Rechtsprechung / § 261 ZPO

Entscheidungen zu § 261 ZPO

1.551 Entscheidungen · Rechtshängigkeit

  1. BGH, 25.01.2013 – V ZR 118/11 Urteil
  2. BGH, 29.06.2012 – V ZR 97/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden. 2. Aus dem nachbarrechtli…

  3. BGH, 14.09.2011 – XII ZR 168/09 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des …

  4. BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kan…

  5. BGH, 22.03.2011 – II ZR 229/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregi…

  6. BGH, 23.02.2011 – X ARZ 388/10 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden s…

  7. BGH, 09.12.2010 – III ZR 56/10 Urteil

    Leitsatz Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung .

  8. BGH, 07.10.2009 – I ZR 230/06 Urteil
  9. BGH, 22.04.2009 – I ZR 14/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 0,00 Grundgebühr UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6 a) Die Maßstäbe fü…

  10. BGH, 05.03.2009 – IX ZR 150/05 Beschluss
  11. BGH, 16.10.2008 – III ZR 253/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 33, § 139, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Eine Wider-Widerklage kann in einem Rechtsstreit, in dem über eine Wi- derklage bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nicht mehr erhoben werden. Auch zum Zwecke der Korr…

  12. BGH, 21.08.2008 – X ARZ 105/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Sollen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Ge- richtsstand haben, als Streitgenossen verklagt werden, ohne dass für den Rechts- streit ein gemeinschaftlicher besonder…

  13. BGH, 28.05.2008 – XII ZB 34/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 645, 646, 652; BGB § 288 a) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragstelle…

  14. BGH, 27.05.2008 – X ARZ 45/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4 Eine nur mit § 38 Abs. 1 ZPO begründete Verweisung ist nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstands- vereinbarung begehrt haben.

  15. BGH, 10.04.2008 – I ZR 227/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 12 Namensklau im Internet Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "In- ternet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) …

  16. BGH, 09.01.2008 – XII ZR 33/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Januar 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1, § 204 Erhebt der Berechtigte ausdrücklich eine Teilklage, so erstreckt sich eine für den gelte…

  17. BGH, 27.09.2007 – VII ZR 160/06 Beschluss
  18. BGH, 27.06.2007 – X ZB 6/05 Beschluss

    Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren II PatG § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreff…

  19. BGH, 23.02.2006 – I ZR 272/02 Urteil

    Leitsatz ZPO § 322 Abs. 1 Markenparfümverkäufe Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist be- schränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) V…

  20. BGH, 21.07.2005 – I ZR 312/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BOSS-Club MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 21 Abs. 2 und Abs. 4, § 26 Abs. 3, §§ 152, 153 a) Darauf, ob dem Markeninhaber auch nach …

  21. BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.

  22. BGH, 03.03.2005 – IX ZB 33/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 148 Ein Beschluß über die Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsstreits stellt in der Regel eine fehlerhafte Ermessensentscheidung dar, wenn dort schon vor…

  23. BGH, 26.07.2004 – VIII ZB 44/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Für die Beurteilung, ob der Kläger die Klage gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unver- züglich zurückgenommen hat, ist an den Zeitpunkt anzuknüpfen, zu dem der Kläger davon Kenntnis erlangt, daß der An…

  24. BGH, 08.01.2004 – III ZR 401/02 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO §§ 145, 148, 322 Abs. 2, 592, 598 a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufge- rechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte …

  25. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 324/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 56 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1, § 714 Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen. BNotO § 19 Abs…

  26. BGH, 26.09.2002 – V ZB 24/02 Beschluß

    Leitsatz WEG § 43 a) Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entschei- dung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen einen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht …

  27. BGH, 25.09.2002 – XII ZR 55/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 254 Macht der Kläger im Rahmen einer Stufenklage einen Mindestbetrag geltend, weil er die Klageforderung insofern beziffern und begründen zu können meinte, ohne auf eine Auskunft des Beklagten angewiesen zu sein, l…

  28. BGH, 15.07.2002 – II ZR 52/00 Urteil
  29. BGH, 19.12.2001 – VIII ZR 282/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 203 Die öffentliche Zustellung nach §§ 203 ff ZPO ist unwirksam, wenn die Vorausset- zungen für eine öffentliche Bekanntmachung (§ 203 Abs. 1 ZPO) nicht vorgelegen haben und das die öffentliche Zustellung bewillige…

  30. BGH, 05.04.2001 – VII ZR 135/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 33 Eine isoliert gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten Zedenten (hier: Architekt) bei seinem Gerichtsstand erhobene Drittwiderklage ist zulässig, wenn deren Gegen- stand sich deckt mit dem Gegenstand der hil…

  31. BGH, 31.01.2001 – XII ZR 221/98 Urteil
  32. BGH, 12.10.2000 – III ZR 242/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Oktober 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der …

  33. BGH, 09.05.2000 – KZR 1/99 Urteil

    Leitsatz Aussetzungszwang ZPO §§ 539, 540, 261 Abs. 3 Nr. 2; GWB § 87 Abs. 1 Satz 2 (F: 26. August 1998); GWB § 96 Abs. 2 (F: 24. September 1980) a) Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung durch das Berufungs- gericht. b) D…

  34. BGH, 23.03.2000 – III ZR 152/99 Urteil

    Leitsatz ZVG §§ 44, 51; BGB §§ 839 Cb, Fi, 249 Hd; ZPO § 287 a) Ein Nacherbenvermerk ist auch dann nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn das Anwartschaftsrecht des Nacherben ver- pfändet und die Verpfändung im Grundbuch …

  35. BGH, 02.03.2000 – III ZR 65/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 254 a) Eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO ist unzulässig, wenn die Aus- kunft nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher …

  36. BGH, 25.11.1999 – III ZB 50/99 Beschluss

    Leitsatz Weist das erstinstanzliche Gericht die Klage ab, weil der erhobene Anspruch nicht fällig geworden und zudem verjährt sei, so enthält der letztere Klageabweisungsgrund, weil nur deswegen die Klage als endgültig und nicht …

  37. BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97 Urteil

    Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.

  38. BGH, 14.01.1999 – I ZR 203/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung in Fällen des Nachbaus technischer Erzeugnisse (hier: Güllepumpen) durch Anbringung unterscheidender Merkmale auf den Produkten (hier: Firmenabkürzung und Hausfarben).

  39. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…

  40. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …

  41. BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24 Urteil

    Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …

  42. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24 Urteil

    Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…

  43. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…

  44. BAG, 21.03.2024 – 2 AZR 113/23 Urteil
  45. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 114/22 Urteil
  46. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 370/22 Urteil
  47. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 369/22 Urteil
  48. BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 5/23 BH Beschluss
  49. BAG, 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleich…

  50. BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil

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