPO § 531 A…
- BGH, 12.01.2006 – IX ZR 286/03 Beschluss
- BGH, 21.12.2004 – XI ZR 17/03 Urteile
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BGH, 03.06.2004 – X ZR 104/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB §§ 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 271 Abs. 2 Ob ein Unternehmen, dessen gesetzlicher Vertreter als Abschlußprüfer tätig ist oder …
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BGH, 12.03.2004 – V ZR 37/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 310 Wird ein Urteil entgegen § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht verkündet, den Parteien aber zum Zwecke der Verlautbarung förmlich zugestellt, so liegt eine bloß fehlerhaf- te Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit der …
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BGH, 11.03.2004 – I ZR 304/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Internet-Versteigerung TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsver- kehr Art. 14 Abs. 1 und…
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BGH, 25.11.2003 – X ZR 159/00
Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 25. November 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Naßreinigung ZPO § 537 a.F. Hat der Berufungskläger seinen Sachvortrag in der Berufungsinstanz nicht be- schränkt, so sind An…
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BGH, 28.08.2003 – I ZB 26/01
Beschluss
Leitsatz PARK & BIKE MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; § 78 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1 Verwendungsbeispiele, mit denen das Gericht ein bestimmtes Verkehrsverständ- nis belegen möchte, müssen in das Verfahren eingeführt werden. Ergeht di…
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BGH, 08.07.2003 – VI ZA 9/03
Beschluß
Leitsatz SGB X § 116 Abs. 4; VVG §§ 155, 156 Abs. 3 Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft- pflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nic…
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BGH, 03.07.2003 – I ZB 36/00
Beschluß
Leitsatz MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 MAZ Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklä- rung als sicher darstellt und deshalb de…
- BGH, 24.06.2003 – IX ZR 291/99 Beschluss
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BGH, 22.05.2003 – VII ZB 37/02
Beschluß
Leitsatz EGZPO § 26 Nr. 5, ZPO § 139 Abs. 5 Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften ge- mäß § 26 Nr. 5 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche Verhandlung ge- schlossen worden ist, ohne …
- BGH, 13.03.2003 – IX ZR 137/00 Urteil
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BGH, 25.02.2002 – II ZR 346/00
Urteil
Leitsatz ZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3 Erkennbar mehrdeutigen Parteivortrag muß das Gericht zum Anlaß nehmen, sein Fragerecht auszuüben, damit der Partei eine Klarstellung ihres Vorbrin- gens ermöglicht wird.
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BGH, 23.02.2001 – V ZR 463/99
Urteil
Leitsatz DDR:TreuhG § 11 Abs. 2 Satz 2 Ist ein in Rechtsträgerschaft der Gemeinde stehendes Grundstück sowohl von einer Wirtschaftseinheit als auch von der Gemeinde genutzt worden, so hat die Umwand- lung der Wirtschaftseinheit n…
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BGH, 13.02.2001 – VI ZR 272/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Februar 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Aa, ZPO §§ 286 A, 156 Hat im Arzthaftungsprozeß der medizinische Sachverständige in seinem mündlich erstatteten Gu…
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BGH, 28.10.1999 – IX ZR 341/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges nach Eingang eines nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatzes die mündliche Verhandlung nicht wiedereröffnet.
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 141/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust der Gesellschaftereigenschaft hat bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinen Einfluß auf das Fortbestehen der an dieses Rechtsverhältnis anknüpfenden materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossensc…
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BFH, 20.11.2025 – V R 23/23
Urteil
Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…
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BFH, 12.11.2024 – IX B 59/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle-- zu bezeichnen sowie tragen…
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BFH, 06.11.2024 – X K 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…
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BFH, 17.01.2022 – II B 49/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…
- BSG, 21.12.2021 – B 4 AS 232/21 B Beschluss
- BSG, 14.01.2020 – B 14 KG 1/20 B Beschluss
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BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18
Beschluss
Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…
- BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 37/18 B Beschluss
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BFH, 14.11.2017 – IX B 78/17
Beschluss
Leitsatz NV: Eine zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG in der mündlichen Verhandlung darauf hinweist, dass es den streitigen Auflösungsverlust in einem…
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BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 417/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Tele…
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BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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BFH, 10.12.2012 – VI B 135/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Kein zwingender Anlass zu weiterer Sachaufklärung, wenn die Klage trotz Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO ungenügend begründet wird . 2. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schr…
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BFH, 08.02.2012 – VI B 143/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen …
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BFH, 06.07.2011 – III S 4/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Was der Empfänger genau vortragen muss, um die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu erschüttern, ist weder klärungsbedürftig noch klärungsfähig. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an . 2. NV: Pa…
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BAG, 18.12.2008 – 6 AZN 646/08
Beschluss
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben im Fall eines nachgereichten Schriftsatzes die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken.
- BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 109/07 Urteil
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BFH, 12.06.2008 – V R 32/06
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr" nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei …
- BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 264/06 Urteil
- BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 120/03 Urteil
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