Entscheidungen zu § 261 ZPO

1. BAG, 28.04.2022 – 6 AZR 237/21 Urteil
2. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20 Beschluss

   Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…

3. BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 7/20 Beschluss

   Leitsatz Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.

4. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 214/20 Urteil
5. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 89/17 Urteil
6. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 88/17 Urteil
7. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 547/18 Urteil
8. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 197/17 Urteil
9. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 Urteil

   Leitsatz § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerli…

10. BAG, 23.10.2019 – 7 AZR 7/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszei…

11. BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz …

12. BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18 Urteil

    Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…

13. BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 615/17 Urteil

    Leitsatz Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen.

14. BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 621/16 Urteil
15. BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 622/16 Urteil
16. BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 57/17 Urteil

    Leitsatz Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.

17. BAG, 29.06.2017 – 8 AZR 189/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-r…

18. BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 222/15 Urteil
19. BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 485/14 Urteil
20. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 972/13 Urteil
21. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Urteil
22. BAG, 25.06.2015 – 6 AZR 383/14 Urteil

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingrup…

23. BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 849/13 Urteil

    Leitsatz Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge…

24. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …

25. BAG, 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Beschluss
26. BAG, 22.10.2014 – 10 AZB 46/14 Beschluss
27. BAG, 08.04.2014 – 9 AZR 856/11 Urteil
28. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 864/12 Urteil
29. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 248/13 Urteil

    Leitsatz Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer "zivile Arbeitskraft" im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer ge…

30. BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 37/12 Beschluss
31. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
32. BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 33/12 Beschluss

    Leitsatz Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

33. BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 744/11 Urteil
34. BAG, 22.01.2013 – 6 AZR 392/11 Urteil
35. BAG, 24.05.2012 – 6 AZR 703/10 Urteil

    Leitsatz Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" vom 20. Juni 2007 (Beschäftigungsbrücke 2007) können au…

36. BAG, 14.12.2011 – 10 AZR 720/10 Urteil
37. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

38. BAG, 27.07.2011 – 10 AZR 454/10 Urteil
39. BFH, 11.01.2011 – VII R 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV gehört auch die rechtzeitige Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle . 2. NV: Die Anmeldung zur Insol…

40. BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08 Beschluss

    Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…

41. BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 Beschluss

    Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

42. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 264/06 Urteil
43. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

44. BFH, 19.04.2007 – VII R 45/05 Beschluss

    Leitsatz Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern …

45. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 612/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe…

46. BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
47. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 15/05 Beschluss

    Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…

48. BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 360/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist in aller Regel ermessensfehlerhaft, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden, als über einen zeitlich vorgehenden Auflö…

49. BSG, 23.03.2006 – B 3 KR 6/05 R Urteil
50. BAG, 13.12.2005 – 1 AZR 551/04 Urteil

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