Entscheidungen zu § 261 ZPO
1.551 Entscheidungen · Rechtshängigkeit
- LG Koblenz, 06.08.2004 – 2 AR 15/04 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2004 – 15 Sa 15/04 Urteil
- LAG Köln, 18.03.2004 – 10 Sa 903/02 Urteil
- LG Rottweil, 05.02.2004 – 2 O 186/03 Urteil
- LG Dortmund, 20.12.2001 – 4 O 326/01 Urteil
- LSG NRW, 20.12.2000 – L 10 B 3/00 V Beschluss
- OLG Köln, 20.10.2000 – 6 U 50/00 Urteil
- OLG Köln, 30.03.1999 – 22 U 143/98 Urteil
- LAG Düsseldorf, 03.12.1996 – 8 Sa 1174/96 Urteil
- OLG Köln, 30.08.1996 – 6 U 221/94 Urteil
- OLG Köln, 23.08.1996 – 11 U 19/96 Urteil
- BVerfG, 01.10.2018 – 2 BvR 1649/18 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 09.01.2013 – 2 BvR 2805/12 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 30.04.2002 – 1 BvR 1487/01 Beschluss
- BVerfG, 21.07.2000 – 2 BvH 4/91 Urteil
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BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79
Beschluss
Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…
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BGH, 20.05.2026 – XII ZB 276/25
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. 2. Die f…
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BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24
Urteil
Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…
- BGH, 05.05.2026 – 2 StR 379/25 Beschluss
- BGH, 18.11.2025 – II ZR 4/25 Beschluss
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BGH, 22.11.2023 – XII ZB 386/22
Beschluss
Leitsatz 1. Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - XII ZB 299/18, FamRZ 2019, 1535). 2. E…
- BGH, 02.08.2023 – XII ZR 67/22 Beschluss
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BGH, 05.07.2023 – XII ZB 539/22
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 436/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".
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BGH, 13.05.2022 – V ZR 231/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, …
- BGH, 20.01.2022 – IX ZB 60/20 EuGH-Vorlage
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - …
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BGH, 27.11.2020 – V ZR 67/20
Urteil
Leitsatz § 45 Abs. 1 WEG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.
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BGH, 03.11.2020 – X ZR 85/19
Urteil
Leitsatz Fensterflügel 1. § 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. 2. Der Zulässigkeit einer zweiten Patentverletzungsklage k…
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 181/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.
- BGH, 10.01.2019 – V ZR 138/18 Beschluss
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BGH, 20.12.2018 – VII ZR 69/18
Urteil
Leitsatz Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer ni…
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 267/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich g…
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BGH, 26.06.2018 – II ZR 205/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der…
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 266/16
Urteil
Leitsatz 1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach best…
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BGH, 12.07.2017 – XII ZB 40/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
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BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…
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BGH, 12.05.2016 – I ZR 48/15
Urteil
Leitsatz Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen …
- BGH, 18.06.2015 – V ZR 224/14 Beschluss
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14
Urteil
Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…
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BGH, 05.12.2014 – V ZR 5/14
Urteil
Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige …
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BGH, 02.12.2014 – XI ZB 17/13
Beschluss
Leitsatz Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig.
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BGH, 19.11.2014 – XII ZB 478/13
Beschluss
Leitsatz Zur Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts (Fortführung von Senatsurteil vom 3. April 1985, IVb ZR 19/84, BGHZ 94, 145 = FamRZ 1985, 690).
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BGH, 21.11.2013 – VII ZR 48/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur dann fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Fr…
- BGH, 24.10.2013 – III ZR 82/11 Urteil
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BGH, 04.07.2013 – VII ZR 52/12
Urteil
Leitsatz Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitete…
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BGH, 24.05.2013 – V ZR 182/12
Urteil
Leitsatz Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst be…
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BGH, 17.04.2013 – XII ZR 23/12
Urteil
Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unt…
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BGH, 19.02.2013 – VI ZR 45/12
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den au…
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BGH, 19.02.2013 – X ZR 70/12
Urteil
Leitsatz Wundverband Hat der Patentinhaber, nachdem er Ansprüche gegen einen Patentverletzer rechtshängig gemacht hat, einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachf…
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