Entscheidungen zu § 256 ZPO
12.543 Entscheidungen · Feststellungsklage
- BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 529/20 Urteil
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BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20
Beschluss
Leitsatz Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigung…
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BAG, 27.04.2021 – 1 ABR 21/20
Beschluss
Leitsatz Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze.
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BAG, 31.03.2021 – 5 AZR 148/20
Urteil
Leitsatz Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der Regel keine zu vergütende Arbeitszeit dar. Vergütungspflichtig sind dagegen die Umwegezeiten, die ein angestellter Wachpolizist, der au…
- BAG, 25.03.2021 – 6 AZR 146/20 Urteil
- BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
- BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 130/19 Urteil
- BAG, 24.02.2021 – 7 ABR 9/20 Beschluss
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 618/19
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehm…
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BAG, 18.02.2021 – 6 AZR 702/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er künftig aus einer anderen Entgelttabelle als bisher zu vergüten ist (Tabellenwechsel), ist er in der neuen Entgeltgruppe grundsätzlich der Stufe 1 z…
- BAG, 16.02.2021 – 9 AZR 176/20 Urteil
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…
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BAG, 08.12.2020 – 3 ABR 44/19
Beschluss
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für N…
- BAG, 14.10.2020 – 7 AZR 286/18 Urteil
- BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 Urteil
- BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 113/19 Urteil
- BAG, 16.09.2020 – 7 AZR 491/19 Urteil
- BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 345/18 Urteil
- BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 346/18 Urteil
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 4/19
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.
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BAG, 17.06.2020 – 7 ABR 46/18
Beschluss
Leitsatz Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses "Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsr…
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BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 173/19
Urteil
Leitsatz Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine "große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäquiv…
- BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 25/19 Urteil
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BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 39/18
Beschluss
Leitsatz Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile …
- BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 258/18 Urteil
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BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 206/18
Urteil
Leitsatz Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer …
- BAG, 22.01.2020 – 7 AZR 222/19 Urteil
- BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 225/19 Urteil
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BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 23/19
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. D…
- BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 547/18 Urteil
- BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 88/17 Urteil
- BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 89/17 Urteil
- BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 197/17 Urteil
- BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 478/17 Urteil
- BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 54/19 Urteil
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BAG, 19.11.2019 – 1 AZR 386/18
Urteil
Leitsatz 1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanziell…
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BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 3/18
Beschluss
Leitsatz Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt die Errichtung e…
- BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 Urteil
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BAG, 22.10.2019 – 3 AZR 429/18
Urteil
Leitsatz Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser Betriebsvereinbarung durch eine beim E…
- BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 275/18 Urteil
- BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 276/18 Urteil
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BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 251/17
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes…
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 561/17 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 260/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 456/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 9 AZR 401/18 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 426/17 Urteil
- BAG, 14.05.2019 – 3 AZR 150/17 Urteil
- BAG, 09.04.2019 – 9 AZB 2/19 Beschluss
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